ERASMUS*

Am späten Mittwochabend (29.1.25) nahm der Bundestag den Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“ an (20/14703). Für die Vorlage votierten "alle Fraktionen" (d.h.: auch die AfD). Die Gruppe "Die Linke" enthielt sich der Stimme. Die Gruppe "BSW" stimmte dagegen. Der Text war unter Ausschluss der Öffentlichkeit erstellt und in Hinterzimmern diskutiert worden. 7,5 Stunden vor der Abstimmung war er immer noch nicht öffentlich, so dass ExpertInnen keine Chance hatten, ihre Meinung einzubringen.

 Laut einer Vielzahl jüdischer Organisationen in 19 Ländern auf 6 Kontinenten verhöhnt die am 7.11.2024 vom Bundestag verabschiedete (Hinterzimmer)-Resolution unter dem Titel „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben schützen, bewahren und stärken“ ihre eigene Überschrift, indem sie lediglich ein Lippenbekenntnis zu „allen Facetten“ jüdischen Lebens ablegt, ihren Schutzgegenstand aber auf ein einziges Element verengt: die Regierung des Staates Israel. In dem Offenen Brief der liberalen jüdischen Organisationen heißt es u.a.: "Einem Hinweis auf die Verantwortung Deutschlands nach den Verbrechen des Holocaust folgt im Text direkt ein Verweis auf den Angriff vom 7. Oktober 2023 aus dem Gazastreifen, der aus der jahrzehntelangen Enteignung, Unterdrückung und Ermordung der Palästinenser durch Israel resultiert und einen völkermörderischen Ansturm ausgelöst hat, der nun schon über ein Jahr andauert. Deutschland war von Anfang an Komplize dieses Völkermords, indem es unablässig militärische...

War es ein "Hinterzimmer-Deal"? Warum verhandelten die Fraktionsspitzen der Ampel und der Union ein gutes Jahr lang hinter verschlossenen Türen und ohne Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Betroffenen in Kultur und Wissenschaft (oder auch nur ihrer eigenen Abgeordneten) über eine gemeinsame Bundestags-Resolution gegen Antisemitismus, die sie in dieser Woche durch den Bundestag bringen wollen? Warum durften die Abgeordneten nicht ausführlich über den Alternativvorschlag von Ralf Michaels und anderen diskutieren?