ERASMUS*

  Annalena Baerbock, Präsidentin der UN-Vollversammlung, erklärte zur 80. Sitzung des Gremiums, dass dem palästinensischen Volk seit 78 Jahren "seeine unveräußerlichen Rechte" und "insbesondere sein Recht auf Selbstbestimmung" verweigert worden seien. Alles, was in den letzten zwei Jahren passiert sei, habe nur erneut "unterstrichen, was wir seit Jahrzehnten gewusst haben" - dass der israelisch-palästinensische Konflikt nicht durch Besatzung oder Annexion gelöst werden kann und dass die beiden nur in dauerhaftem Frieden leben werden, wenn sie Seite an Seite in zwei souveränen und unabhängigen Staaten leben. "Wir wissen also, was wir tun müssen", drängte sie und unterstrich, dass Selbstbestimmung "kein Privileg ist, das verdient werden muss, sondern ein Recht, das es beizubehalten" gelte. - Nach einer eintägigen Debatte verabschiedete das Parlament die Entschließung zu diesem Thema mit dem Titel „Friedliche Beilegung der Paläst...

Nachdem am 26. September 2024 von der EU, der Arabischen Liga und Norwegen in New York die Globale Allianz für die Zwei-Staaten-Lösung ins Leben gerufen worden war, appellierten zahlreiche ehemalige Botschafter und hochrangige Beamte der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Juli und August 2025 in Briefen und am 10. September 2025 in der Form einer mit 295 Unterschriften versehenen Erklärung an die Europäische Union, "unverzüglich gezielte Sanktionen gegen die israelische Regierung zu verhängen und das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen. Darüber hinaus fordern wir den Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen und den Vorsitzenden des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auf, Dringlichkeitssitzungen der Generalversammlung und des Sicherheitsrats einzuberufen, um Sanktionen gegen die zahlreichen Verstöße gegen das Völkerrecht zu verhängen, die die israelische Regierung tagtäglich gegen die palästinensische Bevölkerung begeht. Die Vereinten Nati...

 Am 12. September 2025 billigte die Generalversammlung der Vereinten Nationen die New Yorker Erklärung zur Palästinafrage.

Die für den 7. März 2025 geplante Konferenz der Vertragsparteien der Genfer Konventionen, die sich mit der Einhaltung der vierten Genfer Konvention (Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten) im Besetzten Palästinensischen Gebiet einschliesslich Ost-Jerusalems befassen sollte, findet nicht statt. Nach Konsultationen musste die Schweiz beschließen, die Konferenz mangels Unterstützung durch bestimmte Vertragsstaaten nicht durchzuführen.

 Der Appell des  Ständigen Beobachters des Staates Palästina bei den Vereinten Nationen ging in identischen Briefen an den Generalsekretär, den Präsidenten der Generalversammlung und den Präsidenten des Sicherheitsrats. In diesem 850. Brief, mit dem seit dem 29.9.2000 dokumentiert werde, wofür die Besatzungsmacht vor Gericht gestellt werden müsse, heißt es, dass

Der ehemalige stellvertretende Leiter des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte im besetzten palästinensischen Gebiet von 2009 bis 2014 weist darauf hin, dass die UN-Charta den Ausschluss aus der Organisation vorsieht, wenn ein Mitglied seine Pflichten als Mitgliedsstaat wiederholt verletzt.

Die Generalversammlung schloss Südafrika ab November 1970 von der Mitwirkung aus, indem sie die Vollmachten der Vertreter Südafrikas nicht anerkannte.