ERASMUS*

  Am 5. Dezember 2025 äußerte sich die Versammlung in Ziffer 4 ihrer Resolution ICC-ASP-24-Res. 6 "zutiefst besorgt über alle Versuche, gegen einen Beamten des Gerichtshofs wegen der von diesem oder einem anderen Beamten ausgeübten Aufgaben Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, sowie über alle Versuche, einen Beamten des Gerichtshofs zu behindern, einzuschüchtern oder in korrupter Weise zu beeinflussen mit dem Ziel, den Beamten zu zwingen oder zu überreden, seine Aufgaben nicht oder nicht ordnungsgemäß zu erfüllen, und erinnert daran, dass solche Drohungen eine Straftat gegen die Rechtspflege gemäß Artikel 70 des Römischen Statuts darstellen können."

Der Autor der historisch-völkerrechtlichen Untersuchung "Apartheid in Palästina?" (Westend Verlag, 2024) hat nunmehr im Fordham International Law Journal eine englischsprachige Version seiner bemerkenswerten Analyse vorgelegt.

 Der Chefankläger des IStGH begrüßt die Verhaftung von Ex-Präsident Rodrigo Duterte durch die Behörden des Landes und erwartet seine Überstellung nach Den Haag,

Er hält die erhobenen Einwände für unbegründet und drängt auf eine rasche Entscheidung.

Vor der Unterhauswahl hatte Labour-Führer Keith Starmer alles getan, um die Regierung Netanjahu und ihre Freunde in Großbritannien ("Labour Friends of Israel") nicht zu irritieren. Nun sieht es so aus, als könne er den (von Fachleuten als eher unsinnig betrachteten) Versuch der Vorgängerregierung

Das Büro des Chefanklägers des IStGH sowie das Gericht insgesamt sehen sich als Ziele organisierter staatlicher Überwachungs- und Einschüchterungsversuche.