Posts

Posts mit dem Label "Ralf Michaels" werden angezeigt.

Mit der Gemeindeordnung gegen die BDS-Bewegung?

 Ralf Michaels kommentiert die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu Veranstaltungsverboten (Auftritte des AfD-Politikers Höcke).

Kritik an der Hochschulresolution des Deutschen Bundestags vom 29. Januar 2025

Am späten Mittwochabend (29.1.25) nahm der Bundestag den Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“ an (20/14703). Für die Vorlage votierten "alle Fraktionen" (d.h.: auch die AfD). Die Gruppe "Die Linke" enthielt sich der Stimme. Die Gruppe "BSW" stimmte dagegen. Der Text war unter Ausschluss der Öffentlichkeit erstellt und in Hinterzimmern diskutiert worden. 7,5 Stunden vor der Abstimmung war er immer noch nicht öffentlich, so dass ExpertInnen keine Chance hatten, ihre Meinung einzubringen.

Kristin Helberg: Bundestags-Resolution ist kein Schutz, sondern Gefährdung jüdischen Lebens

Die Journalistin geht in der Frankfurter Rundschau mit der aktuell geplanten Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens hart ins Gericht. Sie bringe "autoritäre Methoden und einen staatlich verordneten Bekenntniszwang ins Spiel", gefährde damit "in Deutschland lebende Juden und Muslime" und "die Demokratie insgesamt." Sie schlägt vor, dass der Bundestag den Alternativ-Vorschlag von Ralf Michaels, Jerzy Montag, Armin Nassehi, Andreas Paulus, Miriam Rürup und Paula-I. Villa Braslavsky offen diskutiert und sich auf eine "starke, knappe und konsensfähige Erklärung zum Schutz jüdischen Lebens" einigt, "statt seitenlange Maßnahmen zu beschließen,

Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland: ein Formulierungsvorschlag von Ralf Michaelis, Jerzy Montag u.a.

Warum die Grundrechte keine allgemeine Antisemitismusausnahme kennen

 Nach Ralf Michaels leitet sich aus dem Kampf gegen den Antisemitismus keine Superkompetenz des Staates zur Einschränkung von Grundrechten und insbesondere der Meinungsfreiheit ab. Vielmehr habe dieser Kampf innerhalb der vom Grundgesetz gezogenen Grenzen zu erfolgen. Das hemme dessen Wirksamkeit nicht, sondern ermögliche erst eine Wahrnehmung dieser Aufgabe durch die Gesellschaft selbst.