ERASMUS*

Der ehemalige Präsident des Internationalen Strafgerichtshof Chile Eboe-Osuji korrigiert die Auffassung Frankreichs, dass die Staatoberhäupter von Ländern, die nicht Vertragsstaaten des Römischen Statuts sind, Immunität vor diesem Gerichtshof genießen.

 

Ob Deif noch lebt, konnte die Vorverfahrenskammer nicht feststellen. Sie setzte das Verfahren deshalb fort.

Er hält die erhobenen Einwände für unbegründet und drängt auf eine rasche Entscheidung.

Die Völkerrechtler Kai Ambos, Stefanie Bock, Julia Geneuss, Florian Jeßberger, Claus Kreß, Stefan Oeter, Andreas Paulus, Stefan Talmon und Andreas Zimmermann bejahen diese Frage.

Der Vorwurf: Beihilfe zur Begehung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord durch die israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen

 Chefermittler Khan sieht dringenden Tatverdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und auf Kriegsverbrechen gemäß Art. 7 und 8 des Römischen Statuts. Ein Verdacht auf Genozid gem. Artikel 6 findet keine Erwähnung, ist aber Gegenstand eines von Südafrika angestrengten Verfahrens vor dem IGH auf der Grundlage der Genozid-Konvention von 1948. Khans Erklärung betont u.a.,  dass das Völkerrecht und die Gesetze für bewaffnete Konflikte

Die Androhung von Sanktionen für den Fall des Erlasses von Haftbefehlen gegen Netanyahu und andere israelische Amtsträger richtet sich gegen Chefermittler Khan, seine Mitarbeiter, ihre Familien und den Gerichtshof als solchen. Als Reaktion auf diese (und möglicherweise weitere) Versuche der Einwirkung auf das Gericht veröffentlichte die Versammlung der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs eine präzedenzlose Erklärung, in der sie sich gegen Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz verwahrte und sich zu ihrer   Verpflichtung bekannte, die im Römischen Statut verankerten Grundsätze und Werte zu wahren und sich von Drohungen oder Maßnahmen gegen den Gerichtshof, seine Beamten und diejenigen, die mit ihm zusammenarbeiten, nicht beirren zu lassen.

Die Übermittlung kann namentlich oder anonym erfolgen.