ERASMUS*

Am 16. März 2026 gab es ein "historisches Urteil" des Brüsseler Berufungsgerichts, das palästinensischen Klägern das Recht einräumte,.gerichtlich gegen die belgische Regierung wegen unterlassener Maßnahmen gegen den Gaza-Genozid vorzugehen. 

 Die Bundesregierung beachtet nach eigener Aussage (in Beantwortung einer Anfrage der LINKEN) in ihren Beziehungen zu Israel durchgehend das Völkerrecht, enthält sich aber spezieller Initiativen.

 Vertreter der European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) veröffentlichten am 14. Juli 2025 einen dringenden Appell an die EU-Kommissarin für Start-Ups, Forschung und Innovation, die Unterstützung des israelischen Militärs durch EU-Förderung einzustellen. In Bezug auf die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit heißt es in dem Offenen Brief, dass "die begründete Befürchtung besteht, dass die fast zwei Jahrzehnte lang gewährten Forschungsgelder an Israel für die Entwicklung von Militär- und Sicherheitstechnologien verwendet wurden, die in zahlreichen Gaza-Kriegen und nun im Rahmen des Völkermords eingesetzt wurden. Einige Projekte, an denen israelische Einrichtungen beteiligt waren, betrafen hochmoderne Militär-/Sicherheitstechnologien. Diese Technologien spielen eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung, Massenüberwachung und Kontrolle der palästinensischen Bevölkerung und ermöglichen die Aufrechterhaltung der Besatzung, Kolonisierung und Apar...

In seiner legal opinion legt der Londoner Völkerrechtler Ralph Wilde dar, welche Präzisierungen die Advisory Opinion des IGH vom 19. Juli und die Entschließung der UN-Vollversammlung vom 13. September 2024 in Bezug auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen von Drittstaaten - einschließlich der EU - gegenüber Israel erbracht haben.

Elf führende Rechtsexperten bekräftigten im März 2025 in einem auf Ersuchen des BDS-Nationalkomitees erstellten Gutachten, dass Staaten gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und dem Völkergewohnheitsrecht sowohl das Recht als auch die Pflicht haben, gegen Schiffe vorzugehen, die Waffen transportieren, die bei Völkermord, Apartheid oder anderen schweren Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden, oder die sich in einer Weise verhalten, die gegen die für alle Staaten verbindlichen zwingenden Normen des Völkerrechts verstößt.

 Um die Brutalisierung der Vertreibungspolitik und das, was die Weltöffentlichkeit dagegen tun muss und kann, geht es auch im jüngsten Bericht der Organisation Stop the Wall unter dem

Die Kläger werfen der Regierung in Den Haag vor, ihren internationalen Verpflichtungen im Hinblick auf Israels anhaltenden Völkermordkrieg gegen Gaza nicht nachzukommen. Als eine der beteiligten Nichtregierungsorganisationen erklärte Al-Haq, man habe

    Der UN-Sonderausschuss zur Untersuchung israelischer Praktiken wirft Israel in einem Bericht vor, „Hunger als Kriegsmethode“ einzusetzen und dadurch „lebensbedrohliche Bedingungen“ für Palästinenser zu schaffen. Offizielle Vertreter des Landes unterstützten offen eine Politik, die den Palästinensern essenzielle Güter wie Lebensmittel, Wasser und Brennstoffe entziehe. Israel setze die Verknappung lebenswichtiger Güter als politisches und militärisches Druckmittel ein. Das sei eine "kollektive Bestrafung" der Bevölkerung.