BVerfG: Staat hat kein Grundrecht auf Ehrenschutz
Nachdem das Kammergericht einem Journalisten auf Antrag der Bundesregierung die Äußerung untersagt hatte: "Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!)", weil diese unwahre Tatsachenbehauptung geeignet sei, das Vertrauen der Bevölkerung