ERASMUS*

 In einem Kommentar berichtete Nicholas Kristof über die Zustände in israelischem Gewahrsam

Aussagen von Ex-Häftlingen belegen „zwangsweises Entkleiden, Schläge auf die Genitalien, die schwere Verletzungen verursachten, das Hetzen von Hunden auf Gefangene und erzwungene anale Penetration mit verschiedenen Gegenständen“. Der 35-jährige Muhammad Abu Tawilah aus Gaza berichtete, dass Soldaten während seines Verhörs Zigaretten auf seinem Körper ausgedrückt, Salzsäure über ihn gegossen und ihn mit einem Feuerzeug verbrannt hätten. „Durch die Verbrennungen habe ich das Augenlicht auf meinem linken Auge verloren“, sagte er. Ein anderer Gefangener erklärte: „Sechs Tage lang bekam ich nur eine Flaschenkappe Wasser pro Tag zu trinken und nur eine Gurke und ein Stück verdorbenes Brot zu essen, auf das der Soldat getreten hatte, bevor er es mir gab. Ich wurde ununterbrochen geschlagen und gelegentlich mit Elektroschocks gefoltert.“ „Ich saß von morgens bis abends auf einem Metallstuhl. Außerhalb des Raumes stand ein riesiger Lautsprecher, der Lieder auf Hebräisch in unerträ...

  Ein gemeinsamer Bericht israelischer NGOs rekapituliert die Menschenrechtslage zwei Jahre nach dem 7. Oktober 2023.

 Nachdem sie binnen 60 Tagen aus Deutschland keine Antwort erhalten hatten, hatten UN-Experten im Januar 2020 ihren Brief, in dem sie die deutsche Anti-BDS-Resolution des Bundestags kritisierten, öffentlich gemacht. 

Nach Artikel 2 des EU-Israel-Assoziierungsabkommens ist die Achtung der Menschenrechte ein „wesentlicher Bestandteil“ des Abkommens. Die EU beschloss am 20. Mai 2025 zu prüfen, ob Israel die Menschenrechte beachtet. Angesichts des durch Gerichte belegten Ausmaßes der Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen in Gaza und im Westjordanland ist es (so ein irischer Aktivist), als stünde die EU vor einem  brennenden Gebäude und würde nun zu einer Überprüfung schreiten, ob es überhaupt brenne. Die Überprüfung könnte bis zum nächsten Außenministertreffen am 23. Juni abgeschlossen sein. Wie werden sich die Außenbeauftragte Kallas und die Kommissionspräsidentin v.d. Leyen verhalten? Kallas und v.d. Leyen wird es nicht leicht fallen, ihre bedingungslose Unterstützung der israelischen Politik aufrechtzuerhalten. Beide machten schon relativierende Bemerkungen. Es war die Rede von einer "abscheulichen" Tötung von Zivilisten. Eine vollständige Aussetzung des Abkommens ist trotzdem unwahrsc...

  Barcelona „bricht“ die Beziehungen zu Israel ab , bis die Menschenrechte im Gazastreifen geachtet werden.  Der Stadtrat von Barcelona hat dafür gestimmt, „  alle institutionellen Beziehungen  zur gegenwärtigen israelischen Regierung abzubrechen“, solange die Menschenrechte im Gazastreifen nicht geachtet werden. -  Die Entscheidung wurde von den linken Parteien unterstützt: den Sozialisten, Comuns und Esquerra Repulicana. Der Stadtrat wird unter der Führung von Jaume Collboni allein von der Sozialistischen Partei geführt. -  Die Sozialisten und die Comuns hatten sich auf eine institutionelle Position geeinigt, die später in der Plenarsitzung am Freitag vom ERC unterstützt wurde. Die Vereinbarung sieht auch vor,  die Städtepartnerschaft  zwischen der katalanischen Hauptstadt und Tel Aviv aufzulösen.

Eine Grundregel des humanitären Völkerrechts (HVR) besagt, dass Verwundete und Kranke zu sammeln und zu versorgen sind. Alle Verwundeten und Kranken, einschließlich Zivilisten und Personen hors de combat, genießen Schutz. Darüber hinaus bietet das HVR dem medizinischen Personal und den medizinischen Einheiten, in denen Verwundete und Kranke versorgt werden, einschließlich Krankenhäusern, besonderen Schutz. - Diese Grundregel steht seit dem 7. Oktober 2023 durch das Verhalten und die Rechtfertigungsversuche der israelischen Regierung unter erheblichem Druck.

Am 18.11.2024 will Josep Borrell auf dem Außenministertreffen vorschlagen, den im  Assoziationsabkommen aus dem Jahr 2000 geregelten EU-Israel-Dialog auszusetzen, der zwar der Stärkung der Beziehungen und Weiterentwicklung der Partnerschaft dienen soll, zugleich aber klarstellt,

 Mit Datum vom 1.10.2024 erhielt die Vollversammlung der Vereinten Nationen den Bericht der Sonderberichterstatterin zur Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten

Yudith Oppenheimer, Direktorin der israelischen Organisation Ir Amim, die sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzt, hält die Resolution vom 9.11.2024 für einen gefährlichen Fehler, der es der deutschen und vor allem der israelischen Regierung sehr viel leichter machen werde, die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen zu be- oder verhindern. Auch Jessica Montell sieht die Arbeit ihrer Rechtshilfeorganisation HaMoked gefährdet,

 Adalahs Datenbank für diskriminierende Gesetze (Discriminatory Laws Database, DLD) ist eine Online-Ressource mit einer Liste von über 65 israelischen Gesetzen, die palästinensische Bürger in Israel und/oder palästinensische Bewohner der besetzten palästinensischen Gebiete (OPT) aufgrund ihrer nationalen Zugehörigkeit direkt oder indirekt diskriminieren. Die Diskriminierung in diesen Gesetzen ist entweder explizit - „Diskriminierung auf den ersten Blick“ - oder, was häufiger vorkommt, die Gesetze sind scheinbar neutral formuliert, haben aber bei ihrer Umsetzung ungleiche Auswirkungen auf Palästinenser oder werden diese wahrscheinlich haben.  Diese Gesetze schränken die Rechte der Palästinenser in allen Lebensbereichen ein, von den Staatsbürgerschaftsrechten über das Recht auf politische Teilhabe, Land- und Wohnungsrechte, Bildungsrechte, kulturelle und sprachliche Rechte, religiöse Rechte bis hin zu den Rechten auf ein ordnungsgemäßes Verfahren während der Inhaftierung. Einig...

"Diese Angriffe", so 22 SonderberichterstatterInnen und weitere Expertinnen der UNO, "verletzen das Menschenrecht auf Leben, ohne dass es Hinweise darauf gibt, dass die Opfer zum Zeitpunkt des Angriffs eine unmittelbare Bedrohung für andere darstellen."

DIE ZEIT, der SPIEGEL, die Süddeutsche Zeitung, die taz, BILD, DIE WELT, Stern, das Handelsblatt, die Nachrichtenagentur dpa, die Fernsehanstalten ARD, ZDF, RTL, NTV, Arte und die Deutschen Welle und sowie der Deutsche Journalistenverband gehören zu den Unterstützern dieses Appells.

 Die Sprecherin der Menschenrechtsorganisation

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk,

Ein Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte Völker Türk für den Zeitraum 1.11.2022 bis 31.10.2023

Sie verwiesen auf die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.

Art. 2: Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen des Abkommens beruhen auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie, von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens sind.