ERASMUS*

Die Bundesregierung hatte als Antragsgegnerin argumentiert, sie prüfe alle Genehmigungen weiterhin sorgfältig und einzelfallbezogen. Dabei habe sie jüngst zusätzliche Maßnahmen durch die Einholung einer Zusicherung Israels getroffen, gelieferte Rüstungsgüter im Einklang mit dem Völkerrecht zu verwenden.

Alle Staaten müssten alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Verletzung humanitären Rechts durch Israel zu verhindern und zu beenden,  z.B. Sanktionen in den Bereichen Handel, Finanzen, Reisen, Technologie oder Zusammenarbeit verhängen.

Die Tat sei durch die Genehmigung von Rüstungsexporten, den unterlassenen Widerruf bereits erteilter Genehmigungen, die diplomatische Unterstützung Israels und die Einstellung von Hilfszahlungen an die UNRWA begangen worden.

Es geht u.a. um die Verzehnfachung der deutschen Rüstungsexporte an Israel seit Beginn des Gaza-Krieges.