ERASMUS*

November 1973: Anlässlich der bewaffneten Konflikte im Nahen Osten formulierten die Außenminister der (damals neun) Staaten der Europäischen Gemeinschaft ihre gemeinsame Linie. Danach sollten folgende Prinzipien gelten: "I. Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Gewalt, Il. Notwendigkeit, daß Israel die territoriale Besetzung beendet, die es seit dem Konflikt von 1967 aufrechterhalten hat, III. Achtung der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit und Unabhängigkeit eines jeden Staates in dem Gebiet sowie seines Rechts, in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu leben, IV. Anerkenntnis, daß bei der Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens die legitimen Rechte der Palästinenser berücksichtigt werden müssen. 4. Sie erinnern daran, daß gemäß Entschließung 242 die Friedensregelung Gegenstand internationaler Garantien sein muß. Sie sind der Auffassung, daß Garantien dieser Art unter anderem durch die Entsendung friedenserhaltender Streitkräfte in die in Ar...

Die Erklärung konstatiert das Versagen der Regierungen und vieler Institutionen angesichts völkerrechtlicher Verpflichtungen zur Verhinderung von Genoziden und rufen dazu auf, sich aus Gewissensgründen der herrschenden Politik des "business as usual" zu verweigern, solange die Besatzung, Apartheid und der Völkermord in Palästina andauern. Fakultäten und Mitarbeiter der europäischen Hochschulen und Forschung fordern ihre akademischen Führungskräfte auf, bilaterale Abkommen mit israelischen Institutionen und Unternehmen zu beenden, die an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht (ius cogens) beteiligt sind. Sie fordern die Europäische Union auf, ihren eigenen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel angesichts des Verstoßes Israels gegen Artikel 2 unverzüglich zu beenden. Im Rahmen des Abkommens hat die Europäische Kommission israelischen Institutionen europäische Forschungsmittel in Höhe von über 2,12 Milliarden Euro gew...

 Die "Hochrangige Internationale Konferenz der Vereinten Nationen" zur Palästinafrage erklärte u.a.:  "15. Wir unterstützten die Entsendung einer vorübergehenden internationalen Stabilisierungsmission auf Einladung der Palästinensischen Autonomiebehörde unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und im Einklang mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen. Diese Mission sollte auf den bestehenden Kapazitäten der Vereinten Nationen aufbauen, vom UN-Sicherheitsrat mandatiert werden und über entsprechende regionale und internationale Unterstützung verfügen. Wir begrüßten die Bereitschaft einiger Mitgliedstaaten, Truppen beizusteuern. 16. Diese Mission, die je nach Bedarf erweitert werden könnte, würde der palästinensischen Zivilbevölkerung Schutz bieten, die Übertragung der Verantwortung für die innere Sicherheit auf die Palästinensische Autonomiebehörde unterstützen, den palästinensischen Staat und seine Sicherheitskräfte beim Kapazitätsaufbau unterstützen und Sicherh...

Dass Deutschland sich zurückhielt, als 20 EU-Staaten in einer Erklärung ein sofortiges Ende des Gaza-Kriegs forderten, hält die SPD für korrekturbedürftig.-

 In einer gemeinsamen Erklärung brachten die Außenminister Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und Deutschlands (E3) ihre Empörung über bestimmte Maßnahmen Israels zum Ausdruck, drohten jedoch keinerlei konkrete Schritte an, um ihren Worten auch durch Taten Nachdruck zu verleihen.

 Zahlreiche Völkerrechtslehrende wiesen - angeregt durch Äußerungen von Friedrich Merz - in einer öffentlichen Erklärung darauf hin, dass die Einhaltung des Völkerrechts für Deutschland und die Welt von größter Bedeutung sei