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Posts mit dem Label "Zuständigkeit" werden angezeigt.

Bundesverwaltungsgericht: Rechtsschutz gegen Bundestags-BDS-Beschluss nur beim BVerfG

 Streitigkeiten bezüglich sog. einfacher Parlamentsbeschlüsse sind inhaltlich verfassungsrechtlicher Natur und gehören vor die Verfassungs-, nicht die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Israel legt Rechtsmittel in Sachen Haftbefehl gegen Netanyahu und Gallant ein

Haftbefehl gegen Netanjahu et al.? Deutschland spielt auf Zeit

 

Internationaler Strafgerichtshof: Der Chefankläger erwidert auf Stellungnahmen zu seinen Haftbefehlsanträgen gegen Netanyahu u.a.

Er hält die erhobenen Einwände für unbegründet und drängt auf eine rasche Entscheidung.

Vereinigtes Königreich will Frage der Palästina-Zuständigkeit des IStGH erneut aufbringen

Am 27.6.2024 wurde bekannt, dass Großbritannien am 10. dM bei derselben Kammer des IStGH, die nach langen Beratungen 2021 die Zuständigkeit des  IStGH für alle mutmaßlichen Verstöße gegen das Römische Statut festgestellt hatte,

Sanktionen gegen Personal des Internationalen Strafgerichtshofs: Von Trump verhängt, von Biden aufgehoben

Internationaler Strafgerichtshof, ICC-01/18, Entscheidung über den Antrag der Anklagebehörde gemäß Artikel 19 Abs. 3 auf Entscheidung über die territoriale Zuständigkeit des Gerichtshofs in Palästina, 5.2.2021