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Forderung nach Rücktritt von Smotrich

Über 700 Akademiker fordern Bezalel Smotrichs Entlassung und Strafverfolgung, nachdem er gelobt hatte, den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Isaac Amit zu "überfahren" und ihn beschuldigte, Israelis mit Füßen getreten zu haben. Ehemalige Richter warnten, dies sei eine "Bedrohung für die demokratische Infrastruktur des Landes".

Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits

Art. 2: Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen des Abkommens beruhen auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie, von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens sind.