ERASMUS*

UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese warf der EU nach der jüngsten Sitzung des EU-Rats vor, „den Völkermord Israels an den Palästinensern bewusst zu unterstützen“, nachdem sich der Block geweigert hatte, sein Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen.  „Die EU, die sich bereits vor Jahren durch den Abschluss des Assoziierungsabkommens mit dem Apartheid-Israel blamiert hat, weigert sich nun, es auszusetzen“, schrieb Francesca Albanese auf X.  „Dies ist der endgültige Beweis dafür, dass die EU den Völkermord Israels an den Palästinensern bewusst unterstützt. Dies könnte das Ende der EU-Werte bedeuten“, fügte sie hinzu.

 Der Einsatz des Strafrechts stand im Mittelpunkt dieses Rahmenbeschlusses des Europäischen Rats

 Am 15. Oktober 2024 billigte der Europäische Rat eine Erklärung, die die Mitgliedsstaaten

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Mitgliedsstaaten der EU - darunter aus Deutschland die DPG, Pax Christi, Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden, Freunde von Sabeel, Kairos, BDS Berlin, Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen Deutschland, Palästina-Forum Nahost Frankfurt, Salam Shalom AK Palästine-Israel, Nahost-Gruppe Mannheim, Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah, Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München, Palästina-Initiative Hannover, Frauen wagen Frieden und  die Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg - fordern die Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel aufgrund des Wegfalls der in dem Abkommen ausdrücklich genannten Geschäftsgrundlage.  

Der Europäische Rat ist "entsetzt angesichts der beispiellosen Verluste an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung und der kritischen humanitären Lage". Er fordert eine sofortige humanitäre Pause als Voraussetzung für einen dauerhaften Waffenstillstand, die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Bereitstellung von humanitärer Hilfe.