ERASMUS*

Am 8. August 2025 erklärten die UN-Experten u.a.: "Die Sanktionierung des Sonderberichterstatters für die Erfüllung dieser Verantwortung, die vom Menschenrechtsrat beauftragt wird, ist ein direkter Angriff auf die Integrität des UN-Menschenrechtssystems. Diese Maßnahmen verstoßen gegen das Völkerrecht, einschließlich des Übereinkommens von 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen. Die Konvention von 1946 gewährt UN-Experten solche Privilegien und Immunitäten, die für die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die Verletzung dieses Rahmens sendet eine gefährliche Botschaft, bedroht die Unabhängigkeit des Sonderverfahrenssystems und wirkt sich abschreckend auf die globale Menschenrechtsorganisation aus. Staaten, die mit den Ansichten von UN-Experten nicht einverstanden sind, sollten sich konstruktiv mit ihnen durch etablierte Prozesse des diplomatischen Dialogs auseinandersetzen."

Der ehemalige Präsident des Internationalen Strafgerichtshof Chile Eboe-Osuji korrigiert die Auffassung Frankreichs, dass die Staatoberhäupter von Ländern, die nicht Vertragsstaaten des Römischen Statuts sind, Immunität vor diesem Gerichtshof genießen.

Die Völkerrechtler Kai Ambos, Stefanie Bock, Julia Geneuss, Florian Jeßberger, Claus Kreß, Stefan Oeter, Andreas Paulus, Stefan Talmon und Andreas Zimmermann bejahen diese Frage.