ERASMUS*

  In einem Offenen Brief beschwört eine Gruppe ehemaliger Regierungschefs und Ministern aus EU-Staaten (darunter aus Deutschland: H. Däubler-Gmelin und S. Gabriel) die aktuell Verantwortlichen mit den Worten: "Es ist alarmierend festzustellen, dass die Glaubwürdigkeit der EU in den Augen ihrer eigenen Bürger durch ihre Unfähigkeit gefährdet wird, moralische und politische Führungsstärke zu zeigen, um das Völkerrecht durchzusetzen.“

 Das Ausradieren von "Anything Palestinian" wird in diesem Bericht dokumentiert.

 Am 28. November 2025 verurteilte das Komitee "den Angriff der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober 2023 gegen Israel unmissverständlich und räumte die Sicherheitsbedrohung der Staatspartei ein. Er äußerte seine Besorgnis über die unverhältnismäßige Reaktion Israels auf diese Angriffe, die zu einem massiven Verlust von Menschenleben und tiefgreifendem Leid für das palästinensische Volk führten. Der Ausschuss äußerte sich besorgt über Berichte, die auf eine de facto staatliche Politik der organisierten und weit verbreiteten Folter und Misshandlung hinweisen, die sich seit dem 7. Oktober 2023 ernsthaft verschärft hatte. Der Ausschuss brachte auch seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die von dem Vertragsstaat eingeführte Politik grausame, unmenschliche oder erniedrigende Lebensumstände für die palästinensische Bevölkerung darstellte. Der Ausschuss empfahl Israel, die Einsetzung einer unabhängigen Ad-hoc-Ermittlungskommission in Betracht zu ziehen, um alle Vorwü...

 Mehrere Staatsführungen kooperierten bei der Ermöglichung und Fortsetzung der genozidalen Akte.

 Im Juni 2025 beschloss die IAO, den Status Palästinas als Befreiungsbewegung aufzuheben und stattdessen einzuladen, fortan als Beobachterstaat ohne Mitgliedschaft an den IAO-Tagungen teilzunehmen.

Angriffe auf Personen und Sachen im besetzten Westjordanland nahmen von 2023 bis Mitte 2025 erneut zu, berichtet OCHR.

Der Innsbrucker  Bischof Hermann Glettler in einem dramatischen Appell:  "Ein Mindestmaß an Respekt vor vulnerablen Menschen sollte doch gerade in Zeiten größter politischer Krisen bewahrt und gelebt werden." Jeder Angriff auf jene, die das Nötigste zum Überleben suchen, sei auf das Schärfste zu verurteilen. -  Zu verurteilen sei auch der Angriff auf das Gelände der katholischen Pfarre "Heilige Familie" in Gaza-Stadt gewesen, bei dem drei unschuldige Menschen getötet und weitere, u. a. der engagierte Pfarrer Gabriel Romanelli, verletzt wurden. Glettler: "Es war einer der traurigen Höhepunkte der systematischen Demütigung des palästinensischen Volkes und seiner multireligiösen Kultur."-  Die zerstörte katholische Kirche sei Zuflucht für rund 600 Vertriebene gewesen, darunter viele Kinder mit Behinderungen. Bischof Glettler wörtlich: "Mit Papst Leo fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und ersuchen die Internationale Gemeinschaft, mehr z...

 Ein für Juni geplanter Gipfel wurde

Die Petition von AURDIP - Association des Universitaires pour le Respect du Droit International en Palestine - fordert die EU auf, ihre Komplizenschaft im völkermörderischen Krieg Israels gegen Gaza zu beenden. Sie verurteilt die anhaltende EU-Finanzierung israelischer Universitäten, die eng mit dem Militär- und Besatzungsapparat verbunden sind, während palästinensische Universitäten systematisch zerstört werden.

UNO-Sonderberichterstatterin Albanese erklärte zusammenfassend: alle von ihr im vergangenen Jahr durchgeführten Untersuchungen lieferten schlüssige Beweise dafür, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord begehe. Ihr Vortrag im spanischen Parlament über "die Rolle des Militärembargos in Friedensprozessen“ war Teil einer Kampagne der spanischen Organisation

 Das Palestinian BDS National Committee ruft die Staaten und Zivilgesellschaften der ganzen Welt auf, ihrer Rechtspflicht zu einer Beendigung der unrechtmäßigen Besatzung in Palästina nachzukommen. Hier der Text des Aufrufs . Siehe auch "Arms Embargo on Israel as a Legal Obligation" . 

 Bei aller Vielfalt der Einzelstimmen und bei allen offengelassenen Fragen konstatiert der Völkerrechtler Marko Milanovic doch einen erstaunlich

Am 27.6.2024 wurde bekannt, dass Großbritannien am 10. dM bei derselben Kammer des IStGH, die nach langen Beratungen 2021 die Zuständigkeit des  IStGH für alle mutmaßlichen Verstöße gegen das Römische Statut festgestellt hatte,

Die Völkerrechtler Kai Ambos, Stefanie Bock, Julia Geneuss, Florian Jeßberger, Claus Kreß, Stefan Oeter, Andreas Paulus, Stefan Talmon und Andreas Zimmermann bejahen diese Frage.

Die Redetexte von Y. Varoufakis, Wieland Hoban, Salman Abu Sitta, Noura Erakat und Dror Dayan wurden jetzt