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Ramstein-Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags 2017

 Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass sowohl das Aufenthaltsrecht als auch das NATO-Truppenstatut unter Einhaltung der (ausgedehnten) Fristen kündbar sind.

Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages: BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages (Drucksache 19/10191)

Fazit: Ein Nutzungsausschluss von BDS-nahen Personen oder Gruppen allein wegen zu erwartender unerwünschter Meinungsäußerungen ist mit Art. 5 Abs. 1 GG unvereinbar. Insbesondere stellt auch der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 keine Grundlage dar, die eine solche Einschränkung rechtfertigen könnte.