ERASMUS*

  Eine Gruppe internationaler Experten, Intellektueller und Wissenschaftler aus 30 Staaten hat sechs unverhandelbare Bedingungen für ein Ende des iran-Kriegs formuliert. Danach erfordert eine Perspektive globaler Gerechtigkeit:: 1) Garantien gegen Wiederholungen und ein verbindliches internationales Engagement, das keine zukünftige Aggression gewährleistet. 2) Die sofortige Demontage aller US-Militäranlagen in der Region. 3) Formales Eingeständnis des Verbrechens der Aggression, internationale Verurteilung der Aggressoren und vollständige Reparationen für Leben und Eigentum. 4) Ein sofortiges Ende des Krieges an allen Regionalfronten. 5) Ein neues Rechtsregime für die Straße von Hormus, das die Souveränität des Iran anerkennt. 6) Die Strafverfolgung und Auslieferung von Agenten in anti-iranischen Medien, die dieses Blutvergießen angestiftet haben. Die Unterzeichner appellieren an ihre Kollegen, die Denker, die Gelehrten, die Institutionen des Gewissens und die Verfechter...

  Im September 2025 empfahl die Kommission allen Mitgliedsstaaten der Völkermord-Konvention, alle ihnen vernünftigerweise zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um die  Begehung von Völkermord im Gazastreifen zu verhindern; die Lieferung von Waffen und sonstiger Ausrüstung oder Gütern, einschließlich Flugzeugtreibstoff, an den Staat Israel oder Drittstaaten einzustellen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass diese bei militärischen Operationen verwendet werden, die mit der Begehung von Völkermord in Verbindung stehen oder stehen könnten; sicherzustellen, dass Personen und Unternehmen in ihrem Hoheitsgebiet und innerhalb ihrer Gerichtsbarkeit nicht an der Begehung von Völkermord, der Beihilfe und Unterstützung zur Begehung von Völkermord oder der Anstiftung zur Begehung von Völkermord beteiligt sind, sowie diejenigen zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen, die nach Völkerrecht an diesen Verbrechen beteiligt sein könnten; die Ermittlungen und innerstaatlichen Verf...

Das Genfer Internationale Friedensforschungsinstitut (GIPRI ) protestiert gegen die Entscheidung der EU, sechs europäische Staatsangehörige zu sanktionieren, die vom Europäischen Rat als „pro-Kreml- und antiukrainische Propagandisten“ angesehen werden. Dabei handelt es sich um den pensionierten Schweizer Armeeoberst und geopolitischen Analysten Jacques Baud, die antikolonialistische Aktivistin Nathalie Yamb, den französisch-russischen Geschäftsmann, Journalisten und Buchautor Xavier Moreau sowie die Deutschen Huseyin Dogru, Alina Lipp und Thomas Röper.

 Die Deutsch-Israelische Juristenvereinigung e.V. (DIJV) nimmt den Beschluss der Knesset vom 30. März 2026 zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Einführung und Ausweitung der Todesstrafe für terroristische Straftaten mit großer Besorgnis zur Kenntnis.-

 Eine Ausarbeitung der sanktionierten Sonderberichterstatterin Albanese.

Am 16. März 2026 gab es ein "historisches Urteil" des Brüsseler Berufungsgerichts, das palästinensischen Klägern das Recht einräumte,.gerichtlich gegen die belgische Regierung wegen unterlassener Maßnahmen gegen den Gaza-Genozid vorzugehen. 

 Über 100 Experten warnten vor der Völkerrechtswidrigkeit des Angriffs der USA und Israels auf Iran.

 Die Lage ist komplex und die Tötung des obersten geistlichen Führers des Iran blieb möglicherweise im Rahmen des humanitären Völkerrechts -

 Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass sowohl das Aufenthaltsrecht als auch das NATO-Truppenstatut unter Einhaltung der (ausgedehnten) Fristen kündbar sind.

 Die LINKE im Bundestag setzt sich ein für: 1. Gezielte Sanktionen gegen israelische Siedlungen sowie Institutionen und Unternehmen, die direkt zur Konsolidierung der Besatzung beitragen, in Übereinstimmung mit dem IGH-Gutachten. 2. Ein Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen sowie der Ausschluss von Waren und Rohstoffen vom europäischen Binnenmarkt, die aus völkerrechtswidrigen wirtschaftlichen Tätigkeiten israelischer Unternehmen in den besetzten palästinensischen Gebieten stammen. 3. Den Ausschluss von Unternehmen mit Siedlungsbezug von öffentlichen Vergaben, staatlicher Exportförderung, Investitionsgarantien sowie Förderprogrammen des Bundes und der Länder. 4. Die Beendigung staatlicher Beteiligungen sowie Beteiligungen staatsnaher Finanzinstitutionen an Unternehmen, die in besetzten Gebieten tätig sind oder vom Siedlungsbau profitieren. 5. Den Stopp von Waffenexporten sowie der Lieferung von Überwachungs- Kontroll- und Grenztechnologien, die in den besetzten Gebiete...

 Der Vertreter einer NGO namens PVA legte sein Mandat nieder, nachdem er bemerkt hatte, dass hochrangige UNO-Mitarbeiter einer mächtigen Lobby dienten und die Organisation auf einen Einsatz nuklearer Waffen vorbereiteten.

 Eine Untersuchung ergab keine Hinweise auf sexuelles Fehlverhalten.

 Philippe Lazzarini wandte sich zum Ende seiner Amtszeit an die Mitarbeiter der Organisation.

 Der Bericht zeigt eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage an.

 Die Kunstakademie Düsseldorf wawr in die Kritik geraten, weil sie eine studentische Veranstaltung mit der Künstlerin Basma al-Sharif über deren Filmkunst hochschulintern zuzulassen entschieden hatte. Dazu erklärte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Walter Rosenthal, im Namen des HRK-Präsidiums, dass jede Hochschule das Recht habe, "im Rahmen der Gesetze selbst über die Formen des wissenschaftlichen Diskurses zu befinden"

 Am Mittwoch, den 11. März 2026, traten die Niederlande und Island gemäß Artikel 63 des Statuts des IGH der südafrikanischen Klage gegen Israel bei.

Die Befunde der zuständigen Menschenrechtsgremien der UNO bezüglich der Vorgänge zwischen dem 7.10. und dem 31.12.2023 in Israel und Gaza unterscheiden sich von vielen medialen Darstellungen.

  Eine Untersuchung ergab, dass das palästinensische Gesundheitsministerium die Sterblichkeit um 41 % zu niedrig angegeben haben dürfte.Die annualisierte rohe Sterberate betrug 39,3 pro 1 000 Einwohner (95 % KI 35,7–49,4), was einem Ratenverhältnis von 14,0 (95 % KI 12,8–17,6) im Vergleich zur Gesamtmortalität im Jahr 2022 entspricht, selbst wenn man die nicht verletzungsbedingte Übersterblichkeit außer Acht lässt. Frauen, Kinder (unter 18 Jahren) und ältere Menschen (ab 65 Jahren) machten 16 699 (59,1 %) der 28 257 Todesfälle aus, für die Daten zu Alter und Geschlecht vorlagen. Die außergewöhnlich hohe Sterblichkeitsrate unterstreicht die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Todesfälle und sagt laut den Autoren der Studie auch einiges aus über das Muster der dortigen Kriegsführung.

 Ralf Michaels kommentiert die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu Veranstaltungsverboten (Auftritte des AfD-Politikers Höcke).

 Eine Geehrte (Kaouther Ben Hania, die Regisseurin des Films "The Voice of Hind Rajab") lehnte die Ehrung unter Verweis auf die deutsche Komplizenschaft mit Israel ab.

Israel verweigert nach wie vor die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der UNO.

 Die Bundesregierung beachtet nach eigener Aussage (in Beantwortung einer Anfrage der LINKEN) in ihren Beziehungen zu Israel durchgehend das Völkerrecht, enthält sich aber spezieller Initiativen.

  Am 1. März wird Israel die Lizenz von 37 internationalen humanitären Organisationen widerrufen, die in Gaza und im Westjordanland arbeiten, wenn sie nicht sensible personenbezogene Daten von palästinensischem Personal und dessen Familien an die Besatzungsmacht weitergeben.  Israel setzt mittlerweile seine Militärschläge in Gaza fort und tötete mehr als 550 Palästinenser in Gaza, seit die Waffenruhe am 10. Oktober letzten Jahres angekündigt wurde, so die UN-Organisationen und die palästinensischen Behörden. Zu den von der neuen Regelung betroffenen Organisationen gehören Ärzte ohne Grenzen, der Norwegische Flüchtlingsrat, Save the Children und andere, die gemeinsam einen erheblichen Teil der Nahrungsmittelhilfe des Gazastreifens bereitstellen und die Mehrheit ihrer verbleibenden medizinischen Einrichtungen unterstützen.

 Israelische Rüstungskonzerne hatten sich für die Anwendung der Anti-Terror-Gesetze gegen die Mitglieder von Palestine Action stark gemacht und die britische Regierung war ihnen zu Diensten.

 Seit 2024 gibt es Versuche, Art und Ausmaß der akademischen Zusammenarbeit mit Israel zu hinterfragen.

  Thermische und thermobarische Munition, die bei 3500 Grad Celsius brennt, ließ von fast 3000 Menschen in Gaza keine Spur.

  Nach einer Anfrage des Anwalts Elad Man von der Nichtregierungsorganisation Hatzlacha  gibt es nun einen ersten Überblick über die Anzahl der Personen mit doppelter und mehrfacher Staatsbürgerschaft, die im März 2025 Mitglieder der IDF waren. Danach waren1.686 britisch-israelische Staatsbürger und weitere 383 Personen mit britischer, israelischer und einer weiteren Staatsangehörigkeit während der Vernichtung Gazas in der IDF tätig. Sie gehörten zu den über 50.000 IDF-Soldaten mit israelischer und mindestens einer weiteren Staatsangehörigkeit. Die größten Gruppen stammen aus den USA, Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland.

  Anfang Februar 2026 beschloss das israelische Sicherheitskabinett weitreichende Maßnahmen zur Förderung der faktischen Annexion des besetzten Westjordanlandes . Diese Entscheidungen zielen darauf ab, die Kontrolle über das Gebiet zu festigen und die Schaffung eines palästinensischen Staates zu verhindern.

 Nachbarstaaten Israels verurteilten die Knesset-Erklärung.  Sie fordern die internationale Gemeinschaft, einschließlich des Sicherheitsrats und aller relevanten Akteure, auf, ihre rechtliche und moralische Verantwortung zu übernehmen und zu handeln, um Israels illegale Politik zu stoppen, die darauf abzielt, eine vollendete Tatsache durch Gewalt zu verhängen und die Aussichten auf einen gerechten und dauerhaften Frieden und die Aussichten der Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben.

 Anlässlich einer Bestandsaufnahme in der Schweiz fiel der Blick auch auf die Berichterstattungs-Probleme in anderen Staaten: "In Deutschland gibt es dazu eine eigene, wissenschaftlich kuratierte Website www.dokumentation-gaza.de und einige journalismuskritische Untersuchungen. So belegt die Analyse von Mandy Kröger in «Journalistik» , dass laut einer Studie der NGO Reporter ohne Grenzen (RSF) von 2025 der Gaza-Krieg «das schwierigste Thema» war, zu dem die befragten 60 Journalist:innen in Deutschland je gearbeitet haben. Nicht nur sei das Arbeitsklima «extrem hart», die Journalist:innen berichten auch «über massiven Druck, Selbstzensur und erodierende journalistische Standards» in den Redaktionen, direkte Einflussnahme der israelischen Botschaft auf Medienhäuser und verordnete Glossarien, welche im Sinne der «Antisemitismus-Resolution» einen bisher nicht bekannten Einfluss nahmen auf die journalistische Praxis. So mussten etwa israelische Angriffe immer als «Reaktionen...

 Am 16. Januar 2026 erklärte das Lemkin Institut seine Besorgnis über die Rolle der deutschen Regierung, der deutschen Medien und einflussreicher deutscher zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Aufrechterhaltung des israelischen Narrativs, dass es sich bei Israels Vorgehen gegen Gaza nicht um einen Völkermord handeln könne " Während die historische Verantwortung für die Sicherheit der Juden nach dem Holocaust in Deutschland weithin anerkannt wird, wurde sie in den letzten Jahren missbraucht, um die bedingungslose Unterstützung für einen anhaltenden Völkermord zu rechtfertigen. - Seit der Eskalation der israelischen Militärbesatzung in die Massenmordform des Völkermords wurde die deutsche Medienlandschaft sorgfältig gestaltet, um die deutsche Öffentlichkeit und ihre politischen Führer von der Einhaltung des Völkerrechts durch Israel zu überzeugen. Deutschlands größte Medien haben ihre journalistische Verantwortung aufgegeben, bedrohen kritische Stimmen und we...

 In einem vorläufigen Bericht über die Sitjuation in Deutschland kritisiert die Berichterstatterin Einschränkungen palästinensischer Proteste, akademisch und künstlerische (Selbst-) Zensur sowie überzogene Parolenverbote und die Anti-BDS-Beschlüsse.

 Die Erklärung wird von 406 Personen namentlich unterstützt.

Nach kontinuierlicher Dementierung der Zahlen aus Gaza hat Israel die vom dortigen Gesundheitsministerium erhobenen Daten jetzt bestätigt.

  Seit dem 7. Oktober 2023 genehmigte die deutsche Regierung Waffenexporte nach Israel im Wert von rund  € 550 Millionen. Allein im Jahr 2023 beliefen sich die Genehmigungen auf € 326,5 Mio. Dazu gehörten etwa 500.000 Schuss Waffenmunition und Tausende von tragbaren Panzerabwehrwaffen, die als "Matador" bekannt  sind  und von israelischen Streitkräften in Gaza  zur Zerstörung ziviler  Infrastruktur genutzt werden.

Eine massive Kunstinstallation von Phil Buehler neben der Pine Box Rock Shop Bar in der Grattan Street in Brooklyn, New York, erinnert an 18 457 Kinder, die zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 19. Juli 2025 in Gaza getötet wurden, huldigt.

 Am 15. Dezember 2025 urteilte der IStGH über die Beschwerde des Staates Israel gegen die Entscheidung der Vorverfahrenskammer I über den Antrag Israels auf Erlass einer Anordnung an die Anklagebehörde, eine Mitteilung gemäß Artikel 18 Absatz 1 zu machen, und wies die Beschwerde zurück..

  Am 5. Dezember 2025 äußerte sich die Versammlung in Ziffer 4 ihrer Resolution ICC-ASP-24-Res. 6 "zutiefst besorgt über alle Versuche, gegen einen Beamten des Gerichtshofs wegen der von diesem oder einem anderen Beamten ausgeübten Aufgaben Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, sowie über alle Versuche, einen Beamten des Gerichtshofs zu behindern, einzuschüchtern oder in korrupter Weise zu beeinflussen mit dem Ziel, den Beamten zu zwingen oder zu überreden, seine Aufgaben nicht oder nicht ordnungsgemäß zu erfüllen, und erinnert daran, dass solche Drohungen eine Straftat gegen die Rechtspflege gemäß Artikel 70 des Römischen Statuts darstellen können."

Aussagen von Ex-Häftlingen belegen „zwangsweises Entkleiden, Schläge auf die Genitalien, die schwere Verletzungen verursachten, das Hetzen von Hunden auf Gefangene und erzwungene anale Penetration mit verschiedenen Gegenständen“. Der 35-jährige Muhammad Abu Tawilah aus Gaza berichtete, dass Soldaten während seines Verhörs Zigaretten auf seinem Körper ausgedrückt, Salzsäure über ihn gegossen und ihn mit einem Feuerzeug verbrannt hätten. „Durch die Verbrennungen habe ich das Augenlicht auf meinem linken Auge verloren“, sagte er. Ein anderer Gefangener erklärte: „Sechs Tage lang bekam ich nur eine Flaschenkappe Wasser pro Tag zu trinken und nur eine Gurke und ein Stück verdorbenes Brot zu essen, auf das der Soldat getreten hatte, bevor er es mir gab. Ich wurde ununterbrochen geschlagen und gelegentlich mit Elektroschocks gefoltert.“ „Ich saß von morgens bis abends auf einem Metallstuhl. Außerhalb des Raumes stand ein riesiger Lautsprecher, der Lieder auf Hebräisch in unerträ...

13. Januar 2026. Erklärung zur Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Aufrechterhaltung der deutschen Leugnung des Völkermords. – Das Lemkin-Institut zur Verhütung von Völkermord verurteilt die anhaltenden Bemühungen mehrerer hochrangiger deutscher zivilgesellschaftlicher Organisationen, den andauernden Völkermord in Gaza zu leugnen und Desinformationen und leugnende Narrative unter deutschen politischen Entscheidungsträgern zu verbreiten.

 Hier die Erklärungen

 Hier ist der

 Nachdem das Innenministerium den Antrag der Hamas auf Streichung abgelehnt hatte, erneuert die Hamas ihre Forderung. Sie argumentiert, "thet proscription criminalises ordinary Palestinians living in Gaza". 

  Helga Baumarten in der taz: "Nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 verbot die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht nur die Hamas und die Gefangenenhilfsorganisation Samidoun, sondern auch die Parole »Vom Fluss bis zum Meer« in sämtlichen Sprachen. Die Argumentation lautet: Die Parole sei ein Kennzeichen der beiden verbotenen Organisationen. Wer »From the River to the Sea – Palestine Will Be Free!« ruft, bekenne sich direkt oder indirekt zu diesen. Ob die Parole im Sinne des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (Paragraph 86a StGB) strafbar ist oder nicht, wird seitdem von den Gerichten in der Bundesrepublik sehr unterschiedlich beurteilt. Während etwa der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in Anlehnung an die Rechtsprechung vor dem 7. Oktober 2023 und vor dem Verbot durch das Innenministerium nicht generell von einer Strafbarkeit ausgeht, hält das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfale...

  Am 17. November 2025 veröffentlichte das OHCHR zu seinem jüngsten Bericht bezüglich der Entwicklungen von August 2024 bis Juli 2025 eine Presseerklärung: „Trotz verbindlicher Anordnungen und maßgeblicher Stellungnahmen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) handelt Israel völlig straffrei, gestützt durch anhaltende diplomatische, finanzielle und militärische Unterstützung durch mächtige Drittstaaten und das Ausbleiben internationaler Sanktionen“. Der jüngste Bericht dokumentiere auch die Zunahme rassistischer, genozidaler und expansionistischer Rhetorik seitens israelischer Führer und die Festigung der israelischen Kontrolle in der Region. „In Syrien arbeitet Israel daran, die Siedlerbevölkerung im besetzten Golan zu verdoppeln, und behauptet, dass es auf unbestimmte Zeit in den neu besetzten Gebieten weiter im Inneren Syriens bleiben wird“, hieß es. - Dem Bericht zufolge wurden durch Israels Aktionen im Lib...

 In seinem Bericht vom 5. Januar 2026 beschreibt das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte OHCHR die Lage und fordert unter anderem die Einstellung des Verkaufs, der Weitergabe und der Umleitung von Waffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung an Israel im Zusammenhang mit Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem - sowie die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und die Aktivierung der rechtlichen Möglichkeiten, (universelle Gerichtsbarkeit), um völkerstrafrechtliche Verbrechen in nationalen Gerichten im Einklang mit internationalen Standards zu untersuchen und zu verfolgen. In einer Presseerkläruing dazu heißt es u.a.:"Das Militärjustizsystem, das gegen Palästinenser verwaltet wird, bietet im Vergleich zum israelischen Zivilrecht, das den Siedlern viel mehr Menschenrechtsschutz bietet, wenig oder gar keinen Menschenrechtsschutz. "Das militärische Rechtssystem ist ein ...

 Im "Verfassungsblog" argumentiert der Völkerrechtler, dass es höchste Zeit sei, sich gegen Angriffe auf den IStGH und auf das Recht schlechthin zur Wehr zu setzen:" Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die USA als das Land, das maßgeblich für den Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess verantwortlich war, nun gerade das Gericht, das es ohne Nürnberg nicht geben würde, zerstören wollen. Anders als in der Karibik tötet die Trump-Regierung mit den Sanktionen zwar nicht physisch, vernichtet aber die bürgerliche Existenz der betroffenen Vertreter des Strafgerichtshofs. Die Sanktionierung kommt dem zivilen Tod gleich, weil Sanktionierte nicht mehr am normalen Geschäftsleben teilnehmen können. Unabhängige Staatsanwälte und Richter werden mit Terroristen, organisierten Kriminellen und korrupten Diktatoren gleichgestellt. Mit anderen Worten: Sie werden dafür bestraft, dass sie ihren Job machen – einen „Job“, für den sie gewählt und ernannt wurden und aufgrund dess...

 Nach den US-Sanktionen gegen den IStGH per Executive Order (6. Februar 2025) forderten EU-Parlamentarier die Aktivierung des EU-Blocking-Statuts, um die Lahmlegung des Gerichts durch die exterritorialen Auswirkungen der Sanktionen zu begrenzen: "In einer Zeit, in der die Opfer von Verstößen gegen das Völkerrecht immer mehr zunehmen – in der Ukraine, in Palästina, der Demokratischen Republik Kongo, Sudan – behindern diese Sanktionen den Zugang zur Justiz für alle, die von Verbrechen in der Gerichtsbarkeit des IStGH betroffen sind. Dennoch verfügt die EU über ein Rechtsinstrument, um solchen extraterritorialen Maßnahmen entgegenzuwirken: das EU-Blockierungsstatut, das die Auswirkungen von Sanktionen von Nicht-EU-Ländern neutralisieren soll. - In seinem Jahresbericht 2024 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt forderte das Parlament die Kommission auf, „dringend das Blockierungsstatut zu aktivieren“.Daher die Fragen:  1. Welche konkreten Schritte hat die...

In einer Gemeinsamen Erklärung zu Gaza bedauerten die Außenminister Kanadas, Dänemarks, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Islands, Japans, Norwegens, Schwedens, der Schweiz und des Vereinigten Königreichs die erneute Verschlechterung der humanitären Situation.

Über 700 Akademiker fordern Bezalel Smotrichs Entlassung und Strafverfolgung, nachdem er gelobt hatte, den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Isaac Amit zu "überfahren" und ihn beschuldigte, Israelis mit Füßen getreten zu haben. Ehemalige Richter warnten, dies sei eine "Bedrohung für die demokratische Infrastruktur des Landes".

 Zur humanitären Situation im Westjordanland äußert sich das UN Office for the Coordination of Humanitrarian Affairs

Hamas ist nicht bereit zu kapitulieren und den Kampf um Unabhängigkeit aufzugeben. 

 Am 23. Dezember berichtete der IGH davon.

  Ein gemeinsamer Bericht israelischer NGOs rekapituliert die Menschenrechtslage zwei Jahre nach dem 7. Oktober 2023.

 Am 25. November 2025 wurde im Amtsblatt der EU die Entscheidung veröffentlicht, die Europäische Bürgerinitiative „Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel“ zu registrieren.

 Der lange Konflikt zwischen Israel und dem IStGH wird in der Entscheidung noch einmal in aller Kürze dargestellt und die aktuelle Entscheidung ist noch lange nicht das letzte Wort

 Am 15. Dezember veröffentlichten die EU-Abgeordneten Michael v.d. Schulenburg und Ruth Firmenich (BSW) unter der Überschrift " EU-Sanktionen gegen Europäer - EU im Abgrund der Gesetzlosigkeit" folgenden Text:  Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger zu sanktionieren – darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier und pensionierten Oberst Jacques Baud – stellt einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union dar. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher ‚Desinformationsaktivitäten‘ versucht die politische Elite der EU einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen, sagt von der Schulenburg. „Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und manövriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit“, so Ruth Firmenich.  Ohne solide Rechtsgrundlage werden europäische Bürger wegen ‚Desinforma...

Sein jüngstes Buch "Gaza*s Gravediggers. An Inquiry into Corruption in High Places" analysiert der anerkannte Gaza-Experte Vorgeschichte und Inhalt der fatalen Sicherheitsrats-Resolution 2803, mit der die UNO womöglich nicht nur Gazas Grab, sondern auch ihr eigenes aushob.  

  Annalena Baerbock, Präsidentin der UN-Vollversammlung, erklärte zur 80. Sitzung des Gremiums, dass dem palästinensischen Volk seit 78 Jahren "seeine unveräußerlichen Rechte" und "insbesondere sein Recht auf Selbstbestimmung" verweigert worden seien. Alles, was in den letzten zwei Jahren passiert sei, habe nur erneut "unterstrichen, was wir seit Jahrzehnten gewusst haben" - dass der israelisch-palästinensische Konflikt nicht durch Besatzung oder Annexion gelöst werden kann und dass die beiden nur in dauerhaftem Frieden leben werden, wenn sie Seite an Seite in zwei souveränen und unabhängigen Staaten leben. "Wir wissen also, was wir tun müssen", drängte sie und unterstrich, dass Selbstbestimmung "kein Privileg ist, das verdient werden muss, sondern ein Recht, das es beizubehalten" gelte. - Nach einer eintägigen Debatte verabschiedete das Parlament die Entschließung zu diesem Thema mit dem Titel „Friedliche Beilegung der Paläst...