ERASMUS*

 Der Außenminister wandte sich gegen das Bauprojekt E 1 und damit gegen das Ende der Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung. Er erklärte wörtlich: " Unser Streit richtet sich nicht gegen das israelische Volk, mit dem Großbritannien unerschütterliche Bande pflegt. Unser Streit richtet sich gegen das Verhalten seiner Regierung. Und ich möchte den Menschen in Großbritannien und auf der ganzen Welt mit Nachdruck sagen: Britische Juden für die Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich zu machen, ist schlicht und einfach Antisemitismus. Unser heutiges Ziel ist es, den einzigen Weg zu Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser zu retten – die Zwei-Staaten-Lösung. Ich möchte mit der Situation im Westjordanland beginnen. Frau Vizepräsidentin, zum Zeitpunkt der Osloer Friedensabkommen von 1993 lebten rund 270.000 Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten. Heute sind es etwa 770.000. In den vier Jahren dieser israelischen Regierung wurden mehr Siedlungen genehm...

Tony Greenstein: Die wichtigste halbe Stunde meines Lebens - die Verteidigungsrede des Angeklagten.

 In einer Erklärung des Foreign Office heißt es: " Großbritannien lehnt die Ankündigung des zentralen Planungsbüros der israelischen Zivilverwaltung, den seit 2021 eingefrorenen Siedlungsplan E1 wieder einzuführen, entschieden ab. -  Dieser Plan sieht den Bau von über 3.000 Häusern östlich von Jerusalem vor, wodurch ein künftiger palästinensischer Staat in zwei Teile geteilt würde und ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht wäre. -  Sollte der E1-Siedlungsplan umgesetzt werden, würde er die Zweistaatenlösung – den einzigen Weg zu einem dauerhaften Frieden für Israelis und Palästinenser – entscheidend untergraben."

Avi Shlaim gehört zu den 19 Experten, die den Antrag von Mousa Abu Marzouk, dem ehemaligen Leiter des Politbüros der Hamas, auf Aufhebung der Einstufung der Bewegung als verbotene Terrorgruppe durch die britische Regierung mit eigenen Beiträgen unterstützen.  Shlaims Bericht über die Gründe, die ihn zu seinem Gutachten bewogen, erwähnt u.a. das wenig bekannte  „Dokument der Allgemeinen Grundsätze und Richtlinien“ der Hamas aus dem Jahr 2017, das im  Gegensatz zur Hamas-Charta von 1988 ausdrücklich zwischen dem Judentum als Religion und dem Zionismus als politischem Projekt unterscheidet und bekräftigt, dass der Konflikt der Hamas mit Israel auf  die Besatzung  und nicht auf Religion zurückzuführen ist , ebenso wie, dass sie - ohne Israel formell anzuerkennen - die Gründung eines palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 akzeptieren würde. -  Die Hamas hat nun die Londoner Anwaltskanzlei Riverway beauftragt, beim Innenminister  einen Antr...

  Ein 83-jähriger Priester und ein Menschenrechtsanwalt gehörten zu den rund 25 Personen, die am 5. Juli 2025 auf dem Parliament Square festgenommen wurden, weil sie Schilder mit der Aufschrift „Ich bin gegen Völkermord. Ich unterstütze Palestine Action“ hochhielten. -  Die Aktion der Protestgruppe Defend Our Juries war die erste organisierte Anfechtung des am selben Tag in Kraft getretenen Verbots von Palestine Action. Dieses Verbot stufte erstmals in Großbritannien eine gewaltfreie Gruppe, die sich in direkter Aktion gegen gravierende Menschenrechtsverletzungen wendet, als "terroristische Organisation" ein.  In einem offenen Brief an den Polizeipräsidenten der Metropolitan Police, Mark Rowley, erläuterte Defend Our Juries: „Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass wir morgen, Samstag, den 5. Juli, gegen 13 Uhr auf dem Parliament Square möglicherweise Verstöße gegen das Terrorismusgesetz begehen“, hieß es. Die Aktion war so geplant, dass von ihr keinerlei Gefahr au...

Vor dem Hintergrund der von den Kolonialmächten bereits 1916 gezogenen "Linien im Sand" und dem dadurch angerichteten Schlamassel berichtet die Kennerin der Region und ihrer Konflikte über die Lage