ERASMUS*

  Helga Baumarten in der taz: "Nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 verbot die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht nur die Hamas und die Gefangenenhilfsorganisation Samidoun, sondern auch die Parole »Vom Fluss bis zum Meer« in sämtlichen Sprachen. Die Argumentation lautet: Die Parole sei ein Kennzeichen der beiden verbotenen Organisationen. Wer »From the River to the Sea – Palestine Will Be Free!« ruft, bekenne sich direkt oder indirekt zu diesen. Ob die Parole im Sinne des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (Paragraph 86a StGB) strafbar ist oder nicht, wird seitdem von den Gerichten in der Bundesrepublik sehr unterschiedlich beurteilt. Während etwa der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in Anlehnung an die Rechtsprechung vor dem 7. Oktober 2023 und vor dem Verbot durch das Innenministerium nicht generell von einer Strafbarkeit ausgeht, hält das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfale...

Horror und Entsetzen in der evangelischen Weihnachtskirche mitten in der Altstadt in Bethlehem: Der Völkermord im Gazastreifen dauert nun schon 400 Tage an. 400 Tage des Grauens, des Tötens, des Mordens, des Zerstörens: Mindestens 17.000 Kinder sind tot. Und die Welt schaut zu. Die reichen Staaten des Nordens schicken Waffen nach Israel und unterstützen den Völkermord. Waffenkonzerne streichen ungeahnte Profite ein. - Von den offiziellen Kirchen der Welt kommen fast nur leere Worte. In Bethlehem allerdings findet ein Pastor die richtigen.

"Die deutsche Außenministerin war sich vergangene Woche sicher: »Sinwar war ein brutaler Mörder und Terrorist, der Israel und seine Menschen vernichten wollte. Als Drahtzieher des Terrors am 7. Oktober brachte er Tausenden Menschen den Tod und unermessliches Leid über eine ganze Region.«