ERASMUS*

 Die Bundesregierung beachtet nach eigener Aussage (in Beantwortung einer Anfrage der LINKEN) in ihren Beziehungen zu Israel durchgehend das Völkerrecht, enthält sich aber spezieller Initiativen.

 Israel hat die Bevölkerung zu versorgen und bei unzureichender Versorgung Entlastungsschemata von UN-Organisationen zu akzeptieren. Lediglich behauptete Sicherheitsbedenken gegen UNWRA können diese Verpflichtung nicht aufheben. Die internationale Gemeinschaft ist aufgefordert, im Sinne dieses (nicht bindenden) Gutachtens an der Realisierung der nach Völkerrecht erforderlichen Ziele aktiv mitzuwirken.

Gleider Hernández und Ramses A. Wessel sind die Autoren einer Expert Legal Opinion zu den Folgen, die sich für die Institutionen und Staaten der EU ergeben.

Was bedeutet die ICJ Advisory Opinion on Palestine (Juli 2024) für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Drittstaaten und der Besatzungsmacht? Am 21. Januar 2025 diskutierten diese Frage: Shahd Hammori (Lecturer in Law, Kent University and Senior Advisor, Law for Palestine), Lara Elborno (International Arbitration Lawyer), Kinda Mohamadieh (Senior researcher and legal advisor at Third World Network), Mark Taylor (Author of: War Economies and International Law), Tara Van Ho (Senior Lecturer at University of Essex Law School). Moderation: Wesam Ahmad, Head of the Law Center for Applied International Law at Al-Haq.