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Posts mit dem Label "Palästina-Solidarität" werden angezeigt.

Europarat-Menschenrechts-Beauftragter O´Flaherty: Was ist mit Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland?

 Im Juni 2025 äußerte sich Michael O´Flaherty besorgt über die Grundrechtslage in Deutschland, was die Repression gegen Palästina-Demonstrationen anging.

Fünf UNO-Experten fordern von Berlin ein Ende der Diskriminierung von Palästina-Demonstrationen

  UN-Experten fordern Deutschland auf, die Kriminalisierung und Polizeigewalt gegen palästinensische Solidaritätsaktivisten zu beenden.

Betätigungsverbot gegen Abu-Sittah war rechtswidrig: VG Berlin

 Das war zwar evident, ist jetzt aber auch von einem Gericht festgestellt worden.

Der Fall Abunimah: die Schweiz übt den Polizeistaat

Der palästinensisch-amerikanische Journalist und Mitbegründer der Electronic Intifada, Ali Abunimah, war am Samstag, den 25. Januar, auf dem Weg zu einem Teach-in von der Straße weg verhaftet und bis Montagabend ohne Kontaktmöglichkeiten in einer Gefängniszelle festgehalten worden. Auf X beschrieb er noch im Flugzeug nach Istanbul seine Erfahrung: "Ich bin frei! Ich habe dies im Flugzeug geschrieben und poste es kurz nach der Landung in Istanbul. Am Montagabend wurde ich in Handschellen in einem kleinen Metallkäfig in einem fensterlosen Gefängnistransporter zum Flughafen Zürich gebracht und von der Polizei bis zum Flugzeug geführt. Das war nach drei Tagen und zwei Nächten in einem Schweizer Gefängnis, abgeschnitten von der Außenwelt, 24 Stunden am Tag in einer Zelle mit einem Zellengenossen, ohne die Möglichkeit, meine Familie zu kontaktieren. Am Samstag wurde ich bei einer polizeilichen Befragung in Anwesenheit meines Anwalts beschuldigt, „gegen das Schweizer Recht verstoßen“ zu ...