ERASMUS*

Im irischen Fernsehen erschien am 5. Oktober 2026 folgender Bericht:  Mehr als 500 ehemalige EU-Ministerpräsidenten, Diplomaten und hochrangige Beamte haben den Block aufgefordert, Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die an einem neuen israelischen Siedlungsbauprojekt im Westjordanland beteiligt sind, das nach Ansicht von Kritikern die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zunichtemachen wird. In der Erklärung werden Deutschland und Italien als zwei Mitgliedstaaten hervorgehoben, die ein härteres Vorgehen gegen Israel auf EU-Ebene verhindert haben, und es wird behauptet, dass sie sich nun der Blockierung der Zwei-Staaten-Lösung „mitschuldig“ machten. Laut der Erklärung wird Israel in Kürze die Verträge für die erste Tranche des Siedlungsprojekts E1 vergeben, welches „das Westjordanland entscheidend in zwei Hälften teilen und die Zwei-Staaten-Lösung, die einzig mögliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, unmöglich machen würde“. Weiter heißt es: „Trotz der dras...

 Am Tag nach der Berlin-Wahl beginnt dieser Offene Brief mit folgendem Statement:  Wir sind Berliner Jüdinnen und Juden und kommen aus unterschiedlichen Milieus; wir beten in unterschiedlichen Synagogen oder gar nicht; Wir wählen verschiedene Parteien – und wir schreiben diesen Brief, weil wir in den vergangenen Wochen immer wieder dieselbe Behauptung gehört haben: Die Linke sei gefährlich für Juden, eine Koalition unter ihrer Beteiligung ein Sicherheitsrisiko für unsere Gemeinden. Wir widersprechen dieser Darstellung – nicht, weil wir die Sorgen kleinreden, sondern weil wir sie ernster nehmen, als es plakative Warnungen tun. -  In einer Zeit, in der eine teilweise offen faschistische Partei quer durch Deutschland auf dem Weg zur Macht ist, entziehen sich die großen Publikumsmedien und (wichtige) Teile unserer eigenen jüdischen Gemeinschaft ihrer Verantwortung, wenn sie weiterhin so tun, als würde die Linke die größte Gefahr für jüdische Sicherheit darstellen. Wie alle Ar...

  Als Reaktion auf Israels Politik der Besatzung und Zerstörung fordern rund einhundert ehemalige Vertreter Frankreichs und Großbritanniens ihre Regierungen auf, durch eine Reihe von Sanktionen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit vorzugehen.

Arendt und Einstein gehörten zu den prominentesten Unterzeichnern eines Offenen Briefes, mit dem jüdische Intellektuelle Anfang Dezember 1948 gegen die USA-Reise von Menachem Begin protestierten, dem sie explizit faschistische Methoden seiner Irgun-Terrorgruppe in der Phase der Staatsgründung Israels vorwarfen.

  In einem Offenen Brief beschwört eine Gruppe ehemaliger Regierungschefs und Ministern aus EU-Staaten (darunter aus Deutschland: H. Däubler-Gmelin und S. Gabriel) die aktuell Verantwortlichen mit den Worten: "Es ist alarmierend festzustellen, dass die Glaubwürdigkeit der EU in den Augen ihrer eigenen Bürger durch ihre Unfähigkeit gefährdet wird, moralische und politische Führungsstärke zu zeigen, um das Völkerrecht durchzusetzen.“

Nachdem das Oberverwaltungsgericht NRW im November 2025 festgestellt hatte, dass das Leugnen des Existenzrechts Israels für sich genommen keinen Straftatbestand erfülle, brachte das Land Hessen am 23. April 2026 einen Antrag zur Erweiterung des § 130 StGB ein, mit dem diese Strafbarkeitslücke geschlossen werden soll. Nun soll auch mit Haft bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wer öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet , und dies  in einer Weise tut, die geeignet ist, den  öffentlichen Frieden zu stören. Begründung:   "Das Existenzrecht des durch die Staatengemeinschaft anerkannten Mitgliedstaats der Vereinten Nationen Israel wird etwa durch Gebrauch der Losung „From the River to the Sea, Palestine will be free“ oder durch Präsentation von Landkarten des Nahen Ostens, in denen das heutige Israel durch einen „palästinensischen Staat“ in den Grenzen Israels, des Gazastreifens und des sog. Westjordanlands ersetzt ...

  Eine Gruppe internationaler Experten, Intellektueller und Wissenschaftler aus 30 Staaten hat sechs unverhandelbare Bedingungen für ein Ende des iran-Kriegs formuliert. Danach erfordert eine Perspektive globaler Gerechtigkeit:: 1) Garantien gegen Wiederholungen und ein verbindliches internationales Engagement, das keine zukünftige Aggression gewährleistet. 2) Die sofortige Demontage aller US-Militäranlagen in der Region. 3) Formales Eingeständnis des Verbrechens der Aggression, internationale Verurteilung der Aggressoren und vollständige Reparationen für Leben und Eigentum. 4) Ein sofortiges Ende des Krieges an allen Regionalfronten. 5) Ein neues Rechtsregime für die Straße von Hormus, das die Souveränität des Iran anerkennt. 6) Die Strafverfolgung und Auslieferung von Agenten in anti-iranischen Medien, die dieses Blutvergießen angestiftet haben. Die Unterzeichner appellieren an ihre Kollegen, die Denker, die Gelehrten, die Institutionen des Gewissens und die Verfechter...

Das Genfer Internationale Friedensforschungsinstitut (GIPRI ) protestiert gegen die Entscheidung der EU, sechs europäische Staatsangehörige zu sanktionieren, die vom Europäischen Rat als „pro-Kreml- und antiukrainische Propagandisten“ angesehen werden. Dabei handelt es sich um den pensionierten Schweizer Armeeoberst und geopolitischen Analysten Jacques Baud, die antikolonialistische Aktivistin Nathalie Yamb, den französisch-russischen Geschäftsmann, Journalisten und Buchautor Xavier Moreau sowie die Deutschen Huseyin Dogru, Alina Lipp und Thomas Röper.

Über 700 Akademiker fordern Bezalel Smotrichs Entlassung und Strafverfolgung, nachdem er gelobt hatte, den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Isaac Amit zu "überfahren" und ihn beschuldigte, Israelis mit Füßen getreten zu haben. Ehemalige Richter warnten, dies sei eine "Bedrohung für die demokratische Infrastruktur des Landes".

 Einer Einschüchterungskampagne gegen die ARD-Korrespondentin von der Tann stellt sich die Organisation "Reporter ohne Grenzen" entgegen.

 Jetzt, so der Offene Brief von über 1000 Beschäftigten im Gesundheitswesen, sei es sogar das offizielle Kriegsziel, den Gazastreifen vollständig und dauerhaft zu besetzen und dessen Zivilbevölkerung zu "evakuieren".

In einem offenen Brief der Jewish Healthcare heißt es u.a.:  Die jüdischen Feiertage fordern uns auf, die vier Stufen der Buße nach Maimonides einzuhalten:  Ablassen von zerstörerischen Taten  – sofortiger Waffenstillstand und ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfe;  Bedauern  – über die Zerstörung, an der wir mitschuldig waren;  Bekenntnis  – Aufzählung der mutwilligen Zerstörung, die in unserem Namen angerichtet wurde; und  Entschluss für die Zukunft  – dass wir uns nicht länger an dem Leid beteiligen, das wir einem anderen Volk zufügen. Deshalb rufen wir alle unsere Kollegen auf, sich uns anzuschließen und: ​ Bestätigen und unterstützen Sie die palästinensischen Erzählungen über ihre eigene Zerstörung. Verurteilen Sie die Völkermordaktionen der israelischen Regierung. Lehnen Sie die Instrumentalisierung von Antisemitismusvorwürfen ab, um Kritik an Israel und Solidaritätsbekundungen mit den Palästinensern zu unterdrücken. Fordern Sie med...

Die Unterzeichner fordern die sofortige Umsetzung von EU-Maßnahmen gegen Israels rechtswidrige Handlungen in Gaza und im Westjordanland. 

 Die Bürgerrechtsorganisation appellier an die Fraktionen des Deutschen Bundestags, keine weiteren Waffen an Israel zu liefern, sondern sich vielmehr für humanitäre Hilfe und einen sofortigen Frieden einzusetzen. Sie weist auf die Problematik der deutschen Politik hin, nicht genügend für ein sofortiges Ende des "Massakers" getan, wohl aber als "Mithelfer bei der Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" einen Großteil der Waffen dafür geliefert zu haben. Dadurch ignoriere die Bundesregierung ihre Schutzpflicht gegenüber der betroffenen Bevölkerung in Gaza, die auch aus dem Grundgesetz hergeleitet werden könne. Die HU beklagt, dass Deutschland sich nicht der Forderung der Außenminister von mehr als 30 Staaten vom 21. Juli 2025 nach einem sofortigen Ende des Krieges angeschlossen habe. Dabei werde ein Stopp der Waffenlieferungen an Israel inzwischen auch von der Mehrheit der deutschen Staatsbürgerinnen und -bürger gefordert.

Rund 600 ehemalige israelische Sicherheitsbeamte, darunter ehemalige Leiter des Mossad und des Militärs, forderten den US-Präsidenten auf, Druck auf Israel auszuüben, den Krieg im Gazastreifen zu beenden, um das Leben der letzten Geiseln der Hamas zu retten - während der israelische Premierminister eine Ausweitung der Operation erwägt.

In dem Brief von Sven von Burgsdorff initiierten Brief heißt es u.a.: "Seit über 21 Monaten führt die Regierung Netanjahu eine unerbittliche Kampagne der Gewalt und Zerstörung in Gaza. Etwa zehn Prozent der gesamten Bevölkerung Gazas, darunter Zehntausende Kinder, wurden durch die wahllosen Bombardierungen der israelischen Streitkräfte getötet, verstümmelt oder schwer verletzt. Der größte Teil Gazas liegt in Trümmern. Diejenigen, die Bomben und Kugeln überlebt haben, sind mit Hunger, Unterernährung, Krankheiten und einem zusammengebrochenen Gesundheitssystem konfrontiert, das von Israel gezielt angegriffen wurde. Die anhaltende Belagerung hungert die Bevölkerung aus, indem sie die Lieferung humanitärer Hilfe durch UN-Organisationen und internationale NGOs blockiert. Die Ersetzung der UNRWA und anderer etablierter internationaler Hilfsorganisationen für Gaza durch eine politisierte und militarisierte Hilfsaktion, die von Söldnern durchgeführt wird, verstößt gegen die humanitären Gr...

In dem Brief heißt es unter anderem: "Wir möchten Sie daher daran erinnern, dass Deutschland als Vertragsstaat der Vereinten Nationen, der UN-Völkermordkonvention und des Römischen Statuts rechtlich und politisch dazu verpflichtet ist, das Völkerrecht zu schützen, Völkerrechtsverbrechen zu verhindern und – soweit sie individuell zurechenbar sind – die strafrechtliche Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen aktiv zu unterstützen. Der Internationale Gerichtshof hat im Fall Bosnien und Herzegowina vs. Serbien und Montenegro (Art. 430f) klargestellt: Alle Staaten, besonders einflussreiche, sind verpflichtet, Völkermord zu verhindern. Mit der aktiven Ignoranz gegenüber dieser Verpflichtung verletzen Sie als verantwortliche Exekutive nicht nur internationales Recht, sondern auch die deutsche Verfassung. Dies bekräftigten bereits im April 2024 rund 600 Beamt:innen verschiedener Bundesministerien in einem offenen Brief: „Israel begeht in Gaza Verbrechen, die in klarem Widerspruch zum Völker...

 Der Brief beginnt mit den Worten: "Wir sind eine Gruppe von 27 ehemaligen Botschaftern der Europäischen Union, die in der Region Naher Osten/Nordafrika tätig waren und/oder ein starkes Interesse an den dortigen Geschehnissen haben. Wir möchten unsere tiefe Besorgnis über die Reaktion der EU auf die Entwicklungen seit den abscheulichen Anschlägen vom 7. Oktober 2023 zum Ausdruck bringen. Der Tod vieler Hunderter unschuldiger israelischer Zivilisten und die Geiselnahme durch die Hamas und andere können niemals gerechtfertigt werden, und wir verurteilen diese Verbrechen unmissverständlich. Abgesehen davon hat die israelische Militärkampagne der letzten 21 Monate zum Tod oder zu schweren Verletzungen von Zehntausenden von Palästinensern geführt, von denen die überwiegende Mehrheit unschuldige Zivilisten sind, darunter eine alarmierende Zahl von Kindern, sowie zu einem erschreckenden Ausmaß der Zerstörung von Wohnungen, medizinischen Einrichtungen, Schulen, Lebensmittelverteilungszen...

" Eine kürzlich von Ärzte ohne Grenzen und unserem epidemiologischen Zweig Epicentre durchgeführte retrospektive Sterblichkeitsstudie ergab, dass seit dem 7. Oktober 2023 fast zwei Prozent unserer Mitarbeiter in Gaza und deren Angehörige gestorben sind. Drei Viertel von ihnen starben an kriegsbedingten Verletzungen. Diese Quote deckt sich mit den Zahlen des Gesundheitsministeriums in Gaza, das bis zum 4. Juni dieses Jahres von 55.000 Todesopfern im Gazastreifen berichtet. Laut der Ärzte ohne Grenzen-Studie waren 40 Prozent der an Verletzungen Verstorbenen unter zehn Jahre alt. Diese Missachtung zivilen Lebens zeigt, dass sich der von Israel in Gaza geführte Krieg gegen die Palästinenser als Ganzes richtet.-  Am 11. Juni wurden in der von Ärzte ohne Grenzen unterstützten Al-Mawasi-Klinik 32 Menschen getötet, darunter drei Tote bei der Ankunft. Sie waren auf dem Weg zu einer von der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) betriebenen Lebensmittelausgabestelle angeschossen worden."

  In einem gemeinsamen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, fordert Amnesty International gemeinsam mit 162 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften die EU auf, Handel und Geschäfte mit den illegalen Siedlungen Israels im besetzten palästinensischen Gebiet zu verbieten.  Die derzeitige EU-Politik, zwischen in Israel und in Siedlungen produzierten Waren zu unterscheiden, werde ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht gerecht. Dass Siedlungsgüter (wenngleich ohne präferenzielle Bedingungen) Zugang zum EU-Markt haben, verstößt gegen die Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts und des Internationalen Gerichtshofs, die  ein vollständiges Verbot von Handel und Geschäften mit den illegalen Siedlungen Israels fordern.  Das wegweisende Gutachten des IGH vom 19.7.2024 erklärte klipp und klar, dass alle Staaten die Pflicht haben, " keine Wirtschafts- oder Handelsbeziehungen mit Israel in Bezug auf die besetzten p...