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Internationaler Gerichtshof: Neue vorläufige Maßnahmen im Verfahren Südafrika gegen Israel

Israel wurde insbesondere auferlegt: "Immediately halt its military offensive, and any other action in the Rafah Governorate, which may inflict on the Palestinian group in Gaza conditions of life that could bring about its physical destruction in whole or in part".

Südafrika beantragt zum vierten Mal beim Internationalen Gerichtshof die Anordnung von vorläufigen Maßnahmen im Verfahren gegen Israel

Dieses Mal geht es um den Angriff auf Rafah.

Internationaler Gerichtshof: Frühere Präsidentin erläutert die Entscheidung vom 26.1.2024 im Fall Südafrika gegen Israel

Internationaler Gerichtshof: Keine vorläufigen Maßnahmen im Verfahren Nicaragua gegen Deutschland

Der Fall wird jedoch auch nicht vom Register gestrichen, da die Zuständigkeit des Gerichtshofs nicht offensichtlich fehlt.

Internationaler Gerichtshof, Verkündung der Entscheidung über den Antrag Nicaraguas auf Erlass vorläufiger Maßnahmen in dem Verfahren gegen Deutschland am 30.4.2024, 15 Uhr

Internationaler Gerichtshof, Verfahren Nicaragua gegen Deutschland, Wortprotokoll der Anhörung Deutschlands zu dem Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen am 9.4.2024

 

Internationaler Gerichtshof, Verfahren Nicaragua gegen Deutschland, Wortprotokoll der Anhörung Nicaraguas zu dem Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen am 8.4.2024

 

Internationaler Gerichtshof, Entscheidung über den Antrag Südafrikas auf Anordnung zusätzlicher vorläufiger Maßnahmen wegen der Hungersnot in Gaza

Es werden zusätzliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung und humanitärer Hilfe angeordnet.

Die Stellungnahme Israels zu dem Eilantrag Südafrikas vom 6.3.2024 wegen der sich ausbreitenden Hungersnot in Gaza

Internationaler Gerichtshof, Verfahren Nicaragua gegen Deutschland, Anhörungen zu dem Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen am 8. und 9. April 2024

Es geht um den Vorwurf der Beihilfe zum Genozid und weitere Verstöße gegen das Völkerrecht.

Südafrika beantragt beim Internationalen Gerichtshof nochmals die Anordnung zusätzlicher vorläufiger Maßnahmen

Israel verstoße offenkundig gegen die Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs vom 26.1.2024. Hungersnot sei inzwischen in Gaza weit verbreitet. Allein in der letzten Woche seien mindestens 15 Kinder verhungert.