ERASMUS*

Zwei Regierungsbeamte, die aus Protest gegen die Gaza-Politik der US-Regierung gekündigt hatten, gründeten im Oktober 2024 "A New Policy".

Wenn Drittstaaten äußerst schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen, ergreift die EU laut einer Auskunft der EU-Kommission "geeignete Maßnahmen"

In der Knesset werden drei  Gesetzesvorhaben beraten, die die Weitergabe von Informationen an den Internationalen Strafgerichtshof mit bis zu lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohen und die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen sowie die Arbeit von NGOs erheblich erschweren sollen.

Die für den 7. März 2025 geplante Konferenz der Vertragsparteien der Genfer Konventionen, die sich mit der Einhaltung der vierten Genfer Konvention (Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten) im Besetzten Palästinensischen Gebiet einschliesslich Ost-Jerusalems befassen sollte, findet nicht statt. Nach Konsultationen musste die Schweiz beschließen, die Konferenz mangels Unterstützung durch bestimmte Vertragsstaaten nicht durchzuführen.

 Der Bericht der UNHRC belegt systematischen Gebrauch von Vergewaltigungen und anderen Formen sexualisierter Gewalt gegen PalästinenserInnen.

 Der Chefankläger des IStGH begrüßt die Verhaftung von Ex-Präsident Rodrigo Duterte durch die Behörden des Landes und erwartet seine Überstellung nach Den Haag,

Der italienische Historiker ("Nach Auschwitz. Die Linke und  die Aufarbeitung des NS-Völkermords") Enzo Traverso äußert sich in der Frankfurter Rundschau zu seinem neuen Buch, bei dem es um die deutsche Haltung zu Gaza, blinde Flecken der Erinnerungspolitik

 Die im Arbeitsministerium tätige Juristin (Wirtschaft und Menschenrechte) hatte auf X wiederholt auf Vorwürfe gegen die israelische Regierung (Apartheid, Genozid) Bezug genommen und den Unwillen der Boulevardzeitung erregt. Auf der Bundespressekonferenz gab es Fragen von Florian Warweg

 Der Einsatz des Strafrechts stand im Mittelpunkt dieses Rahmenbeschlusses des Europäischen Rats

 Der EU-Israel-Aktionsplan aus dem Jahre 2019 verpflichtet beide Seiten u.a. zur Kooperation

Die Vereinigung aus  Geschichts-, Religions-, Rechts-, und Kulturwissenschaftler*innen der Region sowie der palästinensischen und jüdischen Diaspora  stellte sich am 1. Februar 2025 vor. Sie versteht sich als  Gegenstimme zu den repressiven Entwicklungen von Diskursen, Richtlinien und Handlungen im Zusammenhang mit Palästina/ Israel.

Warum die vom designierten Kanzler Merz versprochene Einladung an den israelischen Ministerpräsidenten in Deutschland verfassungsrechtliche Probleme aufwirft,