ERASMUS*

Am 8. Juni 2026 traf das Präsidium der Vertragsstaaten der Römischen Satzung des Internationalen Strafgerichtshofs mit qualifizierter Mehrheit eine Entscheidung über das Disziplinarverfahren gegen den IStGH-Staatsanwalt Khan und überwies das Verfahren an die Versammlung der Vertragsstaaten; gleichzeitig beschloss es gemäß Regel 28 der Geschäftsordnung und der Beweismittel, den Staatsanwalt mit sofortiger Wirkung bis zur endgültigen Entscheidung der Versammlung der Vertragsstaaten als zuständigen Entscheidungsträger vom Dienst zu suspendieren. Es betonte, dass dies das Ergebnis des Verfahrens nicht präjudiziere und beschloss, so bald wie möglich eine Sondersitzung der Versammlung der Vertragsstaaten einzuberufen, damit die Versammlung die Angelegenheit prüfen könne. Die Bewertung des Präsidiums stützte sich auf den Bericht über eine Untersuchung des Büros für interne Aufsichtsdienste der Vereinten Nationen (OIOS), die zugrunde liegenden Beweise, den Rat eines A...

  Deutschland unterstützt weiterhin die israelische Politik und bremst innerhalb der EU, wenn es um die Suspendierung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens geht.  Die EU hat keinen Mangel an Instrumenten, um konkreten Druck auf Israel auszuüben, aber es gibt einen erstaunlichen Mangel an politischem Willen. Die EU muss das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel und die damit verbundenen Handelsprivilegien zumindest aussetzen, wenn sie ihre Ernsthaftigkeit im Kampf gegen die Straflosigkeit, die Israel seit Jahrzehnten genießt, zeigen will. Ohne dies droht die EU, sich an dem anhaltenden Völkermord, der illegalen Besatzung und der Apartheid Israels zu beteiligen. Zwei Mitgliedstaaten sind der Schlüssel: Italien und Deutschland. Beide spielen eine zentrale Rolle bei 1 der Blockade der Aussetzung des EU-Handelsabkommens mit Israel sowie beim Schutz Israels vor realen Konsequenzen für seine Verbrechen gegen Palästinenser. Im Rahmen des komplexen Abstimmungssystem...

 Am 20. April 2026.  UN-Experten erklären: D ie Europäische Union (EU) muss das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel unverzüglich aussetzen, das Israel seit dem Jahr 2000 einen bevorzugten Zugang zum europäischen Markt gewährt. Grund: gut dokumentierte Menschenrechtsverletzungen, die zu Gräueltaten, einschließlich Völkermord, eskalierten.

 Über 350 ehemalige Botschafter und andere Persönlichkeiten forderten am 15. April die sofortige Suspendierung des Abkommens.

 In ihrem Offenen Brief vom Januar 2025 forderten die Parlamentarier die Kommission in ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge dazu auf, sich an das geltende Recht zu halten. Dies bedeute konkret zumindest eine Suspendierung des Assoziierungsabkommen und der Waffenlieferungen nach Israel.

 Die vom "Guardian" als "umstritten" bezeichnete UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete verteidigt die Subsumtion des israelischen Vorgehens in Gaza unter den Begriff des Völkermords und regt an,

Am 11.11.1991 setzte der Rat der Europäischen Gemeinschaften die Handelszugeständnisse nach dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien durch die Verordnung (EWG) Nr. 3300/91 mit sofortiger Wirkung aus, weil er in den fortgesetzten Feindseligkeiten und ihren Auswirkungen auf die wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen sowohl der einzelnen Republiken Jugoslawiens unter einander als auch mit der EG eine grundlegende Veränderung der Umstände sah, unter denen das Abkommen geschlossen worden war. Eine deutsche Firma machte, als infolgedessen ein höherer Zollsatz auf ihre Weinimporte aus Jugoslawien angewandt wurde, gerichtlich geltend, dass die Verordnung (EWG) Nr. 3300/91 ungültig sei. In seinem Urteil vom 16.6.1998 - C-162/96, Racke , sah der EuGH keine Gründe, die die Gültigkeit der Aussetzungsverordnung beeinträchtigen könnten. In völkerrechtlicher Hinsicht führte er aus, dass Art. 62 Ab...

In einem Brief an den Hohen Außenkommissar und den Vizepräsidenten der EU-Kommission fordern 60 Journalisten- und Medienverbände unter Hinweis auf die präzedenzlosen Journalistentötungen und weitere Menschenrechtsverletzungen durch Israel

Ein Gastessay des israelischen Anwalts für Menschenrechte Michael Sfard in The New York Times vom 2.11.2023