ERASMUS*

 Über 100 Experten warnten vor der Völkerrechtswidrigkeit des Angriffs der USA und Israels auf Iran.

 Israel hat die Bevölkerung zu versorgen und bei unzureichender Versorgung Entlastungsschemata von UN-Organisationen zu akzeptieren. Lediglich behauptete Sicherheitsbedenken gegen UNWRA können diese Verpflichtung nicht aufheben. Die internationale Gemeinschaft ist aufgefordert, im Sinne dieses (nicht bindenden) Gutachtens an der Realisierung der nach Völkerrecht erforderlichen Ziele aktiv mitzuwirken.

Am 11. September 2025 verurteilte das EU-Parlament  aufs Schärfste die Behinderung humanitärer Hilfe für den Gazastreifen durch die Regierung Israels, die zu einer Hungersnot im nördlichen Gazastreifen geführt hatte, und forderte die Öffnung aller einschlägigen Grenzübergänge. Es verlangte zudem, dass das Mandat und die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) unter strenger Aufsicht und Rechenschaftspflicht vollständig wiederhergestellt werde. Die Abgeordneten betonten die Dringlichkeit eines vollständigen, sicheren und ungehinderten Zugangs zu lebenswichtigen Gütern wie Nahrung, Wasser, medizinischer Versorgung und Unterkünften. Sie forderten die sofortige Wiederherstellung lebenswichtiger Infrastruktur und appellierten an alle Parteien, ihre humanitären Verpflichtungen nach dem Völkerrecht zu respektieren. Die Abgeordneten riefen die EU und die Mitgliedstaaten auf, ihren diplomatischen Einfluss auf Drittländer zu nutzen, ...

 Der Völkerrechtler aus Hamburg kommt zu dem Ergebnis, " dass die internationale Entwicklung des Völkerrechts hier bereits weiter ist als das in der deutschen Staatsräson gefangene öffentliche Bewusstsein."

Im Auswärtigen Amt soll der Unmut wachsen.

 Kai Ambos veröffentlichte auf dem Verfassungsblog zahlreiche Dokumente, die den anhaltenden Willen (auch) israelischer Wissenschaftler belegen, trotz der oft normwidrigen Aktivitäten ihrer Regierung am Respekt vor der Geltung des Völkerrechts auch für ihr Land festzuhalten.

 Wenn zwingendes Völkerrecht gebrochen wird, genügen keine Lippenbekenntnisse. So das Gutachten aus Antwerpen zum aktuellen Genozid in Gaza durch Israel.

Die Regierungen von Kolumbien und Südafrika richteten den Gipfel in Bogota gemeinsam aus. Ziel war die Koordinierung  diplomatischer und rechtlicher Maßnahmen zur Bekämpfung des „Klimas der Straflosigkeit", in dem Israel und seine mächtigen Verbündeten nach Belieben agieren können. Teilnehmer kamen aus  Algerien, Bolivien, Botswana, Brasilien, Chile, China, Kuba, Dschibuti, Honduras, Indonesien, Irak, Irland, Libanon, Libyen, Malaysia, Mexiko, Namibia, Nicaragua, Norwegen, Oman, Pakistan, Palästina, Portugal, Spanien, Katar, Türkei, Slowenien, St. Vincent und den Grenadinen, Uruguay und Venezuela. - 12 Staaten verpflichteten sich, folgende sechs Maßnahmen umgehend innerstaatlich umzusetzen ( Bolivien, Kolumbien, Kuba, Indonesien, Irak, Libyen, Malaysia, Namibia, Nicaragua, Oman, St. Vincent und die Grenadinen sowie Südafrika), um  „die Komplizenschaft mit Israels Verwüstungsfeldzug in Palästina zu durchbrechen“.  Als Termin für die Übernahme der Maßnahmen durch weite...

In dem Brief heißt es unter anderem: "Wir möchten Sie daher daran erinnern, dass Deutschland als Vertragsstaat der Vereinten Nationen, der UN-Völkermordkonvention und des Römischen Statuts rechtlich und politisch dazu verpflichtet ist, das Völkerrecht zu schützen, Völkerrechtsverbrechen zu verhindern und – soweit sie individuell zurechenbar sind – die strafrechtliche Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen aktiv zu unterstützen. Der Internationale Gerichtshof hat im Fall Bosnien und Herzegowina vs. Serbien und Montenegro (Art. 430f) klargestellt: Alle Staaten, besonders einflussreiche, sind verpflichtet, Völkermord zu verhindern. Mit der aktiven Ignoranz gegenüber dieser Verpflichtung verletzen Sie als verantwortliche Exekutive nicht nur internationales Recht, sondern auch die deutsche Verfassung. Dies bekräftigten bereits im April 2024 rund 600 Beamt:innen verschiedener Bundesministerien in einem offenen Brief: „Israel begeht in Gaza Verbrechen, die in klarem Widerspruch zum Völker...

 Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags melden Zweifel an, ob die israelischen Militäroperationen gegen den Iran und insbesondere der Angriff auf die Atomanlagen mit dem Völkerrecht vereinbar waren.

Eine Untersuchung von Jannis Julien Grimm und Marcus Schneider kommt zu dem Ergebnis, dass die "unverbrüchliche Parteinahme" für Israel die " Glaubwürdigkeit Deutschlands im Globalen Süden nachhaltig beschädigt" habe. Außerdem trage die Diskrepanz zwischen dem Bekenntnis zu einer wertebasierten Außenpolitik und der Unterstützung Israels trotz schwerer Kriegsverbrechen zur Erosion der normativen Ordnung bei. Die Autoren halten eine "grundlegende Neuausrichtung" der Politik für erforderlich und vor allem "ein prinzipielles Bekenntnis zum Völkerrecht."

Namhafte Organisationen und Persönlichkeiten fordern den schweizerischen Bundesrat auf, zur Einhaltung völker- und menschenrechtlicher Verpflichtungen folgende Massnahmen zu ergreifen: 1. Diplomatischer Einsatz für Waffenstillstand. Gemäss Art. 1 der Genfer Konventionen fordern wir Sie auf, sich aktiv und öffentlich für einen sofortigen Waffenstillstand und den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza und dem Westjordanland einzusetzen. 2. Humanitärer Zugang und UNRWA-Finanzierung. Setzen Sie sich gemäss Art. 23 der IV. Genfer Konvention für den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe nach Gaza ein und stellen Sie die vollumfängliche finanzielle Unterstützung des UNO-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge UNRWA wieder her. 3. Freilassung aller israelischen Geiseln und unrechtmässig inhaftierten palästinensischen Gefangenen Gemäss Artikel 34 der IV. Genfer Konvention ist die Geiselnahme verboten. Wir fordern Sie auf, sich für die bedingungslose Freilassung aller zivilen Geiseln einzusetzen. Eben...

 In einem Verfassungsblog-Interview äußerte sich der Völkerrechtler skeptisch gegenüber dem Genozid-Vorwurf, aber kritisch bezüglich des deutschen Systems der Waffenexportkontrollen.

Der ehemalige EU-Botschafter in den Palästinensischen Gebieten (2020-2023) schlägt vor: 1. Effektivere Zusammenarbeit mit arabischen Ländern. Die Entscheidung von Präsident Macron, gemeinsam mit Saudi-Arabien im Juni 2025 eine Folgekonferenz der Globalen Allianz in New York auszurichten, ist ein willkommener politischer Schritt. Das Treffen der Globalen Allianz wäre für die EU-Mitgliedstaaten zudem eine äußerst günstige Gelegenheit, sich den 75 % der UN-Mitglieder anzuschließen, die den Staat Palästina bereits anerkannt haben, um auf internationaler Ebene gleichere Wettbewerbsbedingungen zwischen Israel und Palästina zu schaffen.  2. Schutz des Völkerrechts und der Institutionen der Vereinten Nationen. Angesichts der erschreckend hohen Zahl der in Gaza getöteten Kinder und Frauen müssen die europäischen Länder ihre Waffenexporte nach Israel unverzüglich einstellen. Deutschland ist jedoch nach den USA weiterhin Israels zweitwichtigster Lieferant von Rüstungsgütern. Angesichts der sc...

 Zahlreiche Völkerrechtslehrende wiesen - angeregt durch Äußerungen von Friedrich Merz - in einer öffentlichen Erklärung darauf hin, dass die Einhaltung des Völkerrechts für Deutschland und die Welt von größter Bedeutung sei

 Die International Association of Lawyers Against Nucelear Arms (IALANA) protestierte in einer Erklärung vom 19. März 2025 gegen die Ankündigung einer Einladung an Benjamin Netanjahu nach Deutschland.

Warum die vom designierten Kanzler Merz versprochene Einladung an den israelischen Ministerpräsidenten in Deutschland verfassungsrechtliche Probleme aufwirft,

Eine Grundregel des humanitären Völkerrechts (HVR) besagt, dass Verwundete und Kranke zu sammeln und zu versorgen sind. Alle Verwundeten und Kranken, einschließlich Zivilisten und Personen hors de combat, genießen Schutz. Darüber hinaus bietet das HVR dem medizinischen Personal und den medizinischen Einheiten, in denen Verwundete und Kranke versorgt werden, einschließlich Krankenhäusern, besonderen Schutz. - Diese Grundregel steht seit dem 7. Oktober 2023 durch das Verhalten und die Rechtfertigungsversuche der israelischen Regierung unter erheblichem Druck.