Positionspapier der LINKEN im Bundestag: Was tun gegen Israels Besatzungspolitik?
Die LINKE im Bundestag setzt sich ein für: 1. Gezielte Sanktionen gegen israelische Siedlungen sowie Institutionen und Unternehmen, die direkt zur Konsolidierung der Besatzung beitragen, in Übereinstimmung mit dem IGH-Gutachten. 2. Ein Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen sowie der Ausschluss von Waren und Rohstoffen vom europäischen Binnenmarkt, die aus völkerrechtswidrigen wirtschaftlichen Tätigkeiten israelischer Unternehmen in den besetzten palästinensischen Gebieten stammen. 3. Den Ausschluss von Unternehmen mit Siedlungsbezug von öffentlichen Vergaben, staatlicher Exportförderung, Investitionsgarantien sowie Förderprogrammen des Bundes und der Länder. 4. Die Beendigung staatlicher Beteiligungen sowie Beteiligungen staatsnaher Finanzinstitutionen an Unternehmen, die in besetzten Gebieten tätig sind oder vom Siedlungsbau profitieren. 5. Den Stopp von Waffenexporten sowie der Lieferung von Überwachungs- Kontroll- und Grenztechnologien, die in den besetzten Gebiete...