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Beamtenrecht und Staatsraison: die Pflicht zum Aufbegehren

  Viele deutsche Diplomaten halten die Regierungslinie in Bezug auf Israel für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Das ist nicht illoyal, sondern Ausdruck ihrer Verfassungstreue und Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit - schreibt der ehemalige Berater des EU-Außenbeauftragten Borrell

Am Rande der UN-Vollversammlung: Globale Allianz für die Zweistaatenlösung

Die Ankündigung der Gründung einer "Globalen Allianz zur Umsetzung der Zweistaatenlösung" erfolgte zum Abschluss eines Ministertreffens am Rande der UN-Vollversammlung, das am Donnerstag, den 26. September 2024 unter dem Vorsitz des saudischen Außenministers Faisal zum Thema „Die Lage im Gazastreifen und die Umsetzung der Zweistaatenlösung als Weg zu einem gerechten und umfassenden Frieden“ stattgefunden hatte, und als dessen Gastgeber der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, die Kontaktgruppe der Minister der Arabischen Liga/Organisation für Islamische Zusammenarbeit für Gaza sowie Norwegen fungierten. Als Ziel der Allianz wurde die Umsetzung der Zweistaatenlösung angegeben, unter anderem durch die Unterstützung der laufenden diplomatischen Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza und die Freilassung der Geiseln und Gefangenen, die Linderung des humanitären Leids der Palästinenser in Gaza und die Förderung eines unumkehrbaren Weges gemeinsamer Anstrengungen ...

EU-Außenbeauftragter Borrell: Israel-Dialog aussetzen

Am 18.11.2024 will Josep Borrell auf dem Außenministertreffen vorschlagen, den im  Assoziationsabkommen aus dem Jahr 2000 geregelten EU-Israel-Dialog auszusetzen, der zwar der Stärkung der Beziehungen und Weiterentwicklung der Partnerschaft dienen soll, zugleich aber klarstellt,

Reporter ohne Grenzen und 59 weitere Organisationen: Assoziationsabkommen mit Israel suspendieren! (26.08.2024)

In einem Brief an den Hohen Außenkommissar und den Vizepräsidenten der EU-Kommission fordern 60 Journalisten- und Medienverbände unter Hinweis auf die präzedenzlosen Journalistentötungen und weitere Menschenrechtsverletzungen durch Israel

EU-Parlamentarier fordern von der Leyen und Borrell auf, Konsequenzen aus dem Gutachten des IGH vom 19.7.2024 zu ziehen

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