ERASMUS*

 Der mit Haftbefehl gesuchte israelische Ministerpräsident hatte nur noch wenige Zuhörer.

 Im Jahre 2005 nahm die UN General Assembly eine Resolution an, in der es zur Frage der "Responsibility to Protect (R2P) hieß:  "138. Jeder einzelne Staat hat die Verantwortung, seine Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Diese Verantwortung umfasst die Verhütung solcher Verbrechen, einschließlich ihrer Anstiftung, durch geeignete und notwendige Mittel. Wir akzeptieren diese Verantwortung und werden entsprechend handeln. Die internationale Gemeinschaft sollte die Staaten gegebenenfalls ermutigen und dabei unterstützen, dieser Verantwortung nachzukommen, und die Vereinten Nationen beim Aufbau einer Frühwarnkapazität unterstützen. 139. Die internationale Gemeinschaft hat durch die Vereinten Nationen auch die Verantwortung, im Einklang mit den Kapiteln VI und VIII der Charta geeignete diplomatische, humanitäre und andere friedliche Mittel einzusetzen, um zur Schutz der Bevölkerung vor Völkermord,...

Laut Craig Mokhiber ist die Untätigkeit der UNO auf Angst oder unangemessenen Einfluss, insbesondere seitens mächtiger Staaten und reicher Geldgeber, zurückzuführen, was dazu führt, dass diese sich ihrer Verantwortung entziehen. Der Generalsekretär und die politischen Ämter der Organisation haben versagt – nicht absichtlich, sondern durch Abdankung. Ihnen fehlte der Mut und die Prinzipien, die Normen und Standards der Organisation zu verteidigen, weil sie entweder Angst hatten oder von Ländern wie den USA, Großbritannien, Deutschland, der Europäischen Union und anderen kompromittiert wurden. … Sie haben nicht gehandelt, weil sie nicht die Macht dazu hätten, sondern weil ihnen der Wille dazu fehlte, wenn die Täter oder ihre Unterstützer westliche Mächte sind. Das Ergebnis, so Mokhiber, sei, dass die internationalen Normen selbst untergraben und bedeutungslos würden, weil man sich angesichts des Widerstands des Westens weigerte, sie durchzusetzen. Während der   Sicherheitsrat ...

Craig Mokhiber zufolge besteht inzwischen der einzige Weg, den  Völkermord zu stoppen, in der Entsendung einer Truppe mit dem Auftrag, die Zivilbevölkerung zu schützen, die Verteilung humanitärer Hilfe sicherzustellen und zu unterstützen - und last, not least, auch Beweise für Israels Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu sichern.- Der Schlüssel dazu liege in einem mächtigen, aber selten genutzten UN-Mechanismus, der die Lähmung des  Sicherheitsrats umgeht: der sogenannten „  Uniting for Peace“-Resolution  . Diese Resolution wurde 1950 erstmals verabschiedet und bietet einen alternativen Weg für den Fall, dass der Sicherheitsrat festgefahren ist. Sie ermächtigt die UN-Generalversammlung, auf Antrag eines Mitgliedsstaates oder durch Mehrheitsbeschluss innerhalb von 24 Stunden eine außerordentliche Sondersitzung einzuberufen. Diese kann Empfehlungen zur Wahrung oder Wiederherstellung des internationalen Friedens und der Sicherheit abge...

In seiner legal opinion legt der Londoner Völkerrechtler Ralph Wilde dar, welche Präzisierungen die Advisory Opinion des IGH vom 19. Juli und die Entschließung der UN-Vollversammlung vom 13. September 2024 in Bezug auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen von Drittstaaten - einschließlich der EU - gegenüber Israel erbracht haben.

Die Ankündigung der Gründung einer "Globalen Allianz zur Umsetzung der Zweistaatenlösung" erfolgte zum Abschluss eines Ministertreffens am Rande der UN-Vollversammlung, das am Donnerstag, den 26. September 2024 unter dem Vorsitz des saudischen Außenministers Faisal zum Thema „Die Lage im Gazastreifen und die Umsetzung der Zweistaatenlösung als Weg zu einem gerechten und umfassenden Frieden“ stattgefunden hatte, und als dessen Gastgeber der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, die Kontaktgruppe der Minister der Arabischen Liga/Organisation für Islamische Zusammenarbeit für Gaza sowie Norwegen fungierten. Als Ziel der Allianz wurde die Umsetzung der Zweistaatenlösung angegeben, unter anderem durch die Unterstützung der laufenden diplomatischen Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza und die Freilassung der Geiseln und Gefangenen, die Linderung des humanitären Leids der Palästinenser in Gaza und die Förderung eines unumkehrbaren Weges gemeinsamer Anstrengungen ...

 Mit Datum vom 1.10.2024 erhielt die Vollversammlung der Vereinten Nationen den Bericht der Sonderberichterstatterin zur Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten

Der UNWRA-Leiter Lazzarini sieht in der Abstimmung der Knesset vom 28.10.24 einen Widerspruch zu den Grundsätzen der UNO-Charta, eine Verletzung von Israels Verpflichtungen nach internationalem Rechct und einen gefährlichen Präzedenzfall. UN-Generalsekretär Guterres

Israels Angriffe auf die Zivilbevölkerung, die UNO und UNO-Mitarbeiter gefährden sowohl Menschenleben als auch die Geltung des Völkerrechts insgesamt. Die internationale Gemeinschaft darf das nicht hinnehmen, fordert der britische Journalist

 Am Donnerstag, den 26.9.2024 kündigten die Vertreter zahlreicher Staaten und internationaler Organisationen bei einem Treffen am Rande der UN-Vollversammlung (UNGA) die Gründung einer Globalen Allianz zur Umsetzung de Zweistaatenlösung an.

Das IGH-Gutachten vom 19. Juli 2024 wird vom Bonner Völkerrechtsprofessor Stefan Talmon für "monumental" gehalten, weil es vollumfänglich alle Maßnahmen,