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Posts mit dem Label "illegale Siedlungen" werden angezeigt.

Juristen: für ein Handelsverbot der EU mit illegalen Siedlungen ist keine Einstimmigkeit erforderlich

 Mehr als 100 Rechtsgelehrte belegen in einem Brief an die EU-Kommission, dass für das Verbot des Handels zwischen EU und den illegalen Siedlungen im Westjordanland keine Einstimmigkeit erforderlich ist.

UNO: weitere illegale Siedlungsaktivitäten und Abriss von Häusern in besetzten Gebieten

 Von Mitte Juni bis Mitte September 2025 widersetzte sich Israel aktiv den Vorgaben der UNO.

Forderung: EU soll Handel mit israelischen Siedlungen einstellen

  In einem gemeinsamen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, fordert Amnesty International gemeinsam mit 162 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften die EU auf, Handel und Geschäfte mit den illegalen Siedlungen Israels im besetzten palästinensischen Gebiet zu verbieten.  Die derzeitige EU-Politik, zwischen in Israel und in Siedlungen produzierten Waren zu unterscheiden, werde ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht gerecht. Dass Siedlungsgüter (wenngleich ohne präferenzielle Bedingungen) Zugang zum EU-Markt haben, verstößt gegen die Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts und des Internationalen Gerichtshofs, die  ein vollständiges Verbot von Handel und Geschäften mit den illegalen Siedlungen Israels fordern.  Das wegweisende Gutachten des IGH vom 19.7.2024 erklärte klipp und klar, dass alle Staaten die Pflicht haben, " keine Wirtschafts- oder Handelsbeziehungen mit Israel in Bezug auf die besetzten p...

OHCHR-Datenbank 2023 über Unternehmen involviert in illegale Siedlungen

Von den 112 Unternehmen, die im

Don't Buy Into Occupation (DBIO) IV: Finanzinstitute finanzieren illegale Besetzung

In ihrem vierten Jahresbericht belegt DBIO (Don't Buy Into Occupation), dass zwischen Januar 2021 und August 2024 822 europäische Finanzinstitute (darunter Banken, Vermögensverwalter, Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds) finanzielle Beziehungen zu 58 Unternehmen unterhielten, die aktiv an illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten beteiligt sind.

Hintergrund: Das israelische System der Landnahme auf der Westbank (2017)

Das israelische Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentliche 2017 eine Analyse von Dror Etkes über die Geschichte und Systematik der israelischen Landnahme auf der Westbank - einer schleichenden Annexion durch Siedlungsbau und ein endloses Geflecht aus Militärverordnungen und verworrener Bürokratie, das nur einem Ziel zu dienen scheint ...  

Deutsche Welle: Völkerrechtler Talmon nennt IGH-Gutachten zur Okkupation "monumental"

Das IGH-Gutachten vom 19. Juli 2024 wird vom Bonner Völkerrechtsprofessor Stefan Talmon für "monumental" gehalten, weil es vollumfänglich alle Maßnahmen,

Der Europäische Gewerkschaftsbund fordert gesetzgeberische Maßnahmen zur Unterbindung des Warenverkehrs aus illegalen Siedlungen und in besetzte Gebiete