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London: Innenministerium lehnt Streichung der Hamas von der Terrorliste ab

 Nachdem das Innenministerium den Antrag der Hamas auf Streichung abgelehnt hatte, erneuert die Hamas ihre Forderung. Sie argumentiert, "thet proscription criminalises ordinary Palestinians living in Gaza". 

London und Berlin lehnen Siedlungsplan E1 entschieden ab

 In einer Erklärung des Foreign Office heißt es: " Großbritannien lehnt die Ankündigung des zentralen Planungsbüros der israelischen Zivilverwaltung, den seit 2021 eingefrorenen Siedlungsplan E1 wieder einzuführen, entschieden ab. -  Dieser Plan sieht den Bau von über 3.000 Häusern östlich von Jerusalem vor, wodurch ein künftiger palästinensischer Staat in zwei Teile geteilt würde und ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht wäre. -  Sollte der E1-Siedlungsplan umgesetzt werden, würde er die Zweistaatenlösung – den einzigen Weg zu einem dauerhaften Frieden für Israelis und Palästinenser – entscheidend untergraben."

21. Juli 2025: Gemeinsame Außenminister-Erklärung zu den besetzten palästinensischen Gebieten

Die Außenminister von Australien, Österreich, Belgien, Kanada, Zypern, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Italien, Griechenland, Japan, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Neuseeland, Norwegen, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien, Schweden, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich sowie der EU-Kommissar für G leichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement gaben in London eine Erklärung ab, die mit der "einfachen, dringenden Botschaft: Der Krieg im Gazastreifen muss jetzt enden" begann. Es folgten die Sätze: " Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza hat ein neues Ausmaß erreicht. Das Hilfsmodell der israelischen Regierung ist gefährlich, fördert Instabilität und beraubt die Gaza-Bewohner ihrer Menschenwürde. Wir verurteilen die tröpfchenweise Bereitstellung von Hilfe und die unmenschliche Tötung von Zivilisten, darunter auch Kindern, die versuchen, ihre Grundbedürfnisse nach Wasser und Nahrung zu decken. Es ist entsetzlich, dass über...

Forderungen britischer Richter und Anwälte an London, Paris und Ottawa

Unter Bezug auf die Androhung "weiterer konkreter Maßnahmen" der drei Regierungen anlässlich der "unerträglichen" Situation im Gazastreifen forderten die Juristen in einem offenen Brief, "unverzüglich": Alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um einen sofortigen, bedingungslosen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza zu erreichen und die dringende, bedingungslose und ungehinderte Wiederaufnahme der umfassenden Hilfe für die Bevölkerung Gazas sicherzustellen; alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um die Aufhebung des israelischen Verbots des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in den gesamten besetzten palästinensischen Gebieten zu erreichen. finanzielle Sanktionen und Sanktionen gegen Einwanderungsbeamte in Bezug auf israelische Minister und anderes ziviles und militärisches Personal zu verhängen, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie an rechtswidrigem Verhalten beteiligt sind. die bestehenden Handel...

Haftbefehl gegen Netanjahu u.a.: London verzichtet auf juristischen Widerstand

 Die neue Regierung in London hat bestätigt, dass sie die Absicht der Vorgängerregierung, bereits geklärte Zuständigkeitsfragen erneut aufzuwerfen und damit die Entscheidungsprozesse im Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bezüglich der Ausstellung eines Haftbefehls gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu u.a. zu verzögern oder zu