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Posts mit dem Label "Finanzierungsverbot" werden angezeigt.

Auf Initiative der US-Regierung: IStGH weitgehend lahmgelegt

Die im Februar 2025 von der US-Regierung gegen den IStGH erlassene Sanktionen scheinen ihren Zweck erfüllt zu haben. Sie hatten Chefankläger Karim Khan und anderen die Einreise in die USA untersagt und jeder Person, Institution oder Firma mit Geld- oder Gefängnisstrafen gedroht, die Khan „finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung“ gewährten. Die vom Gericht als schwerer Angriff auf die Vertragsstaaten des Gerichtshof, auf die Rechtsstaatlichkeit und auf Millionen von Opfern gewerteten Sanktionen hatten zur Kappung der e-mail-Konten durch Microsoft und weiteren Schikanen wie Kontokündigungen etc. geführt - bis hin zur Weigerung zahlreicher Adressaten, auf Kommunikationsversuche seitens des Gerichtshofs überhaupt zu antworten.

Knesset: Weg mit Schulen und Lehrern, die "Solidarität mit terroristischen Organisationen zeigen"

 Am 5.11.2024 verabschiedete die Knesset ein Gesetz, das es erlaubt, Schulen die Mittel zu streichen, an denen Sympathiebekundungen für terroristische Akte vorkommen und Lehrer,

Verhängung von Einfuhr- und Finanzierungsverboten durch die EU im Fall rechtswidriger Annexion: Der Präzedenzfall Krim und Sewastopol