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Posts mit dem Label "Hamas" werden angezeigt.

London: Innenministerium lehnt Streichung der Hamas von der Terrorliste ab

 Nachdem das Innenministerium den Antrag der Hamas auf Streichung abgelehnt hatte, erneuert die Hamas ihre Forderung. Sie argumentiert, "thet proscription criminalises ordinary Palestinians living in Gaza". 
  Helga Baumarten in der taz: "Nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 verbot die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht nur die Hamas und die Gefangenenhilfsorganisation Samidoun, sondern auch die Parole »Vom Fluss bis zum Meer« in sämtlichen Sprachen. Die Argumentation lautet: Die Parole sei ein Kennzeichen der beiden verbotenen Organisationen. Wer »From the River to the Sea – Palestine Will Be Free!« ruft, bekenne sich direkt oder indirekt zu diesen. Ob die Parole im Sinne des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (Paragraph 86a StGB) strafbar ist oder nicht, wird seitdem von den Gerichten in der Bundesrepublik sehr unterschiedlich beurteilt. Während etwa der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in Anlehnung an die Rechtsprechung vor dem 7. Oktober 2023 und vor dem Verbot durch das Innenministerium nicht generell von einer Strafbarkeit ausgeht, hält das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfale...

Hamas: Wir haben nicht kapituliert

Hamas ist nicht bereit zu kapitulieren und den Kampf um Unabhängigkeit aufzugeben. 

Jeremy Scahill: Hamas und Islamischer Dschihad über Israel, Katar, Trump

 Auf Drop-Site veröffentlichte Scahill am 23. November 2025 eine Einschätzung der Hamas und des Islamischen Dschihad. - "Die israelischen Luftangriffe waren dreist, nicht zuletzt, weil sie in Katar, einem Verbündeten der USA, der die USA beherbergt, durchgeführt wurden. Central Command, die erste strategische amerikanische Militäranlage in der Region. Die Hamas-Büros in Doha wurden 2011 auf direkte Bitte der US-Regierung eingerichtet, um die diplomatischen Linien mit der Gruppe offen zu halten. Die katarische Regierung hat zusammen mit Ägypten als eine der wichtigsten Verbindungen gedient, auf die sich die USA für regionale Konfliktverhandlungen verlassen. - „Es war eine sehr klare politische Botschaft, dass Netanjahu nicht bereit ist, einen Waffenstillstand oder irgendwelche Lösungen zu haben. Er wollte die Delegation loswerden, die verhandelte ", sagte Hamdan gegenüber Drop Site. Er fügte hinzu, dass Netanyhau "eine siegreiche Situation beanspruchen wollte,...

Keine verbale Abrüstung: Israelischer Botschafter spricht von "gewaltsamem Kurs" einer "Hamas-Flotilla"

 Auf X gesehen von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost.

Hochkommissar Türk: Angriff auf Unterhändler in Doha ein "schockierender Verstoße gegen das Völkerrecht"

 Hier die Erklärung von

EU-Parlament zu Gaza: Kritik am Partner

Am 11. September 2025 verurteilte das EU-Parlament  aufs Schärfste die Behinderung humanitärer Hilfe für den Gazastreifen durch die Regierung Israels, die zu einer Hungersnot im nördlichen Gazastreifen geführt hatte, und forderte die Öffnung aller einschlägigen Grenzübergänge. Es verlangte zudem, dass das Mandat und die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) unter strenger Aufsicht und Rechenschaftspflicht vollständig wiederhergestellt werde. Die Abgeordneten betonten die Dringlichkeit eines vollständigen, sicheren und ungehinderten Zugangs zu lebenswichtigen Gütern wie Nahrung, Wasser, medizinischer Versorgung und Unterkünften. Sie forderten die sofortige Wiederherstellung lebenswichtiger Infrastruktur und appellierten an alle Parteien, ihre humanitären Verpflichtungen nach dem Völkerrecht zu respektieren. Die Abgeordneten riefen die EU und die Mitgliedstaaten auf, ihren diplomatischen Einfluss auf Drittländer zu nutzen, ...

Orthodoxe Rabbiner erinnern Regierung an Pflicht zur Verhinderung der Hungersnot

  Dutzende orthodoxe Rabbiner haben einen „Aufruf zu moralischer Klarheit, Verantwortung und einer jüdisch-orthodoxen Antwort angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen“ veröffentlicht. Dieser Aufruf ergänzt  eine Flut offener Briefe  jüdischer Stimmen, die auf die Hungerkrise in der palästinensischen Enklave fast zwei Jahre nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas reagieren.  Im Gegensatz zu einigen anderen Briefen  betont der neue Brief die Verurteilung der Hamas  und fordert Israel nicht auf, den Krieg in Gaza zu beenden. Stattdessen schreiben die Rabbiner: „Die Sünden und Verbrechen der Hamas entbinden die israelische Regierung nicht von ihrer Verpflichtung, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um eine Massenhungersnot zu verhindern.“ -

Norman Paech: Ist die Hamas eine Terrororganisation oder leistet sie legitimen Widerstand?

 Der Völkerrechtler aus Hamburg kommt zu dem Ergebnis, " dass die internationale Entwicklung des Völkerrechts hier bereits weiter ist als das in der deutschen Staatsräson gefangene öffentliche Bewusstsein."

Avi Shlaim: Warum wir die Hamas von der Terrorliste streichen sollten

Avi Shlaim gehört zu den 19 Experten, die den Antrag von Mousa Abu Marzouk, dem ehemaligen Leiter des Politbüros der Hamas, auf Aufhebung der Einstufung der Bewegung als verbotene Terrorgruppe durch die britische Regierung mit eigenen Beiträgen unterstützen.  Shlaims Bericht über die Gründe, die ihn zu seinem Gutachten bewogen, erwähnt u.a. das wenig bekannte  „Dokument der Allgemeinen Grundsätze und Richtlinien“ der Hamas aus dem Jahr 2017, das im  Gegensatz zur Hamas-Charta von 1988 ausdrücklich zwischen dem Judentum als Religion und dem Zionismus als politischem Projekt unterscheidet und bekräftigt, dass der Konflikt der Hamas mit Israel auf  die Besatzung  und nicht auf Religion zurückzuführen ist , ebenso wie, dass sie - ohne Israel formell anzuerkennen - die Gründung eines palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 akzeptieren würde. -  Die Hamas hat nun die Londoner Anwaltskanzlei Riverway beauftragt, beim Innenminister  einen Antr...

Maria Reicher-Marek: Hat die Hamas es in der Hand, das Sterben zu beenden?

 Die Geschichte der Verhandlungen und die Aussagen maßgeblicher israelischer Politiker nehmen der verbreiteten Ansicht jede Plausibilität, dass die Hamas nur alle Geiseln freilassen müsse, um das Töten und Sterben im Gazastreifen zu beenden.

DFG-VK (Berlin): Israelhass steckt hinter Netzwerk-Aufruf zu Demonstration am 15.2.25 für einen gerechten Frieden

 In der Deutschen Friedens-Gesellschaft/Verband der Kriegsdienstverweigerer machen sich immer mehr Stimmen bemerkbar, die den Friedensdemonstrationen (vom 3.10.2024, vom 18.10.2024 und jetzt vom 15.2.2025) wenig abgewinnen können. Ihr Vorwurf: Antisemitismus.

Israels "Operation Eiserne Mauer" im Westjordanland

Mit einem massiven Angriff, der mehrere Menschenleben forderte, begann Israel am 21. Januar 2025 eine "groß angelegte und bedeutende Militöroperation" (Premierminister Netanjahu), um auch in "Judäa und Samaria" dem Einfluss Irans zu begegnen und "den Terrorismus in Dschenin auszurotten." - Erst kurz zuvor hatte die Palästinensische Autonomiebehörde einen wochenlangen Angriff auf Dschenin beendet. Bereits am 19. Januar hatten israelische Sicherheitskräfte mehrere Städte im Westjordanland durchkämmt, Kontrollpunkte geschlossen in anderswo "fliegende" Kontrollpunkte eingerichtet und die Zufahrt zu größeren Städten gesperrt, so dass viele der 90 am 19.1. in Ramallah freigelassenen palästinensischen Gefangenen nicht in ihre Häuser zurückkehren konnten. Während US-Präsident Trump Sanktionen gegen Siedler aufhob, die sein Vorgänger verhängt hatte, erschossen Siedler in Nablus

Was geschah nach dem Wahlsieg der Hamas im Jahre 2006?

Bei den Wahlen am 25.1.2006 errang Hamas 74 der 132 Sitze des Palästinensischen Legislativrats. Die von den USA und Israel favorisierte Fatah kam nur auf 45 Sitze. Wie die USA und Israel versuchten, eine Hamas-Regierung zu verhindern,

Junge Welt: Wer war Hamas-Chef Jahja Sinwar?

"Die deutsche Außenministerin war sich vergangene Woche sicher: »Sinwar war ein brutaler Mörder und Terrorist, der Israel und seine Menschen vernichten wollte. Als Drahtzieher des Terrors am 7. Oktober brachte er Tausenden Menschen den Tod und unermessliches Leid über eine ganze Region.«

Plant Trump Angriffe auf pro-palästinensische Stimmen durch Terrorgesetze und Abschiebungen?

Die neue Trump-Präsidentschaft könnte Kritik am israelischen Völkermord im Gazastreifen als Unterstützung des Terrorismus kriminalisieren - analog zum britischen Terrorism Act, hieß es auf den Drop-Site news. Es gehe dem sog. Projekt Esther darum, „die pro-palästinensische Bewegung in den USA zu brechen“. Das Projekt stelle pro-palästinensische Aktivisten in den USA als Mitglieder einer globalen Verschwörung dar, die mit ausgewiesenen Terrororganisationen in Verbindung stünden. Israelkritiker würden „unverzichtbare Unterstützung von einem riesigen Netzwerk aus Aktivisten und Geldgebern erhalten, die ein viel ehrgeizigeres und heimtückischeres Ziel verfolgen – die Zerstörung des Kapitalismus und der Demokratie“, behaupteten die Autoren des Projekts Esther, die eine juristische Strategie verfolgten, um pro-palästinensische Äußerungen oder solche, die den Beziehungen zwischen den USA und Israel kritisch gegenüberstehen, zu unterdrücken (einschließlich der Anwendung von Antit...

Eine mutige Dankesrede von Arundhati Roy zum Pinter-Preis (10.10.2024)

 Die Schriftstellerin und Aktivistin Arundhati Roy wurde mit dem PEN Pinter Prize 2024 ausgezeichnet. Sie kündigte an, einen Teil des Preisgeldes dem Palestinian Children's Relief Fund zu spenden und erklärte, sie würde ihren Preis mit dem britisch-ägyptischen Schriftsteller und Aktivisten Alaa Abd el-Fattah teilen.

Deutsche Nahost-Berichte: Analyse eines Systemversagens

 Eine materialreiche Analyse der systematischen Verzerrungen in der deutschen Medienberichterstattung über Israel, Gaza, Hamas und Hisbollah

Haftbefehl gegen Netanjahu u.a.: London verzichtet auf juristischen Widerstand

 Die neue Regierung in London hat bestätigt, dass sie die Absicht der Vorgängerregierung, bereits geklärte Zuständigkeitsfragen erneut aufzuwerfen und damit die Entscheidungsprozesse im Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bezüglich der Ausstellung eines Haftbefehls gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu u.a. zu verzögern oder zu

"Was wir in Gaza tun, ist unmoralisch"

Israelische Reservisten kritisieren die Regierung und die