ERASMUS*

Ein Bericht kam zu dem Schluss, dass Israel die Geschäftsgrundlage des Assoziierungsabkommens mit der EU (die Einhaltung der Menschenrechte) verlassen habe. Die EU hielt den Bericht unter Verschluss und sträubte sich energisch, einem Interessenten (namens Henri Coen) diesen Bericht zur Kenntnis zu geben - musste dann aber doch nachgeben. Hier der Ablauf: 1. Juli 2025: Henri Coen bittet den Europäischen Rat um die Zusendung des Berichts über die Einhaltung von Artikel 2 des EU-Israel-Assoziierungsabkommens. Am 7. Juli Bestätigung des Eingangs; am 29. Juli: Mitteilung, dass die Antwort länger als gewöhnlich dauern werde; am 20. August: Mitteilung, dass kein Zugang zum Dokument gewährt werden könne - Sorge um das Verhältnis zu Israel. Hier der Text:  U.Z.: 25/1999_  Sehr geehrter Herr Coen, vielen Dank für Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten des Rates der Europäischen Union.1 Wir haben festgestellt, dass das Dokument 10499/25 RESTREINT UE/EU RESTRICTED von Ihrem Antrag erfasst ...

Nach Artikel 2 des EU-Israel-Assoziierungsabkommens ist die Achtung der Menschenrechte ein „wesentlicher Bestandteil“ des Abkommens. Die EU beschloss am 20. Mai 2025 zu prüfen, ob Israel die Menschenrechte beachtet. Angesichts des durch Gerichte belegten Ausmaßes der Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen in Gaza und im Westjordanland ist es (so ein irischer Aktivist), als stünde die EU vor einem  brennenden Gebäude und würde nun zu einer Überprüfung schreiten, ob es überhaupt brenne. Die Überprüfung könnte bis zum nächsten Außenministertreffen am 23. Juni abgeschlossen sein. Wie werden sich die Außenbeauftragte Kallas und die Kommissionspräsidentin v.d. Leyen verhalten? Kallas und v.d. Leyen wird es nicht leicht fallen, ihre bedingungslose Unterstützung der israelischen Politik aufrechtzuerhalten. Beide machten schon relativierende Bemerkungen. Es war die Rede von einer "abscheulichen" Tötung von Zivilisten. Eine vollständige Aussetzung des Abkommens ist trotzdem unwahrsc...