ERASMUS*

 Die LINKE im Bundestag setzt sich ein für: 1. Gezielte Sanktionen gegen israelische Siedlungen sowie Institutionen und Unternehmen, die direkt zur Konsolidierung der Besatzung beitragen, in Übereinstimmung mit dem IGH-Gutachten. 2. Ein Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen sowie der Ausschluss von Waren und Rohstoffen vom europäischen Binnenmarkt, die aus völkerrechtswidrigen wirtschaftlichen Tätigkeiten israelischer Unternehmen in den besetzten palästinensischen Gebieten stammen. 3. Den Ausschluss von Unternehmen mit Siedlungsbezug von öffentlichen Vergaben, staatlicher Exportförderung, Investitionsgarantien sowie Förderprogrammen des Bundes und der Länder. 4. Die Beendigung staatlicher Beteiligungen sowie Beteiligungen staatsnaher Finanzinstitutionen an Unternehmen, die in besetzten Gebieten tätig sind oder vom Siedlungsbau profitieren. 5. Den Stopp von Waffenexporten sowie der Lieferung von Überwachungs- Kontroll- und Grenztechnologien, die in den besetzten Gebiete...

 Die Bundesregierung beachtet nach eigener Aussage (in Beantwortung einer Anfrage der LINKEN) in ihren Beziehungen zu Israel durchgehend das Völkerrecht, enthält sich aber spezieller Initiativen.

 Auf seiner Tagung in Johannesburg (Juni 2025) forderte der Zentralausschuss des Weltkirchenrats:  Die Realität der Apartheid benennen   : Wir erkennen das von Israel dem palästinensischen Volk aufgezwungene Apartheidsystem an und verurteilen es, wobei es gegen das Völkerrecht und das moralische Gewissen verstößt. Umsetzung   von Sanktionen und Rechenschaftspflicht: Wir fordern Staaten, Kirchen und internationale Institutionen auf, bei Verstößen gegen das Völkerrecht Konsequenzen zu ziehen, darunter gezielte Sanktionen, Desinvestitionen und Waffenembargos. Der Internationale Strafgerichtshof und die UN-Mechanismen zur Untersuchung potenzieller Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen uneingeschränkt unterstützt werden. Bekräftigung   der palästinensischen Rechte und Freiheit: Wir verteidigen die unveräußerlichen Menschenrechte der Palästinenser auf Freiheit, Gerechtigkeit, Rückkehr und Selbstbestimmung. Wir fordern das Ende der Besatzung u...

Kabinettsbeschlüsse gelten als geheim, und die Informationen dazu wurden von einem der Siedlerräte veröffentlicht. Inzwischen bestätigte das Verteidigungsministerium den Beschluss, dessen Wortlaut jedoch weiterhin geheim blieb. Seit der Einsetzung der gegenwärtigen Regierung wurde die Gründung von 49 offiziellen Siedlungen beschlossen und mit dem Legalisierungsprozess von weiteren 7 Außenposten begonnen.- Der Kabinettsbeschluss zur Errichtung von 22 neuen Siedlungen – der umfangreichste Schritt dieser Art seit den Osloer Abkommen, in denen sich Israel verpflichtete, keine neuen Siedlungen zu errichten – wird das Westjordanland dramatisch verändern und die Besatzung weiter verfestigen. Während sowohl die israelische Öffentlichkeit als auch die ganze Welt ein sofortiges Kriegsende fordern, macht die Regierung erneut und ohne Hemmungen deutlich, dass sie eine Vertiefung der Besatzung und eine De-facto-Annexion dem Streben nach Frieden vorzieht.

Es wird gefordert, dass Israel seine unrechtmäßige Anwesenheit in diesen Gebieten binnen 12 Monaten beendet.

 In einem Brief an den Hohen Außenrepräsentanten der EU, Josep Borell, und an die AußenministerInnen der EU-Mitgliedsstaaten (vom 27.08.2024) fordert

 Bei aller Vielfalt der Einzelstimmen und bei allen offengelassenen Fragen konstatiert der Völkerrechtler Marko Milanovic doch einen erstaunlich

Mit dieser Frage setzt sich Matthias Goldmann von der ESB Universität Wiesbaden in einem

Die Resolution bekräftigt ein Recht des palästinensischen Volkes auf bewaffneten Kampf gegen die Besatzung.

Gefordert wird u.a. die Suspendierung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel und die Einstellung aller Waffenlieferungen.

 

Hier geht es zum Artikel von Omar Shakir.