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Betätigungsverbot gegen Abu-Sittah war rechtswidrig: VG Berlin

 Das war zwar evident, ist jetzt aber auch von einem Gericht festgestellt worden.

Gaza und das Grundgesetz: Staat nutzt selbstgeschaffene neue Grauzonen zum Abbau von Freiheitsrechten

Hannah El-Hitami berichtet über die Arbeit des European Legal Support Center mit Sitz in den Niederlanden. Dieses wiederum unterstützt Opfer von Menschenrechtsverletzungen und solche, die wegen ihres Engagements für deren Rechte in Schwierigkeiten gerieten.

Ralf Michaels: Welche Regeln in Berlin gelten