ERASMUS*

 Mehr als 100 Rechtsgelehrte belegen in einem Brief an die EU-Kommission, dass für das Verbot des Handels zwischen EU und den illegalen Siedlungen im Westjordanland keine Einstimmigkeit erforderlich ist.

 Nach den US-Sanktionen gegen den IStGH per Executive Order (6. Februar 2025) forderten EU-Parlamentarier die Aktivierung des EU-Blocking-Statuts, um die Lahmlegung des Gerichts durch die exterritorialen Auswirkungen der Sanktionen zu begrenzen: "In einer Zeit, in der die Opfer von Verstößen gegen das Völkerrecht immer mehr zunehmen – in der Ukraine, in Palästina, der Demokratischen Republik Kongo, Sudan – behindern diese Sanktionen den Zugang zur Justiz für alle, die von Verbrechen in der Gerichtsbarkeit des IStGH betroffen sind. Dennoch verfügt die EU über ein Rechtsinstrument, um solchen extraterritorialen Maßnahmen entgegenzuwirken: das EU-Blockierungsstatut, das die Auswirkungen von Sanktionen von Nicht-EU-Ländern neutralisieren soll. - In seinem Jahresbericht 2024 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt forderte das Parlament die Kommission auf, „dringend das Blockierungsstatut zu aktivieren“.Daher die Fragen:  1. Welche konkreten Schritte hat die...

 Vertreter der European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) veröffentlichten am 14. Juli 2025 einen dringenden Appell an die EU-Kommissarin für Start-Ups, Forschung und Innovation, die Unterstützung des israelischen Militärs durch EU-Förderung einzustellen. In Bezug auf die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit heißt es in dem Offenen Brief, dass "die begründete Befürchtung besteht, dass die fast zwei Jahrzehnte lang gewährten Forschungsgelder an Israel für die Entwicklung von Militär- und Sicherheitstechnologien verwendet wurden, die in zahlreichen Gaza-Kriegen und nun im Rahmen des Völkermords eingesetzt wurden. Einige Projekte, an denen israelische Einrichtungen beteiligt waren, betrafen hochmoderne Militär-/Sicherheitstechnologien. Diese Technologien spielen eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung, Massenüberwachung und Kontrolle der palästinensischen Bevölkerung und ermöglichen die Aufrechterhaltung der Besatzung, Kolonisierung und Apar...

Nach Artikel 2 des EU-Israel-Assoziierungsabkommens ist die Achtung der Menschenrechte ein „wesentlicher Bestandteil“ des Abkommens. Die EU beschloss am 20. Mai 2025 zu prüfen, ob Israel die Menschenrechte beachtet. Angesichts des durch Gerichte belegten Ausmaßes der Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen in Gaza und im Westjordanland ist es (so ein irischer Aktivist), als stünde die EU vor einem  brennenden Gebäude und würde nun zu einer Überprüfung schreiten, ob es überhaupt brenne. Die Überprüfung könnte bis zum nächsten Außenministertreffen am 23. Juni abgeschlossen sein. Wie werden sich die Außenbeauftragte Kallas und die Kommissionspräsidentin v.d. Leyen verhalten? Kallas und v.d. Leyen wird es nicht leicht fallen, ihre bedingungslose Unterstützung der israelischen Politik aufrechtzuerhalten. Beide machten schon relativierende Bemerkungen. Es war die Rede von einer "abscheulichen" Tötung von Zivilisten. Eine vollständige Aussetzung des Abkommens ist trotzdem unwahrsc...

 In ihrem Offenen Brief vom Januar 2025 forderten die Parlamentarier die Kommission in ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge dazu auf, sich an das geltende Recht zu halten. Dies bedeute konkret zumindest eine Suspendierung des Assoziierungsabkommen und der Waffenlieferungen nach Israel.

Wenn Drittstaaten äußerst schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen, ergreift die EU laut einer Auskunft der EU-Kommission "geeignete Maßnahmen"