ERASMUS*

 Die Bürgerrechtsorganisation appellier an die Fraktionen des Deutschen Bundestags, keine weiteren Waffen an Israel zu liefern, sondern sich vielmehr für humanitäre Hilfe und einen sofortigen Frieden einzusetzen. Sie weist auf die Problematik der deutschen Politik hin, nicht genügend für ein sofortiges Ende des "Massakers" getan, wohl aber als "Mithelfer bei der Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" einen Großteil der Waffen dafür geliefert zu haben. Dadurch ignoriere die Bundesregierung ihre Schutzpflicht gegenüber der betroffenen Bevölkerung in Gaza, die auch aus dem Grundgesetz hergeleitet werden könne. Die HU beklagt, dass Deutschland sich nicht der Forderung der Außenminister von mehr als 30 Staaten vom 21. Juli 2025 nach einem sofortigen Ende des Krieges angeschlossen habe. Dabei werde ein Stopp der Waffenlieferungen an Israel inzwischen auch von der Mehrheit der deutschen Staatsbürgerinnen und -bürger gefordert.

Die Regierungen von Kolumbien und Südafrika richteten den Gipfel in Bogota gemeinsam aus. Ziel war die Koordinierung  diplomatischer und rechtlicher Maßnahmen zur Bekämpfung des „Klimas der Straflosigkeit", in dem Israel und seine mächtigen Verbündeten nach Belieben agieren können. Teilnehmer kamen aus  Algerien, Bolivien, Botswana, Brasilien, Chile, China, Kuba, Dschibuti, Honduras, Indonesien, Irak, Irland, Libanon, Libyen, Malaysia, Mexiko, Namibia, Nicaragua, Norwegen, Oman, Pakistan, Palästina, Portugal, Spanien, Katar, Türkei, Slowenien, St. Vincent und den Grenadinen, Uruguay und Venezuela. - 12 Staaten verpflichteten sich, folgende sechs Maßnahmen umgehend innerstaatlich umzusetzen ( Bolivien, Kolumbien, Kuba, Indonesien, Irak, Libyen, Malaysia, Namibia, Nicaragua, Oman, St. Vincent und die Grenadinen sowie Südafrika), um  „die Komplizenschaft mit Israels Verwüstungsfeldzug in Palästina zu durchbrechen“.  Als Termin für die Übernahme der Maßnahmen durch weite...

 Das israelische Vorgehen in Gaza irritiert die Bundesbürger.

Der Kanzler geht vorsichtig auf Distanz zu dem Ausmaß, in dem Israel im Gazastreifen "die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft zieht". Die ZEIT kontrastiert Politikeraussagen wie:  »Man sollte hier keine halben Sachen machen. In Rafah, Deir al-Balah, Nusirat – totale Zerstörung, Vernichtung.« (Finanzminister Bezalel Smotrich),  »Gaza sollte jetzt ausgelöscht werden.« (Galit Distal, Abgeordnete der Regierungspartei Likud),  »Zerstören, zerschlagen, einen Kopf kürzer machen, auslöschen, zerquetschen, verbrennen, grausam sein, bestrafen, verwüsten, protestieren, vernichten!« (Itamar Ben-Gvir, Polizeiminister und Minister für Innere Sicherheit),  »Jedes Kind, jedes Baby in Gaza – das ist der Feind. Es sollte kein einziges Kind mehr in Gaza übrig bleiben.« (Mosche Feiglin, Likud) mit Informationen über Waffenlieferungen: " Auch die Ampelregierung lieferte Rüstungsgüter an Israel. Mal sehr viel, dann vorübergehend weniger. Ausfuhren für 326 Millionen Euro wurden 2023 genehm...

 In ihrem Offenen Brief vom Januar 2025 forderten die Parlamentarier die Kommission in ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge dazu auf, sich an das geltende Recht zu halten. Dies bedeute konkret zumindest eine Suspendierung des Assoziierungsabkommen und der Waffenlieferungen nach Israel.

 88 Prozent der abgegebenen Stimmen befürworteten den Israel-Boykott.

Die Kläger werfen der Regierung in Den Haag vor, ihren internationalen Verpflichtungen im Hinblick auf Israels anhaltenden Völkermordkrieg gegen Gaza nicht nachzukommen. Als eine der beteiligten Nichtregierungsorganisationen erklärte Al-Haq, man habe

Am 10. Mai 2024 erklärte die US-Regierung in einem (verspäteten) Bericht an den Senat, dass es wohl Anzeichen für Rechtswidrigkeiten in Gaza gebe. Eine unabhängige Task Force zur Nationalen Sicherheit hatte der Regierung bereits am 18. April ihren