Geheimpapier könnte Beziehung EU-Israel belasten
Ein Bericht kam zu dem Schluss, dass Israel die Geschäftsgrundlage des Assoziierungsabkommens mit der EU (die Einhaltung der Menschenrechte) verlassen habe. Die EU hielt den Bericht unter Verschluss und sträubte sich energisch, einem Interessenten (namens Henri Coen) diesen Bericht zur Kenntnis zu geben - musste dann aber doch nachgeben. Hier der Ablauf: 1. Juli 2025: Henri Coen bittet den Europäischen Rat um die Zusendung des Berichts über die Einhaltung von Artikel 2 des EU-Israel-Assoziierungsabkommens. Am 7. Juli Bestätigung des Eingangs; am 29. Juli: Mitteilung, dass die Antwort länger als gewöhnlich dauern werde; am 20. August: Mitteilung, dass kein Zugang zum Dokument gewährt werden könne - Sorge um das Verhältnis zu Israel. Hier der Text: U.Z.: 25/1999_ Sehr geehrter Herr Coen, vielen Dank für Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten des Rates der Europäischen Union.1 Wir haben festgestellt, dass das Dokument 10499/25 RESTREINT UE/EU RESTRICTED von Ihrem Antrag erfasst ...