ERASMUS*

 Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass sowohl das Aufenthaltsrecht als auch das NATO-Truppenstatut unter Einhaltung der (ausgedehnten) Fristen kündbar sind.

 Die "taz" berichtete über Lobbyismus des European Leadership Network (Elnet) in Berlin, der u.a. auch erklärt, warum sich Mitglieder der Regierungsfraktionen mit Kritik an israelischen Verbrechen so schwer tun.

Am späten Mittwochabend (29.1.25) nahm der Bundestag den Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“ an (20/14703). Für die Vorlage votierten "alle Fraktionen" (d.h.: auch die AfD). Die Gruppe "Die Linke" enthielt sich der Stimme. Die Gruppe "BSW" stimmte dagegen. Der Text war unter Ausschluss der Öffentlichkeit erstellt und in Hinterzimmern diskutiert worden. 7,5 Stunden vor der Abstimmung war er immer noch nicht öffentlich, so dass ExpertInnen keine Chance hatten, ihre Meinung einzubringen.

 Am Sonnabend, den 2.11.2024, verbreitete sich die Nachricht über die Kernpunkte der Resolution unter dem Titel "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken", die in der folgenden Woche durch das Plenum gepeitscht werden solle: (1) Konsequentes Ausschöpfen repressiver Möglichkeiten, insbesondere im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht gegen alle Phänomene, die seit dem 7. Oktober 2023 zur Verunsicherung von Jüdinnen und Juden in Deutschland geführt hätte, (2) Unterstützung von Bildungseinrichtungen, gegen Antisemitismus vorzugehen: "Dazu gehören die Anwendung des Hausrechts, der Ausschluss von Unterricht und Studium bis hin zur Exmatrikulation in besonders schweren Fällen", (3) Keine Förderung von Organisationen und Projekten, die Antisemitismus verbreiten, das Existenzrecht Israels infrage stellen, zum Boykott Israels aufrufen oder die (vom Bundesverfassungsschutz als extremistischer Verdachts...

War es ein "Hinterzimmer-Deal"? Warum verhandelten die Fraktionsspitzen der Ampel und der Union ein gutes Jahr lang hinter verschlossenen Türen und ohne Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Betroffenen in Kultur und Wissenschaft (oder auch nur ihrer eigenen Abgeordneten) über eine gemeinsame Bundestags-Resolution gegen Antisemitismus, die sie in dieser Woche durch den Bundestag bringen wollen? Warum durften die Abgeordneten nicht ausführlich über den Alternativvorschlag von Ralf Michaels und anderen diskutieren?

Sehr eng gehalten ist wohl der Kreis, innerhalb dessen gegenwärtig über eine geplante Bundestags-Resolution

Sie verwiesen auf die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.