ERASMUS*

 Hier die Erklärungen

 Hier ist der

 In der Kritik von Zaha Hassan heißt es u.a.: "Die Billigung der CPEGC durch den Sicherheitsrat steht in krassem Gegensatz zu der Reihe verbindlicher Rechtsentscheidungen und beratender Gutachten – maßgebliche Erklärungen des Völkerrechts –, die der Internationale Gerichtshof (IGH) zwischen 2024 und 2025 beschlossen hat. Dazu gehören folgende Urteile und Entscheidungen. Israels Aktionen schaffen ein plausibles Risiko des Völkermords in Gaza, und Staaten, die der Völkermordkonvention angehören, haben die Pflicht, die Begehung von Handlungen zur Förderung des Verbrechens gegen die Menschlichkeit in der Enklave zu verhindern. Die israelischen Maßnahmen gegen Palästinenser in den besetzten Gebieten verstoßen gegen das Verbot der Rassentrennung und der Apartheid. Israels fortgesetzte Präsenz in dem besetzten palästinensischen Gebiet ist illegal, und die israelischen Streitkräfte müssen zurückgezogen und die Siedler sofort evakuiert werden. Israel hat die humanitäre Hilfe ...

  Am 17. November verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 2803, in der er die Einrichtung eines Friedensrates (Board of Peace; BoP) als *Übergangsverwaltung" begrüßte und diesen zur Aufstellung einer temporären Internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) im Gazastreifen ermächtigte. Die Resolution erhielt 13 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen (China und Russland). Die Befugnisse sind "vorbehaltlichc weiterer Maßnahmen des Rates" bis zum 31. 12. 2027 limitiert. Zum Hintergrund heißt es in dem UN-Bericht:  Die Friedenskette (BoP) und die israelischen Sicherheitskräfte (ISF) wurden erstmals im „  Umfassenden Plan zur Beendigung des Gaza-Konflikts  “ (auch bekannt als „20-Punkte-Plan“) skizziert, den US-Präsident Donald Trump Ende September verkündete. Die erste Phase des Plans, auf die sich Israel und die Hamas am 8. Oktober  einigten  , etablierte die aktuelle Waffenruhe im Gazastreifen und forderte die Hamas auf, die verbliebenen Geiseln freizulassen....