ERASMUS*

Das  Pew Research Center fragte im Frühjahr 2026 Israelis und Palästinenser in Israel bzw. im Westjordanland und in Ostjerusalem, ob ein Weg gefunden werden könne, wie Israel und ein unabhängiger palästinensischer Staat friedlich miteinander koexistieren könnten. Die Befragten zeigten sich pessimistisch.

  Die Wissenschaftler thematisierten die abweisende Reaktion der israelischen Streitkräfte auf den Gaza-Kriegsdokumentarfilm „NAZA“ und argumentierten, dass die erhobenen Vorwürfe eine unabhängige und wirksame Untersuchung des Verhaltens Israels gemäß dem Völkerrecht erforderten.

Über tausend israelische Filmemacher unterzeichnen Petition zur Unterstützung der Macher von „NAZA“ Während Israels Kulturminister den Dokumentarfilm, der israelische Massenmorde im Gazastreifen behauptet, scharf kritisierte, unterstützten führende israelische Filmemacher den Film: „Die zentrale Rolle von Kunst und Journalismus besteht darin, der Gesellschaft, in der sie existieren, einen Spiegel vorzuhalten.“

 Der Untertitel des Berichts (September 2026) lautet: Israel's Systematic Dismantling of Palestinian Collective Life in the West Bank.

 Das Rechtszentrum für die arabische Minderheit in Israel Adalah kommt in einem Bericht (7. September 2026) zu dem Schluss, dass es in der israelischen Hochschullandschaft inzwischen ein zweigleisiges Disziplinarsystem gibt, das einer Apartheid zwischen jüdisch-israelischen und palästinensischen Studierenden gleichkommt.

 Der Außenminister wandte sich gegen das Bauprojekt E 1 und damit gegen das Ende der Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung. Er erklärte wörtlich: " Unser Streit richtet sich nicht gegen das israelische Volk, mit dem Großbritannien unerschütterliche Bande pflegt. Unser Streit richtet sich gegen das Verhalten seiner Regierung. Und ich möchte den Menschen in Großbritannien und auf der ganzen Welt mit Nachdruck sagen: Britische Juden für die Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich zu machen, ist schlicht und einfach Antisemitismus. Unser heutiges Ziel ist es, den einzigen Weg zu Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser zu retten – die Zwei-Staaten-Lösung. Ich möchte mit der Situation im Westjordanland beginnen. Frau Vizepräsidentin, zum Zeitpunkt der Osloer Friedensabkommen von 1993 lebten rund 270.000 Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten. Heute sind es etwa 770.000. In den vier Jahren dieser israelischen Regierung wurden mehr Siedlungen genehm...

Erklärung der Außenminister von Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Norwegen, Polen, Portugal, Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich zur Zwei-Staaten-Lösung:  Das Vorgehen der israelischen Regierung im Westjordanland untergräbt die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung. Die Lage verschärft sich rapide angesichts beispielloser Gewalt durch Siedler und des Siedlungsausbaus, einschließlich der inakzeptablen Entscheidung, die Ausschreibung für das Siedlungsprojekt E1 zu veröffentlichen. Der britische Premierminister Andy Burnham, der französische Präsident Emmanuel Macron und der kanadische Premierminister Mark Carney sind sich einig, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um weiteren Schaden zu verhindern. Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Norwegen, Polen, Portugal, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich bestätigen heute ihre Absicht, nationale Beschränkungen für den Handel mit Waren aus Siedlungen, die nach internationale...

 Netanjahu dementiert in aller Schärfe einen von vielen als glaubhaft eingeschätzten Bericht über Warnungen vor einem Angriff der Hamas in den Tagen vor dem 7. Oktober 2023.

Das Palestinian Feminist Collective veröffentlichte in Zusammenarbeit mit Progressive International am 30. Juni 2026 einen 200-seitigen Bericht mit dem Titel „ Ein räuberischer Staat: Israelische systematische und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Palästinenser“ .  Der Bericht dokumentiert systematische sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt, die von der Nakba 1948 bis in die Gegenwart reicht. Er  argumentiert, dass sexuelle Gewalt nicht die Tat abtrünniger Soldaten sei, sondern ein institutionalisiertes, strukturelles Instrument der Siedlerkolonialherrschaft und Militärstrategie, das darauf abziele, palästinensische Gemeinschaften zu zerstören. Er  enthält Zeugenaussagen, die erzwungene Nacktheit, sexuelle Demütigung, Genitalfolter, Vergewaltigung mit Gegenständen und sexuelle Erpressung schildern, die eingesetzt wurden, um Personen zu nötigen oder unter Druck zu setzen, Informanten zu werden. Er enthält auch  konkrete Zeugenaussagen von Überlebenden un...

Tony Greenstein: Die wichtigste halbe Stunde meines Lebens - die Verteidigungsrede des Angeklagten.

  Kurz nach Beginn der israelischen Offensive gegen Gaza im Oktober 2023 übertraf das Ausmaß der Gräueltaten rasch das vorheriger israelischer Operationen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Menschenrechtsaktivisten und (in einigen Fällen) palästinensische Kläger reichten in verschiedenen Ländern Klagen ein, um die Lieferung von Waffen, Komponenten und Dual-Use-Technologien an Israel zu stoppen. Das war auch ein Test dafür, ob internationale Rechtsverpflichtungen, die die Beihilfe von Staaten zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord verbieten, in den nationalen Gerichten der EU-Länder praktisch durchsetzbar sind. Kurz gesagt: Wenn sich die politischen Entscheidungsträger weigerten, die Lieferungen an das israelische Militär einzustellen – könnten die Gerichte dann eingreifen?

 Der Professor für Politische Soziologie war 2021 wegen anti-zionistischer Äußerungen entlassen worden, hatte einen arbeitsrechtlichen Teilerfolg 2024 erzielt und wurde am 4. August 2026 weitgehend rehabilitiert. Die finanziellen Folgen (Entschädigung) sind noch nicht abschließend geklärt; auch ist der Rechtsweg noch nicht erschöpft.

 So beginnt der von Pater Peter Rossini verfasste Aufruf gegen den Völkermord in Gaza: " Wir haben einen Namen gewählt, der keinen Raum für Missverständnisse lässt: „Priester gegen Völkermord“. Ein kraftvoller, bewusst eindringlicher Name, entstanden aus der moralischen Notwendigkeit, das Geschehen in Gaza und gegen das palästinensische Volk durch die zionistische Ideologie und die israelische Regierung anzuprangern. Wir sind ein Netzwerk mit heute 2.200 Priestern in 58 Ländern, darunter 25 Bischöfe und 2 Kardinäle. Unsere Geschichte hat einen konkreten Ursprung: Im August 2025 erhielten wir einen Brief von mehreren Ordensschwestern aus Palästina. Sie baten uns, das Schweigen zu brechen und klar Stellung zu den Gräueltaten zu beziehen, die das palästinensische Volk täglich erleiden muss. Ihr Appell ist konkret: Geht auf die Straße, demonstriert vor Regierungsgebäuden in unseren Ländern und übt Druck auf die Behörden aus, die von Israel begangenen Verbrechen zu verurteilen. Die Ant...

Der ehemalige kolumbianische Präsident Santos hat als Sprecher der Elders darauf hingewiesen, dass das Siedlungsprojekt   E1 seit Langem selbst für Israels engste Verbündete eine rote Linie darstellt. Mit der Bekanntgabe der Ausschreibung des Baus, deren Verträge voraussichtlich noch vor den Wahlen im Oktober unterzeichnet werden - und die den bewussten Versuch darstellen, die Möglichkeit eines palästinensischen Staates zu zerstören - testet die Regierung Netanjahu die Entschlossenheit der Weltgemeinschaft. 

  Als Reaktion auf Israels Politik der Besatzung und Zerstörung fordern rund einhundert ehemalige Vertreter Frankreichs und Großbritanniens ihre Regierungen auf, durch eine Reihe von Sanktionen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit vorzugehen.

Anhörung der Vertreter beider Seiten.

 Eine Untersuchung der NGO "Academics for Justice" ergab, dass die deutsche Max-Planck-Gesellschaft (MPG) umfangreich mit dem militärisch-industriellen Komplex in Israel zusammenarbeitet, dem zahlreiche schwere Großverbrechen vorgeworfen werden

  Im Internet wurden Methoden des Staates Israels und solche des NS-Regimes mittels entsprechender Symbole verglichen. Das war zunächst als Erfüllung des Straftatbestands des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ( § 86a Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 2 i.V.m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB ) angesehen worden. Das OLG Zweibrücken daraufhin: der Tatbestand ist nicht erfüllt, wenn jemand die Kennzeichen für scharfe Kritik an den Methoden des Staates Israels verwendet und damit eine klare Distanzierung bzw. Verurteilung des NS-Unrechts einhergeht (Beschluss vom 24.06.21026 – 1 ORs 3 SRs). Die Hashtags: #FREEPALESTINE und #GAZAUNDERATTACK sind wohl noch oder wieder zugänglich.

 Karim Khan, der dritte Chefankläger des IStGH seit 2002, wurde im Juli 2026 nach einer Kampagne gegen ihn und das Gericht von der Versammlung der Vertragsstaaten fallengelassen. Das Middle East Eye rekonstruiert den Ablauf der Ereignisse, der in dieser Entscheidung kulminierte.

Arendt und Einstein gehörten zu den prominentesten Unterzeichnern eines Offenen Briefes, mit dem jüdische Intellektuelle Anfang Dezember 1948 gegen die USA-Reise von Menachem Begin protestierten, dem sie explizit faschistische Methoden seiner Irgun-Terrorgruppe in der Phase der Staatsgründung Israels vorwarfen.

Der Bombenanschlag auf das King David Hotel in Jerusalem am 22. Juli 1946 war ein großer Schritt in Richtung auf die Gründung des Staates Israel. Der Organisator des Anschlags war Menachem Begin, später Ministerpräsident (1977 bis 1983, Außen- (1979–1980) und Verteidigungsminister (1980–1981), Friedensnobelpreisträger (1978) und Mitverantwortlicher der Massaker in den Lagern von Sabra und Schatila (1982).

 Die im Jahre 2005 entstandene Boykottbewegung zeigt sich zuversichtlicher denn je. Die Erfolge, die sie im Bereich internationaler Organisationen, Regierungen, Kommunen, gesellschaftlichen Institutionen und nicht zuletzt im Bereich des organisierten Sports erzielen konnte, stärkten ihre Zuversicht. Hier ein (computerübersetzter und unredigierter) Auszug aus der Bilanz des ersten Halbjahres 2026 im akademischen Bereich.  Die American Association of Geographers (AAG) unternahm bedeutende erste Schritte , um ihre Mittel von Unternehmen zu veräußern, die am anhaltenden Völkermord in Israel mitschuldig sind, und sich auf einen ethischen „Internationalen Partnerschaftsrahmen“ zuzubewegen. Ein neues Netzwerk von Universitäten für Palästina wurde im Senegal gegründet, in dem die senegalesische Regierung aufgefordert wird, alle Verbindungen zum völkermörderischen Israel zu trennen. Die American Psychological Association (APA) verabschiedete eine Resolution, in der sie die dis...

 Das European Middle East Project (EuMEP) und CIDSE - Together for Global Justice (Coopération internationale pour le développement et la solidarité; ein Zusammenschluss katholischer Initiativen), veröffentlichte einen detaillierten und am Völkerrecht orientierten Vorschlag für die künftige Gestaltung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten.

 Ein neuer Bericht fügt zu vorhandenen Dokumentationen eine weitere hinzu.

Der Stiftungsrat hat den französisch-britischen Juristen und Schriftsteller Philippe Sands zum Friedenspreisträger des Jahres 2026 gewählt. Die Verleihung findet am Sonntag, 11. Oktober 2026, in der Frankfurter Paulskirche statt und wird live um 10.45 Uhr in der ARD übertragen.-

Die neue Partei "A Place for Us All" repräsentiert die gemeinsame Anstrengung von Juden und Palästinensern, im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung zu einem friedlichen Mit- oder doch Nebeneinander zu gelangen. Wenn die Partei bemerkt, dass sie keine Chancen hat, die Hürde für den Einzug ins Parlament zu nehmen, will sie sich rechtzeitig vor den Wahlen auflösen, damit keine Stimmen verschenkt werden.

 Drei Richter des IStGH verklagen US-Präsident Donald Trump und die US-Regierung wegen der Sanktionen, denen sie unterworfen wurden.

 Mehr als 100 Rechtsgelehrte belegen in einem Brief an die EU-Kommission, dass für das Verbot des Handels zwischen EU und den illegalen Siedlungen im Westjordanland keine Einstimmigkeit erforderlich ist.

  Bereits 2021 bezeichnete Israel sechs palästinensische Menschenrechtsgruppen – Al-Haq, Addameer, Defense for Children International-Palestine, Bisan Center, die Union of Agricultural Work Committees und die Union of Palestinian Women’s Committees – als „terroristische“ Organisationen. Im August 2022 überfielen und versiegelten israelische Streitkräfte ihre Büros in Ramallah im besetzten Westjordanland. UN-Experten und große Menschenrechtsgruppen (und sogar die Bundesregierung) verurteilten den Schritt als Angriff auf die Menschen, die Misshandlungen dokumentieren. Defense for Children International-Palestine hatte jahrelang eidesstattliche Erklärungen von Kindern gesammelt, die festgenommen, verhört, geschlagen und erschossen worden waren. "Anstatt eine Untersuchung dieser Vorwürfe einzuleiten, durchsuchten die israelischen Behörden das DCI-Büro", sagt Ayed Abu Eqtaish, deren Direktor für Rechenschaftspflicht. "Anstatt diese Vorwürfe zu untersuchen, gab e...

  Das oberste Untersuchungsgremium der Vereinten Nationen zu Palästina und Israel kam in einem am 23. Juni 2026 veröffentlichten 88-seitigen Bericht zu dem Ergebnis, dass Israel gezielt palästinensische Kinder ins Visier nahm und (neben weiteren Kriegsverbrechen im Westjordanland) in Gaza die Tatbestände des Völkermords, aber auch von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beging. Dokumentiert wurde die Tötung von mindestens 20.179 und die Verwundung von 44.143 weiteren Kindern im Gazastreifen zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 7. Oktober 2025. Diese machten in diesem Zeitraum 30 Prozent der Getöteten und 26 Prozent der Verletzten aus. „Die Beweise zeigen, dass palästinensische Kinder von den israelischen Sicherheitskräften gezielt angegriffen und getötet wurden“, sagte Srinivasan Muralidhar, Vorsitzender der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem und Israel: „S...

  Das norwegische Außenministerium erwägt ein Gesetz, das den Handel mit Waren verbietet, die in israelischen Siedlungen in Palästina hergestellt werden und gegen das Völkerrecht verstoßen. Der Vorschlag knüpft an die Storting-Beschlüsse Nr. 1250 vom 20. Juni 2025 und Nr. 78 vom 5. Dezember 2025 an. „Die israelischen Siedlungen in Palästina verstoßen gegen das Völkerrecht. Sie tragen zu Vertreibung, extremer Gewalt und einer Situation bei, die eine friedliche Lösung unmöglich macht. Wir beabsichtigen, den Handel mit den rechtswidrigen Siedlungen zu verbieten. Mit dem Vorschlag rechtsverbindlicher Verbote macht die Regierung deutlich, dass norwegische Bürger und norwegische Unternehmen nicht von Aktivitäten profitieren oder diese unterstützen dürfen, die dazu beitragen, Israels rechtswidrige Siedlungstätigkeit in Palästina aufrechtzuerhalten“, sagte Außenminister Espen Barth Eide. Die Siedlungen wurden mehrfach vom UN-Sicherheitsrat sowie in Gutachten des Internationalen Gerichtshof...