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Posts mit dem Label "Israel" werden angezeigt.

Yuval Abraham: Armee legitimiert Journalistentötung

  Das israelische Militär betreibt eine Spezialeinheit namens „Legitimierungszelle“, deren Aufgabe es ist, aus Gaza Informationen zu sammeln, die das Image Israels in den internationalen Medien stärken können. Dies bestätigten drei Geheimdienstquellen gegenüber dem +972 Magazine und Local Call.

UN Menschenrechtsrat 2025: das Dokument zum Genozid

Das Human Rights Council der UNO veröffentlichte am 16. September 2026 ein Conference Room Paper der Independent International Commission of Inquiry zur juristischen Bewertung von Israels Verhalten in den besetzten Gebieten unter dem Gesichtspunkt der Genozid-Konvention. Der am 16. September 2025 veröffentlichte Bericht der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete einschließlich Ostjerusalems und Israel gelangt zu dem Ergebnis, dass der Staat Israel seit Oktober 2023 im Gazastreifen einen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung begangen hat und dieser zum Untersuchungszeitpunkt noch andauerte. Die Kommission, die 2021 durch den UN-Menschenrechtsrat eingesetzt wurde, untersucht nicht lediglich einzelne mögliche Kriegsverbrechen, sondern erstmals in diesem Zusammenhang systematisch, ob die Voraussetzungen des Genozidtatbestands nach Art. II der Völkermordkonvention von 1948 erfüllt sind. Der Untersuchungszeitraum reicht vom ...

Deutschland vs. Völkerrecht? Ex-EU-Botschafter und hohe Beamte klagen an

Im irischen Fernsehen erschien am 5. Oktober 2026 folgender Bericht:  Mehr als 500 ehemalige EU-Ministerpräsidenten, Diplomaten und hochrangige Beamte haben den Block aufgefordert, Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die an einem neuen israelischen Siedlungsbauprojekt im Westjordanland beteiligt sind, das nach Ansicht von Kritikern die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zunichtemachen wird. In der Erklärung werden Deutschland und Italien als zwei Mitgliedstaaten hervorgehoben, die ein härteres Vorgehen gegen Israel auf EU-Ebene verhindert haben, und es wird behauptet, dass sie sich nun der Blockierung der Zwei-Staaten-Lösung „mitschuldig“ machten. Laut der Erklärung wird Israel in Kürze die Verträge für die erste Tranche des Siedlungsprojekts E1 vergeben, welches „das Westjordanland entscheidend in zwei Hälften teilen und die Zwei-Staaten-Lösung, die einzig mögliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, unmöglich machen würde“. Weiter heißt es: „Trotz der dras...

Israelische Völkerrechtler fordern Untersuchung von Gaza-Kriegsverbrechen

  Die Wissenschaftler thematisierten die abweisende Reaktion der israelischen Streitkräfte auf den Gaza-Kriegsdokumentarfilm „NAZA“ und argumentierten, dass die erhobenen Vorwürfe eine unabhängige und wirksame Untersuchung des Verhaltens Israels gemäß dem Völkerrecht erforderten.

B'Tselem: The Elimination Project

 Der Untertitel des Berichts (September 2026) lautet: Israel's Systematic Dismantling of Palestinian Collective Life in the West Bank.

Adalah: „Apartheid in der israelischen Hochschullandschaft"

 Das Rechtszentrum für die arabische Minderheit in Israel Adalah kommt in einem Bericht (7. September 2026) zu dem Schluss, dass es in der israelischen Hochschullandschaft inzwischen ein zweigleisiges Disziplinarsystem gibt, das einer Apartheid zwischen jüdisch-israelischen und palästinensischen Studierenden gleichkommt.

Britischer Außenminister kündigt Kurskorrektur gegen Israel an

 Der Außenminister wandte sich gegen das Bauprojekt E 1 und damit gegen das Ende der Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung. Er erklärte wörtlich: " Unser Streit richtet sich nicht gegen das israelische Volk, mit dem Großbritannien unerschütterliche Bande pflegt. Unser Streit richtet sich gegen das Verhalten seiner Regierung. Und ich möchte den Menschen in Großbritannien und auf der ganzen Welt mit Nachdruck sagen: Britische Juden für die Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich zu machen, ist schlicht und einfach Antisemitismus. Unser heutiges Ziel ist es, den einzigen Weg zu Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser zu retten – die Zwei-Staaten-Lösung. Ich möchte mit der Situation im Westjordanland beginnen. Frau Vizepräsidentin, zum Zeitpunkt der Osloer Friedensabkommen von 1993 lebten rund 270.000 Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten. Heute sind es etwa 770.000. In den vier Jahren dieser israelischen Regierung wurden mehr Siedlungen genehm...

A Predatory State: Sexualisierte Gewalt in Palästina

Das Palestinian Feminist Collective veröffentlichte in Zusammenarbeit mit Progressive International am 30. Juni 2026 einen 200-seitigen Bericht mit dem Titel „ Ein räuberischer Staat: Israelische systematische und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Palästinenser“ .  Der Bericht dokumentiert systematische sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt, die von der Nakba 1948 bis in die Gegenwart reicht. Er  argumentiert, dass sexuelle Gewalt nicht die Tat abtrünniger Soldaten sei, sondern ein institutionalisiertes, strukturelles Instrument der Siedlerkolonialherrschaft und Militärstrategie, das darauf abziele, palästinensische Gemeinschaften zu zerstören. Er  enthält Zeugenaussagen, die erzwungene Nacktheit, sexuelle Demütigung, Genitalfolter, Vergewaltigung mit Gegenständen und sexuelle Erpressung schildern, die eingesetzt wurden, um Personen zu nötigen oder unter Druck zu setzen, Informanten zu werden. Er enthält auch  konkrete Zeugenaussagen von Überlebenden un...

Meinungsfreiheit in England: Tony Greenstein von Terrorismus-Vorwurf freigesprochen

Tony Greenstein: Die wichtigste halbe Stunde meines Lebens - die Verteidigungsrede des Angeklagten.

The Elders (UNO): Jetzt Siedlungsplan E 1 verhindern

Der ehemalige kolumbianische Präsident Santos hat als Sprecher der Elders darauf hingewiesen, dass das Siedlungsprojekt   E1 seit Langem selbst für Israels engste Verbündete eine rote Linie darstellt. Mit der Bekanntgabe der Ausschreibung des Baus, deren Verträge voraussichtlich noch vor den Wahlen im Oktober unterzeichnet werden - und die den bewussten Versuch darstellen, die Möglichkeit eines palästinensischen Staates zu zerstören - testet die Regierung Netanjahu die Entschlossenheit der Weltgemeinschaft. 

Ex-Botschafter: Frankreich und England sollten gemeinsam gegen Israels Politik vorgehen

  Als Reaktion auf Israels Politik der Besatzung und Zerstörung fordern rund einhundert ehemalige Vertreter Frankreichs und Großbritanniens ihre Regierungen auf, durch eine Reihe von Sanktionen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit vorzugehen.

Academics for Justice: Max-Planck-Gesellschaft kollaboriert mit Israel

 Eine Untersuchung der NGO "Academics for Justice" ergab, dass die deutsche Max-Planck-Gesellschaft (MPG) umfangreich mit dem militärisch-industriellen Komplex in Israel zusammenarbeitet, dem zahlreiche schwere Großverbrechen vorgeworfen werden

Die Karim-Khan-Saga: Zeitleiste

 Karim Khan, der dritte Chefankläger des IStGH seit 2002, wurde im Juli 2026 nach einer Kampagne gegen ihn und das Gericht von der Versammlung der Vertragsstaaten fallengelassen. Das Middle East Eye rekonstruiert den Ablauf der Ereignisse, der in dieser Entscheidung kulminierte.

Hannah Arendt und Albert Einstein: Brief an die New York Times (1948)

Arendt und Einstein gehörten zu den prominentesten Unterzeichnern eines Offenen Briefes, mit dem jüdische Intellektuelle Anfang Dezember 1948 gegen die USA-Reise von Menachem Begin protestierten, dem sie explizit faschistische Methoden seiner Irgun-Terrorgruppe in der Phase der Staatsgründung Israels vorwarfen.

BDS: Zwischenbilanz 2026

 Die im Jahre 2005 entstandene Boykottbewegung zeigt sich zuversichtlicher denn je. Die Erfolge, die sie im Bereich internationaler Organisationen, Regierungen, Kommunen, gesellschaftlichen Institutionen und nicht zuletzt im Bereich des organisierten Sports erzielen konnte, stärkten ihre Zuversicht. Hier ein (computerübersetzter und unredigierter) Auszug aus der Bilanz des ersten Halbjahres 2026 im akademischen Bereich.  Die American Association of Geographers (AAG) unternahm bedeutende erste Schritte , um ihre Mittel von Unternehmen zu veräußern, die am anhaltenden Völkermord in Israel mitschuldig sind, und sich auf einen ethischen „Internationalen Partnerschaftsrahmen“ zuzubewegen. Ein neues Netzwerk von Universitäten für Palästina wurde im Senegal gegründet, in dem die senegalesische Regierung aufgefordert wird, alle Verbindungen zum völkermörderischen Israel zu trennen. Die American Psychological Association (APA) verabschiedete eine Resolution, in der sie die dis...

UN-Menschenrechtsrat: "The essence of childhood has been destroyed" (Juni 2026)

 Ein neuer Bericht fügt zu vorhandenen Dokumentationen eine weitere hinzu.

"A Place for US All" - neue Partei in Israel

Die neue Partei "A Place for Us All" repräsentiert die gemeinsame Anstrengung von Juden und Palästinensern, im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung zu einem friedlichen Mit- oder doch Nebeneinander zu gelangen. Wenn die Partei bemerkt, dass sie keine Chancen hat, die Hürde für den Einzug ins Parlament zu nehmen, will sie sich rechtzeitig vor den Wahlen auflösen, damit keine Stimmen verschenkt werden.

Israel bekämpft die Dokumentationsarbeit von Rechtsanwälten und Hilfsorganisationen

  Bereits 2021 bezeichnete Israel sechs palästinensische Menschenrechtsgruppen – Al-Haq, Addameer, Defense for Children International-Palestine, Bisan Center, die Union of Agricultural Work Committees und die Union of Palestinian Women’s Committees – als „terroristische“ Organisationen. Im August 2022 überfielen und versiegelten israelische Streitkräfte ihre Büros in Ramallah im besetzten Westjordanland. UN-Experten und große Menschenrechtsgruppen (und sogar die Bundesregierung) verurteilten den Schritt als Angriff auf die Menschen, die Misshandlungen dokumentieren. Defense for Children International-Palestine hatte jahrelang eidesstattliche Erklärungen von Kindern gesammelt, die festgenommen, verhört, geschlagen und erschossen worden waren. "Anstatt eine Untersuchung dieser Vorwürfe einzuleiten, durchsuchten die israelischen Behörden das DCI-Büro", sagt Ayed Abu Eqtaish, deren Direktor für Rechenschaftspflicht. "Anstatt diese Vorwürfe zu untersuchen, gab e...

UN-Bericht: Israels Kinder-Strategie belegt die Absicht im Sinne der Konvention

  Das oberste Untersuchungsgremium der Vereinten Nationen zu Palästina und Israel kam in einem am 23. Juni 2026 veröffentlichten 88-seitigen Bericht zu dem Ergebnis, dass Israel gezielt palästinensische Kinder ins Visier nahm und (neben weiteren Kriegsverbrechen im Westjordanland) in Gaza die Tatbestände des Völkermords, aber auch von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beging. Dokumentiert wurde die Tötung von mindestens 20.179 und die Verwundung von 44.143 weiteren Kindern im Gazastreifen zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 7. Oktober 2025. Diese machten in diesem Zeitraum 30 Prozent der Getöteten und 26 Prozent der Verletzten aus. „Die Beweise zeigen, dass palästinensische Kinder von den israelischen Sicherheitskräften gezielt angegriffen und getötet wurden“, sagte Srinivasan Muralidhar, Vorsitzender der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem und Israel: „S...

Der Preis, den palästinensische Anwälte zahlen

Ein Beitrag in Al Jazeera beleuchtet die Repressalien gegen palästinensische Anwälte und alle Verfahren, die Israels Okkupation zum Gegenstand haben. Anfang Juni 2026 sah sich der UN-Sicherheitsrat mit einer seltenen regionenübergreifenden diplomatischen Allianz konfrontiert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz wandten sich Riyad Mansour, ständiger Beobachter des Staates Palästina bei den Vereinten Nationen, und Abdulaziz M. Alwasil, ständiger Vertreter Saudi-Arabiens, im Namen des Staates Palästina, der 22 Mitglieder zählenden Arabischen Gruppe und der 57 Mitglieder zählenden Organisation für Islamische Zusammenarbeit an den Rat, unterstützt – in einer bemerkenswerten Wende – von sieben Mitgliedern des Sicherheitsrats selbst, darunter China, Russland und fünf Mitglieder des Europäischen Rates. Zusammen repräsentiert diese Gruppe mehr als ein Drittel der UN-Mitgliedstaaten. -  Sie warnten davor, dass regionale Konflikte als Vorwand genutzt würden, um vor Ort unumkehrbare Tatsache...