ERASMUS*

Fazit: Ein Nutzungsausschluss von BDS-nahen Personen oder Gruppen allein wegen zu erwartender unerwünschter Meinungsäußerungen ist mit Art. 5 Abs. 1 GG unvereinbar. Insbesondere stellt auch der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 keine Grundlage dar, die eine solche Einschränkung rechtfertigen könnte.

Ein Brief von 14 Juristen an den Deutschen Bundestag, der die verfassungs- und völkerrechtliche Bedenklichkeit dieses Vorhabens aufzeigt