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Deutschland lieferte immer weiter Waffen an Israel

  Seit dem 7. Oktober 2023 genehmigte die deutsche Regierung Waffenexporte nach Israel im Wert von rund  € 550 Millionen. Allein im Jahr 2023 beliefen sich die Genehmigungen auf € 326,5 Mio. Dazu gehörten etwa 500.000 Schuss Waffenmunition und Tausende von tragbaren Panzerabwehrwaffen, die als "Matador" bekannt  sind  und von israelischen Streitkräften in Gaza  zur Zerstörung ziviler  Infrastruktur genutzt werden.

Waffenexporte und Deutschlands Argumentation vor dem IGH

 Zur Abwendung der von Nicaragua gegen Deutschland beantragten Eilentscheidung hatte die Bundesregierung erfolgreich geltend gemacht, dass es kaum noch Waffen liefere. Die Entwicklung der Exporte spricht eine andere Sprache.

Das Friedensgutachten 2024 plädiert für Rückkehr zu einer Politik des Multilateralismus

 Das Friedensgutachten 2024 analysiert die Lage und unterbreitet durchdachte Vorschläge für eine kohärentere und 

Kanada beendet Waffenexporte nach Israel

Die kanadische Außenministerin Mélanie Joly gab dies gegenüber dem "Toronto Star" nach einer Abstimmung im Parlament über dieses Thema bekannt.

NGOs wollen die dänische Nationale Polizei und das dänische Außenministerium verklagen, um Waffenexporte nach Israel zu stoppen

 An der beabsichtigen Klage beteiligt sind Amnesty International Denmark, Oxfam Denmark, Mellemfolkeligt Samwirke (Action Aid Denmark) und die palästinensische Menschenrechtsorganisation Al-Haq.