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Auf Initiative der US-Regierung: IStGH weitgehend lahmgelegt

Die im Februar 2025 von der US-Regierung gegen den IStGH erlassene Sanktionen scheinen ihren Zweck erfüllt zu haben. Sie hatten Chefankläger Karim Khan und anderen die Einreise in die USA untersagt und jeder Person, Institution oder Firma mit Geld- oder Gefängnisstrafen gedroht, die Khan „finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung“ gewährten. Die vom Gericht als schwerer Angriff auf die Vertragsstaaten des Gerichtshof, auf die Rechtsstaatlichkeit und auf Millionen von Opfern gewerteten Sanktionen hatten zur Kappung der e-mail-Konten durch Microsoft und weiteren Schikanen wie Kontokündigungen etc. geführt - bis hin zur Weigerung zahlreicher Adressaten, auf Kommunikationsversuche seitens des Gerichtshofs überhaupt zu antworten.

Internationaler Strafgerichtshof: Chefankläger Karim Kahn mahnt zügige Entscheidung über seine Haftbefehlsanträge gegen Netanyahu u.a. an

Intensivierte Angriffe gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Das Büro des Chefanklägers des IStGH sowie das Gericht insgesamt sehen sich als Ziele organisierter staatlicher Überwachungs- und Einschüchterungsversuche.

IStGH-Ankläger beantragt Haftbefehl gegen Hamas-Führung und Israels Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister

 Chefermittler Khan sieht dringenden Tatverdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und auf Kriegsverbrechen gemäß Art. 7 und 8 des Römischen Statuts. Ein Verdacht auf Genozid gem. Artikel 6 findet keine Erwähnung, ist aber Gegenstand eines von Südafrika angestrengten Verfahrens vor dem IGH auf der Grundlage der Genozid-Konvention von 1948. Khans Erklärung betont u.a.,  dass das Völkerrecht und die Gesetze für bewaffnete Konflikte