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Posts mit dem Label "Selbstverteidigungsrecht" werden angezeigt.

Deutschlands Verantwortung im Krieg gegen Iran (Wiss. Dienst des Dt. BT 2026)

 Die Lage ist komplex und die Tötung des obersten geistlichen Führers des Iran blieb möglicherweise im Rahmen des humanitären Völkerrechts -

EU-Parlament zu Gaza: Kritik am Partner

Am 11. September 2025 verurteilte das EU-Parlament  aufs Schärfste die Behinderung humanitärer Hilfe für den Gazastreifen durch die Regierung Israels, die zu einer Hungersnot im nördlichen Gazastreifen geführt hatte, und forderte die Öffnung aller einschlägigen Grenzübergänge. Es verlangte zudem, dass das Mandat und die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) unter strenger Aufsicht und Rechenschaftspflicht vollständig wiederhergestellt werde. Die Abgeordneten betonten die Dringlichkeit eines vollständigen, sicheren und ungehinderten Zugangs zu lebenswichtigen Gütern wie Nahrung, Wasser, medizinischer Versorgung und Unterkünften. Sie forderten die sofortige Wiederherstellung lebenswichtiger Infrastruktur und appellierten an alle Parteien, ihre humanitären Verpflichtungen nach dem Völkerrecht zu respektieren. Die Abgeordneten riefen die EU und die Mitgliedstaaten auf, ihren diplomatischen Einfluss auf Drittländer zu nutzen, ...

US-Regierung: Sanktionen gegen UN-Berichterstatterin Albanese

Die USA werfen Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin des Uno -Menschenrechtsrates, eine "Kampagne poitisch-ökonomischer Kriegsführung gegen die Vereinigten Staaten und Israel" vor, die sie "nicht länger tolerieren" wollten. Die USA würden ihren Partnern »bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung stets zur Seite stehen«..

Kein Recht auf Selbstverteidigung gegen Widerstand in besetzten Gebieten

Parteiübergreifende Furcht vor der zionistischen Lobby dämpft auch in Australien die öffentliche Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen. John Menadue, ehemaliger australischer Botschafter und Kabinettssekretär, hielt am 27. April 2025 eine aus diesem Grund bemerkenswerte Rede an der Australian National University in Canberra.