ERASMUS*

 Am 9.10.2026 kam es zu einer  GemeinsamenErklärung der Außenminister von Kanada, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich. Darin hieß es:  Wir, die unterzeichneten Vertragsstaaten des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), bekräftigen unsere anhaltende und unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Integrität des IStGH. Als überzeugte Unterstützer des IStGH bedauern wir die Ankündigung der von den Vereinigten Staaten gegen den Gerichtshof verhängten Sanktionen und lehnen sie entschieden ab. Wir nehmen die vom Gerichtshof unternommenen Vorbereitungen für diese Maßnahmen zur Kenntnis, damit der Gerichtshof sein Mandat gemäß dem Römischen Statut weiterhin erfüllen kann, und wir unterstreichen unsere uneingeschränkte Unterstützung bei der Ermöglichung dieser Maßnahmen. Sollten diese Sanktionen dennoch in Kraft treten, werden sie erhebliche Auswirkungen auf di...

Das Human Rights Council der UNO veröffentlichte am 16. September 2026 ein Conference Room Paper der Independent International Commission of Inquiry zur juristischen Bewertung von Israels Verhalten in den besetzten Gebieten unter dem Gesichtspunkt der Genozid-Konvention. Der am 16. September 2025 veröffentlichte Bericht der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete einschließlich Ostjerusalems und Israel gelangt zu dem Ergebnis, dass der Staat Israel seit Oktober 2023 im Gazastreifen einen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung begangen hat und dieser zum Untersuchungszeitpunkt noch andauerte. Die Kommission, die 2021 durch den UN-Menschenrechtsrat eingesetzt wurde, untersucht nicht lediglich einzelne mögliche Kriegsverbrechen, sondern erstmals in diesem Zusammenhang systematisch, ob die Voraussetzungen des Genozidtatbestands nach Art. II der Völkermordkonvention von 1948 erfüllt sind. Der Untersuchungszeitraum reicht vom ...

Im irischen Fernsehen erschien am 5. Oktober 2026 folgender Bericht:  Mehr als 500 ehemalige EU-Ministerpräsidenten, Diplomaten und hochrangige Beamte haben den Block aufgefordert, Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die an einem neuen israelischen Siedlungsbauprojekt im Westjordanland beteiligt sind, das nach Ansicht von Kritikern die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zunichtemachen wird. In der Erklärung werden Deutschland und Italien als zwei Mitgliedstaaten hervorgehoben, die ein härteres Vorgehen gegen Israel auf EU-Ebene verhindert haben, und es wird behauptet, dass sie sich nun der Blockierung der Zwei-Staaten-Lösung „mitschuldig“ machten. Laut der Erklärung wird Israel in Kürze die Verträge für die erste Tranche des Siedlungsprojekts E1 vergeben, welches „das Westjordanland entscheidend in zwei Hälften teilen und die Zwei-Staaten-Lösung, die einzig mögliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, unmöglich machen würde“. Weiter heißt es: „Trotz der dras...

 Firma Nr. 103 (Heidelberg Materials) hat ihren Sitz in Deutschland.

 Am Tag nach der Berlin-Wahl beginnt dieser Offene Brief mit folgendem Statement:  Wir sind Berliner Jüdinnen und Juden und kommen aus unterschiedlichen Milieus; wir beten in unterschiedlichen Synagogen oder gar nicht; Wir wählen verschiedene Parteien – und wir schreiben diesen Brief, weil wir in den vergangenen Wochen immer wieder dieselbe Behauptung gehört haben: Die Linke sei gefährlich für Juden, eine Koalition unter ihrer Beteiligung ein Sicherheitsrisiko für unsere Gemeinden. Wir widersprechen dieser Darstellung – nicht, weil wir die Sorgen kleinreden, sondern weil wir sie ernster nehmen, als es plakative Warnungen tun. -  In einer Zeit, in der eine teilweise offen faschistische Partei quer durch Deutschland auf dem Weg zur Macht ist, entziehen sich die großen Publikumsmedien und (wichtige) Teile unserer eigenen jüdischen Gemeinschaft ihrer Verantwortung, wenn sie weiterhin so tun, als würde die Linke die größte Gefahr für jüdische Sicherheit darstellen. Wie alle Ar...

Das  Pew Research Center fragte im Frühjahr 2026 Israelis und Palästinenser in Israel bzw. im Westjordanland und in Ostjerusalem, ob ein Weg gefunden werden könne, wie Israel und ein unabhängiger palästinensischer Staat friedlich miteinander koexistieren könnten. Die Befragten zeigten sich pessimistisch.

  Die Wissenschaftler thematisierten die abweisende Reaktion der israelischen Streitkräfte auf den Gaza-Kriegsdokumentarfilm „NAZA“ und argumentierten, dass die erhobenen Vorwürfe eine unabhängige und wirksame Untersuchung des Verhaltens Israels gemäß dem Völkerrecht erforderten.

Über tausend israelische Filmemacher unterzeichnen Petition zur Unterstützung der Macher von „NAZA“ Während Israels Kulturminister den Dokumentarfilm, der israelische Massenmorde im Gazastreifen behauptet, scharf kritisierte, unterstützten führende israelische Filmemacher den Film: „Die zentrale Rolle von Kunst und Journalismus besteht darin, der Gesellschaft, in der sie existieren, einen Spiegel vorzuhalten.“

 Der Untertitel des Berichts (September 2026) lautet: Israel's Systematic Dismantling of Palestinian Collective Life in the West Bank.

 Das Rechtszentrum für die arabische Minderheit in Israel Adalah kommt in einem Bericht (7. September 2026) zu dem Schluss, dass es in der israelischen Hochschullandschaft inzwischen ein zweigleisiges Disziplinarsystem gibt, das einer Apartheid zwischen jüdisch-israelischen und palästinensischen Studierenden gleichkommt.

 Der Außenminister wandte sich gegen das Bauprojekt E 1 und damit gegen das Ende der Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung. Er erklärte wörtlich: " Unser Streit richtet sich nicht gegen das israelische Volk, mit dem Großbritannien unerschütterliche Bande pflegt. Unser Streit richtet sich gegen das Verhalten seiner Regierung. Und ich möchte den Menschen in Großbritannien und auf der ganzen Welt mit Nachdruck sagen: Britische Juden für die Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich zu machen, ist schlicht und einfach Antisemitismus. Unser heutiges Ziel ist es, den einzigen Weg zu Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser zu retten – die Zwei-Staaten-Lösung. Ich möchte mit der Situation im Westjordanland beginnen. Frau Vizepräsidentin, zum Zeitpunkt der Osloer Friedensabkommen von 1993 lebten rund 270.000 Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten. Heute sind es etwa 770.000. In den vier Jahren dieser israelischen Regierung wurden mehr Siedlungen genehm...

Erklärung der Außenminister von Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Norwegen, Polen, Portugal, Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich zur Zwei-Staaten-Lösung:  Das Vorgehen der israelischen Regierung im Westjordanland untergräbt die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung. Die Lage verschärft sich rapide angesichts beispielloser Gewalt durch Siedler und des Siedlungsausbaus, einschließlich der inakzeptablen Entscheidung, die Ausschreibung für das Siedlungsprojekt E1 zu veröffentlichen. Der britische Premierminister Andy Burnham, der französische Präsident Emmanuel Macron und der kanadische Premierminister Mark Carney sind sich einig, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um weiteren Schaden zu verhindern. Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Norwegen, Polen, Portugal, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich bestätigen heute ihre Absicht, nationale Beschränkungen für den Handel mit Waren aus Siedlungen, die nach internationale...

 Netanjahu dementiert in aller Schärfe einen von vielen als glaubhaft eingeschätzten Bericht über Warnungen vor einem Angriff der Hamas in den Tagen vor dem 7. Oktober 2023.

Das Palestinian Feminist Collective veröffentlichte in Zusammenarbeit mit Progressive International am 30. Juni 2026 einen 200-seitigen Bericht mit dem Titel „ Ein räuberischer Staat: Israelische systematische und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Palästinenser“ .  Der Bericht dokumentiert systematische sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt, die von der Nakba 1948 bis in die Gegenwart reicht. Er  argumentiert, dass sexuelle Gewalt nicht die Tat abtrünniger Soldaten sei, sondern ein institutionalisiertes, strukturelles Instrument der Siedlerkolonialherrschaft und Militärstrategie, das darauf abziele, palästinensische Gemeinschaften zu zerstören. Er  enthält Zeugenaussagen, die erzwungene Nacktheit, sexuelle Demütigung, Genitalfolter, Vergewaltigung mit Gegenständen und sexuelle Erpressung schildern, die eingesetzt wurden, um Personen zu nötigen oder unter Druck zu setzen, Informanten zu werden. Er enthält auch  konkrete Zeugenaussagen von Überlebenden un...