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Bürgerinitiative für Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel

 Am 25. November 2025 wurde im Amtsblatt der EU die Entscheidung veröffentlicht, die Europäische Bürgerinitiative „Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel“ zu registrieren.

Was tut die EU bei gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch Drittstaaten?

Wenn Drittstaaten äußerst schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen, ergreift die EU laut einer Auskunft der EU-Kommission "geeignete Maßnahmen"

Ein europäischer Aufruf für die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Mitgliedsstaaten der EU - darunter aus Deutschland die DPG, Pax Christi, Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden, Freunde von Sabeel, Kairos, BDS Berlin, Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen Deutschland, Palästina-Forum Nahost Frankfurt, Salam Shalom AK Palästine-Israel, Nahost-Gruppe Mannheim, Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah, Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München, Palästina-Initiative Hannover, Frauen wagen Frieden und  die Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg - fordern die Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel aufgrund des Wegfalls der in dem Abkommen ausdrücklich genannten Geschäftsgrundlage.