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Resolutionsentwurf zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland: "praktisch unmöglich, rechtlich nicht haltbar"

Sehr eng gehalten ist wohl der Kreis, innerhalb dessen gegenwärtig über eine geplante Bundestags-Resolution

Antidiskriminierungsklauseln im Zuwendungs- und Förderungsrecht

 Im Verfassungsblog vom 16. Mai 2024 setzen sich Kai Ambos et al. nach der Rücknahme der Antisemitismus-Klausel des Berliner Kultursenators kritisch mit den weiterhin geplanten Antidiskriminierungsklauseln auseinander. Es sollte klar sein, so das Autorenkollektiv, dass der Staat seine Kriterien