ERASMUS*

Ein Beitrag in Al Jazeera beleuchtet die Repressalien gegen palästinensische Anwälte und alle Verfahren, die Israels Okkupation zum Gegenstand haben. Anfang Juni 2026 sah sich der UN-Sicherheitsrat mit einer seltenen regionenübergreifenden diplomatischen Allianz konfrontiert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz wandten sich Riyad Mansour, ständiger Beobachter des Staates Palästina bei den Vereinten Nationen, und Abdulaziz M. Alwasil, ständiger Vertreter Saudi-Arabiens, im Namen des Staates Palästina, der 22 Mitglieder zählenden Arabischen Gruppe und der 57 Mitglieder zählenden Organisation für Islamische Zusammenarbeit an den Rat, unterstützt – in einer bemerkenswerten Wende – von sieben Mitgliedern des Sicherheitsrats selbst, darunter China, Russland und fünf Mitglieder des Europäischen Rates. Zusammen repräsentiert diese Gruppe mehr als ein Drittel der UN-Mitgliedstaaten. -  Sie warnten davor, dass regionale Konflikte als Vorwand genutzt würden, um vor Ort unumkehrbare Tatsache...

  Eine Gruppe internationaler Experten, Intellektueller und Wissenschaftler aus 30 Staaten hat sechs unverhandelbare Bedingungen für ein Ende des iran-Kriegs formuliert. Danach erfordert eine Perspektive globaler Gerechtigkeit:: 1) Garantien gegen Wiederholungen und ein verbindliches internationales Engagement, das keine zukünftige Aggression gewährleistet. 2) Die sofortige Demontage aller US-Militäranlagen in der Region. 3) Formales Eingeständnis des Verbrechens der Aggression, internationale Verurteilung der Aggressoren und vollständige Reparationen für Leben und Eigentum. 4) Ein sofortiges Ende des Krieges an allen Regionalfronten. 5) Ein neues Rechtsregime für die Straße von Hormus, das die Souveränität des Iran anerkennt. 6) Die Strafverfolgung und Auslieferung von Agenten in anti-iranischen Medien, die dieses Blutvergießen angestiftet haben. Die Unterzeichner appellieren an ihre Kollegen, die Denker, die Gelehrten, die Institutionen des Gewissens und die Verfechter...

 Über 100 Experten warnten vor der Völkerrechtswidrigkeit des Angriffs der USA und Israels auf Iran.

  68 Prozent der vom German Institute for Global and Area Studies (GIGA) Befragten stimmten im August 2025 der Aussage zu, dass die Hamas am 7. Oktober 2023 Kriegsverbrechen begangen habe. Ähnlich viele (65 Prozent) waren der Ansicht, dass die israelische Armee Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza begehe, und 59 Prozent stimmten der Ansicht zu, dass Israels militärisches Vorgehen als Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung zu bewerten sei. Nur zehn Prozent standen uneingeschränkt hinter der Aussage, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sein sollte. Mehr als zwei Drittel waren der Meinung, dass sich die deutsche Außenpolitik vom Völkerrecht und den universellen Menschenrechten leiten lassen solle. Über 60 Prozent hätten sich bereits von der Ampelregierung gewünscht, israelische Kriegsverbrechen in Gaza zu benennen und zu verurteilen. Es sprechen sich 68 Prozent dafür aus, dass die aktuelle Bundesregierung die israelische Regierung zu...

 Die Überprüfung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens (die bis zur letzten Sitzung der EU-Außenminister am 23. Juni abgeschlossen sein sollte) stellt die EU vor eine schwierige Wahl. Entweder sie schließt die Augen vor Israels Verbrechen im Gazastreifen und stellt Israel eine Bonitätsbescheinigung aus (und macht sich der willful blindness schuldig) - oder sie nähert sich einer wahrheitsgetreuen Berichterstattung und steht dann vor der Frage, ob sie Israels Handelsprivilegien suspendiert und den Zorn des Landes riskiert. Die bisherige Praxis der Realitätsverleugnung dürfte nicht leicht aufrechtzuerhalten sein, seit der Volltext eines internen EU-Berichts über die Menschenrechtsverletzungen Israels im Jahre 2024 an die Presse durchsickerte.

2001 wollte Israel Marwan Barghouti mit einer ferngelenkten Rakete umbringen - aufgrund einer aberratio ictu tötete sie seinen Leibwächter. 2002 begingen israelische Häscher bei seiner Verhaftung ein Kriegsverbrechen, weil sie sich zu diesem Zweck in einem Krankenwagen versteckt hatten. Vor dem Gericht, dessen Zuständigkeit der Angeklagte nie anerkannte, bekräftigte Barghouti das Recht der Palästinenser, sich der israelischen Besatzung auch mit Gewalt zu widersetzen, verurteilte jedoch jeglichen Angriff auf Zivilisten, während das Gericht ihn selbst des Angriffs auf israelische Zivilisten für schuldig befand und zu etwas mehr als

Ein Israeli floh aus Brasilien, nachdem dort auf Betreiben der Hind Rajab Foundation (HRF) mit Sitz in Brüssel ein Haftberfehl wegen Kriegsverbrechen ergangen war.

 Auf Substack veröffentlichte der Politikwissenschaftler kurz vor Weihnachten 2024 eine ebenso knappe wie vernichtende Botschaft: "Am 19. Dezember 2024 veröffentlichte Human Rights Watch einen 179-seitigen Bericht, der Israels Völkermord in Gaza detailliert beschreibt. Am 5. Dezember 2024 veröffentlicht Amnesty International einen 296-seitigen Bericht über Israels Völkermord in Gaza. Am 21. November 2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Am 26. Januar 2024 stellte der Internationale Gerichtshof fest, dass es plausibel ist, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht. Angesichts des vermeintlichen Engagements des Westens für die Menschenrechte und insbesondere für die Verhinderung von Völkermord hätte man erwartet, dass Länder wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien...

Die Coalition for Canadian Accountability in Gaza (CCAG) wirft der Regierung in Ottawa vor, ihre völkerrechtliche Verpflichtung nach Artikel 1 der Genozid-Konvention zu verletzen. Das Land habe noch keine sinnvollen Schritte unternommen, um den Völkermord Israels in Gaza zu beenden, wie z.B.

Ob Deif noch lebt, konnte die Vorverfahrenskammer nicht feststellen. Sie setzte das Verfahren deshalb fort.

Nach eigenen Angaben untersucht die Armee derzeit mögliche Rechtsverstöße bei 16 eigenen Angriffen im Gazastreifen zwischen dem 21. Oktober und dem 2. November, die eventuell nicht verhältnismäßig gewesen sein könnten. Einzelheiten könnten im laufenden Verfahren nicht genannt werden. Laut der Zeitung Haaretz soll die Untersuchung auch verhindern, dass internationale Behörden Ermittlungen fordern, da andere Länder nicht gleichzeitig ermitteln dürften. Zuständig sei ein unabhängiges Gremium des israelischen Militärs selbst. Der Militärgeneralanwalt entscheide dann, ob eine strafrechtliche Untersuchung erforderlich sei. Das Gremium habe seit "Kriegsbeginn" vor mehr als einem Jahr knapp 2000 Vorfälle angesehen.

 "The National" widmet am Jahrestag des 7.10.23 eine ganze Titelseite der

"Diese Angriffe", so 22 SonderberichterstatterInnen und weitere Expertinnen der UNO, "verletzen das Menschenrecht auf Leben, ohne dass es Hinweise darauf gibt, dass die Opfer zum Zeitpunkt des Angriffs eine unmittelbare Bedrohung für andere darstellen."

 Das Nachrichtenmagazin rekonstruiert den auch vom Hochkommissar der Vereinten Nationen in seinem Juni-2024-Bericht über wahllose Angriffe erwähnten Fall in einem

Hind Rajab war ein sechsjähriges Mädchen, das mit sechs weiteren Familienmitgliedern und zwei Sanitätern, die sie retten wollten, am 29.01.2024 durch IDF-Soldaten im Gazastreifen getötet wurde. Israel hatte behauptet, dass sich zu diesem Zeitpunkt keine Truppen in dem Gebiet aufhielten.

In der Presseerkärung zu diesem Bericht heißt es: "Israeli authorities are responsible for war crimes and crimes against humanity committed during the military operations and attacks in Gaza since 7 October 2023, the UN Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel, said in a new report today. The Commission also found that Palestinian armed groups are responsible for war crimes committed in Israel."

 Chefermittler Khan sieht dringenden Tatverdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und auf Kriegsverbrechen gemäß Art. 7 und 8 des Römischen Statuts. Ein Verdacht auf Genozid gem. Artikel 6 findet keine Erwähnung, ist aber Gegenstand eines von Südafrika angestrengten Verfahrens vor dem IGH auf der Grundlage der Genozid-Konvention von 1948. Khans Erklärung betont u.a.,  dass das Völkerrecht und die Gesetze für bewaffnete Konflikte

Der Fall wird jedoch auch nicht vom Register gestrichen, da die Zuständigkeit des Gerichtshofs nicht offensichtlich fehlt.