ERASMUS*

 Der Völkerrechtler aus Hamburg kommt zu dem Ergebnis, " dass die internationale Entwicklung des Völkerrechts hier bereits weiter ist als das in der deutschen Staatsräson gefangene öffentliche Bewusstsein."

 Kritische Worte an die Adresse der israelischen Regierung hatten den Eindruck vermittelt, dass Bewegung in die starre Unterstützung Israels durch Deutschland gekommen sein könnte. Der Journalist Fabian Goldmann widerspricht. Er sieht weiterhin Lippenbekenntnisse und meint: wenn irgendjemand wirklich meinte, dass in Gaza ein Genozid im Gange sei, dann würde er oder sie ganz anders handeln.  Stellen wir uns das, was sich in Gaza seit 20 Monaten abspielt, für einen Moment unter anderen Vorzeichen vor: Irgendein übles islamistisches Regime hätte zwei Millionen Israelis eingezäunt, hätte fast jeden Zugang zu Wasser, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung gekappt, würde die Menschen unablässig mit Granaten und Raketen beschießen. Stellen wir uns vor, dieses Morden geschehe mit deutschen Waffen. Würden wir ein paar kritische Worte unseres Bundeskanzlers als irgendwas anderes als eine zynische Verhöhnung der Opfer bezeichnen? ....  Würden wir uns mit einer Linken zufriedenge...

Parteiübergreifende Furcht vor der zionistischen Lobby dämpft auch in Australien die öffentliche Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen. John Menadue, ehemaliger australischer Botschafter und Kabinettssekretär, hielt am 27. April 2025 eine aus diesem Grund bemerkenswerte Rede an der Australian National University in Canberra.

Mit einem massiven Angriff, der mehrere Menschenleben forderte, begann Israel am 21. Januar 2025 eine "groß angelegte und bedeutende Militöroperation" (Premierminister Netanjahu), um auch in "Judäa und Samaria" dem Einfluss Irans zu begegnen und "den Terrorismus in Dschenin auszurotten." - Erst kurz zuvor hatte die Palästinensische Autonomiebehörde einen wochenlangen Angriff auf Dschenin beendet. Bereits am 19. Januar hatten israelische Sicherheitskräfte mehrere Städte im Westjordanland durchkämmt, Kontrollpunkte geschlossen in anderswo "fliegende" Kontrollpunkte eingerichtet und die Zufahrt zu größeren Städten gesperrt, so dass viele der 90 am 19.1. in Ramallah freigelassenen palästinensischen Gefangenen nicht in ihre Häuser zurückkehren konnten. Während US-Präsident Trump Sanktionen gegen Siedler aufhob, die sein Vorgänger verhängt hatte, erschossen Siedler in Nablus

2001 wollte Israel Marwan Barghouti mit einer ferngelenkten Rakete umbringen - aufgrund einer aberratio ictu tötete sie seinen Leibwächter. 2002 begingen israelische Häscher bei seiner Verhaftung ein Kriegsverbrechen, weil sie sich zu diesem Zweck in einem Krankenwagen versteckt hatten. Vor dem Gericht, dessen Zuständigkeit der Angeklagte nie anerkannte, bekräftigte Barghouti das Recht der Palästinenser, sich der israelischen Besatzung auch mit Gewalt zu widersetzen, verurteilte jedoch jeglichen Angriff auf Zivilisten, während das Gericht ihn selbst des Angriffs auf israelische Zivilisten für schuldig befand und zu etwas mehr als

"Die deutsche Außenministerin war sich vergangene Woche sicher: »Sinwar war ein brutaler Mörder und Terrorist, der Israel und seine Menschen vernichten wollte. Als Drahtzieher des Terrors am 7. Oktober brachte er Tausenden Menschen den Tod und unermessliches Leid über eine ganze Region.«

Die israelische Regierung sieht die Schuld bei iranischen Geldgebern, aber Gideon Levy von Haaretz sieht da auch noch andere Anlässe und Ursachen:

Der Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags hat sich in dieser Ausarbeitung ausdrücklich nicht mit der Subsumtion einzelner Handlungen unter Straftatbestände, sondern nur mit der Suche nach den überhaupt anwendbaren Rechtsregeln und Prinzipien befasst.